Verwaltungsgericht Potsdam zwingt Veterinäramt Teltow-Fläming zur Genehmigung von Tiertransporten in Drittländer

Seit Monaten schwelt der Konflikt zwischen Tierrechtlern, -händlern und den Behörden: Nun hat das Potsdamer Verwaltungsgericht (VG) entschieden, dass das Veterinäramt Teltow-Fläming weiterhin Tiertransporte in Drittländer abfertigen muss. Das teilte die Kreisverwaltung am Dienstag mit. Demnach hat das Gericht den Landkreis mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, das fragliche Fahrtenbuch abzustempeln. In dem Fall geht es um 330 trächtige Rinder, die bereits am Dienstag nach Russland transportiert werden sollten. Tierschützer fordern bessere Bedingungen: Schon seit Monaten prangern Tierrechtler die Zustände während der Transporte an. Gegen einige Veterinäramter, darunter auch TF und die Prignitz, haben sie sogar Anzeige erstattet, weil die Behörden das Verschicken von Rindern, Schweinen und anderen Nutztieren immer wieder genehmigen. Die Kritik der Tierschützer setzt an mehreren Punkten an: Zu lange Fahrzeiten, fehlende Ruheplätze auf der Strecke, mangelnde Versorgung mit Futter, Wasser und Auslauf und schlechte Haltungsstandards in den Zielstaaten sind nur einige Aspekte. Lesen Sie auch: Darum wird Brandenburg zur Drehscheibe für Rindertransporte Wegen der rechtlichen Vorgaben sahen die Behörden zunächst ihre Hände gebunden. Erst eine mit dem Brandenburgischen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) abgestimmte Entscheidung brachte den zwischenzeitlichen Stopp von Tiertransporten in Drittländer wie Russland, die Türkei und den Iran. Die Veterinärämter verweigerten seit Juli grundsätzlich die Stempel für die Fahrtenbücher. Schon wenige Wochen später verpflichtete eine erste Entscheidung des VG Potsdam die Behörden wieder dazu, die Transporte zumindest zu prüfen und gegebenenfalls zu genehmigen. Havelland genehmigt illegalen Rindertransport: Die Landkreise schlugen daraufhin offenbar unterschiedliche Wege ein: Laut Recherchen des ARD und des rbb hat das Havelland beispielsweise einen Rindertransport genehmigt, der auf einer rund 1800 Kilometer langen Strecke durch Polen, Belarus und Russland keinen einzigen Zwischenstopp vorsah. Wie sich nun herausstellte, war die Genehmigung deshalb illegal. TF forderte zusätzliche Dokumente: In Teltow-Fläming entschied sich das Veterinäramt für strengere Kontrollen. Für den Transport der 330 trächtigen Kühe nach Russland, der am Dienstag stattfinden sollte, forderte die Behörde zusätzliche Nachweise. Der Organisator sollte detailliertere Informationen zu einer Versorgungsstation in Russland liefern. Diese Forderung hat das Verwaltungsgericht nun gekippt. Das Veterinäramt in Teltow-Fläming darf demnach zwar prüfen, ob die Angaben „wirklichkeitsnah“ sind. Aber die Behörde sei nicht befugt, Bescheinigungen aus einem Drittstaat zu verlangen, um dann selbst überprüfen zu können, ob die Angaben der Wahrheit entsprechen. Denn eine solche „Wahrheitsprüfung“ ist in der Norm nicht vorgesehen, die für das Prüfen der Tiertransporte zugrunde gelegt wird. Kommentar: Brandenburg muss bei Tiertransporten handeln Dabei ist genau das eine Kritik der Tierschützer. Sie warfen den Ämtern vor, die Transporte quasi blind zu genehmigen – ohne zu prüfen, ob die Angaben der Organisatoren der Wahrheit entsprechen. Schon vor dem ersten Urteil des Verwaltungsgerichts hatte der Landkreis deshalb erklärt, die derzeitige rechtliche Lage sei „nicht zufriedenstellend“. Landrätin fordert klare Position vom Land: Teltow-Flämings Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) fordert mit dem jüngsten VG-Urteil nun erneut eine klare Position der Landesregierung. „Mit dem Erlass aus einem Ministerium – dem MSGIV – zu neuen Prüfkriterien ist dem Thema Tiertransporte in Drittländer rechtlich nicht beizukommen“, erklärte sie. „Notwendig sind gesetzliche Änderungen und einheitliche Tierschutzstandards. Es ist notwendig, dass das Land Brandenburg im Bundesrat die Initiative zu einer Änderung der Tierschutz-Transportverordnungen in Deutschland und der EU ergreift. Deutschland hat aktuell den Ratsvorsitz der EU inne. Diese Chance sollte nicht verstreichen.“ Wenig Verständnis bei Bauern: Nicht nur für die Landrätin, auch für Bauern und Viehhändler wird das Thema allmählich zum Ärgernis. Nachvollziehbar sind die Argumente der Tierrechtler und die gerichtlichen Entscheidungen der letzten Wochen für die Landwirte kaum noch. Sie vertreiben ihr oft hochpreisiges Zuchtrind seit vielen Jahren in Drittstaaten. Die Käufer legen dafür vierstellige Summen hin. „Für uns ist schwer vorstellbar, dass die Tiere auf dem Weg misshandelt werden“, sagt Mario Schwanke, Vorstandsvorsitzender des Kreisbauernverbands TF, „wer ein neues Auto kauft, will doch auch, dass es heil ankommt.“ Von Victoria Barnack