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Zossen Streit um verschenkte Feuerwehrwagen beigelegt
Lokales Teltow-Fläming Zossen Streit um verschenkte Feuerwehrwagen beigelegt
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13:33 06.06.2019
Diese beiden außer Dienst gestellten Feuerwehr-Fahrzeuge werden von der Stadt Zossen an eine Gemeinde in Bulgarien bzw. das Technikmuseum in Ludwigsfelde verschenkt. Quelle: Frank Pechhold
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Potsdam/Zossen

Der Streit um zwei von der Stadt Zossen verschenkte Feuerwehrfahrzeuge ist vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gütlich beigelegt worden. Die beiden mehr als 20 Jahre alten, ausgemusterten Autos können im Technikmuseum Ludwigsfelde und in der bulgarischen Kleinstadt Dolna Banya bleiben. Vor knapp zwei Jahren hatte der Hauptausschuss die Schenkungen beschlossen. Diesen Beschluss hatte die Kommunalaufsicht beim Landkreis Teltow-Fläming beanstandet, was einer Aufhebung gleichgekommen wäre – wenn sich die Stadt nicht vor Gericht gewehrt hätte.

Richter: So war es nicht in Ordnung

In der mündlichen Verhandlung am Dienstag in der Landeshauptstadt wurde deutlich: Jede Seite hat ihre Fehler gemacht. „So, wie es war, war es nicht in Ordnung“, sagte Richter Nils Ackermann, der den Fall allein verhandelte, in Richtung von Zossens stellvertretendem Bürgermeister Raimund Kramer. Nicht in Ordnung sei gewesen, dass Zossen die Autos unterhalb des Wertes veräußern wollte und bei der Kommunalaufsicht keine Genehmigung beantragte – das aber schreibe die Kommunalverfassung vor. Kramer meinte, dies gelte nur bei Verkäufen. Ackermann widersprach. Wäre das richtig, dann könnte man ja alles verschenken, ohne jede Wertgrenze und ohne den Landkreis zu fragen.

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Auch Landkreis hat Fehler gemacht

Aber auch der Landkreis hatte bei der Begründung seiner Beanstandung nicht sauber gearbeitet. Weil die Rechtsgrundlage zur Genehmigungspflicht unvollständig zitiert war, wäre die Beanstandung wohl aufgehoben worden, ließ der Richter durchblicken.

Schenkung hätte genehmigt werden müssen

Hätte die Stadt Zossen aber damals alles richtig gemacht, also die Genehmigung beantragt, dann hätte die Kommunalaufsicht beiden Schenkungen zustimmen müssen – meinte jedenfalls Richter Ackermann. Zwar gelte der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung, den die Kommunalaufsicht verletzt gesehen hatte. Wenn die Kommune eine öffentliche Aufgabe wahrnehme, habe sie aber einen weitgehenden Beurteilungsspielraum. Auch die öffentlichen Aufgaben stehen in der Kommunalverfassung, darunter der Zugang zu Kulturgütern. Darunter verstand der Richter auch die Schenkung eines TLF (Wert: 1250 Euro) an den Verein „Freunde der Industriegeschichte“ in Ludwigsfelde. Denn auch in der Nachbarstadt hätten die Zossener Bürger „Zugang“, und nicht jede Gemeinde könne ein eigenes Technikmuseum unterhalten.

Übergabe an bulgarische Gemeinde ist problematisch

Schwieriger sei es beim Rüstwagen, der nach Bulgarien gegangen war, so der Richter. Entwicklungshilfe für ein EU-Land liege zweifellos im öffentlichen Interessen – aber ist sie auch Aufgabe einer Kommune? Hat sich denn mehr daraus entwickelt, fragte Richter Ackermann, mit Blick auf eine weitergehende Partnerschaft? Kramer erklärte, dass es in vergangenen Jahr eine Einladung für eine Delegation auch mit Feuerwehrleuten gegeben habe, die man aber wegen der Waldbrandsituation kurzfristig absagen musste. „Es war ein erster Meilenstein, weitere sollen folgen“, so Kramer. Vertragliche Regelungen gebe es nicht, „aber nicht überall ist der Vertrag das erste.“. Nach Ansicht des Richters kann eine Gemeinde dabei auch initiativ tätig werden – das könne man aber auch anders sehen.

MAZ-Bericht reicht als Nachweis

Zwar monierte der Kreis noch, gar keinen Nachweis über die Ankunft des Rüstwagens (Wert 9420 Euro) zu haben – die bulgarische Gemeinde habe auf deutsche Schreiben nicht geantwortet. Aber dem Richter reichte die entsprechende Berichterstattung der MAZ völlig aus. Letztlich einigten sich beide Seiten darauf, dass die Beanstandung aufgehoben wird und die Feuerwehrautos bleiben, wo sie sind. Und für Zossen gab Raimund Kramer die Erklärung ab, bei Schenkungen künftig den Landkreis zu fragen. Nur andere Kommunen, die Altes gern Verschenken würden, dürften bedauern, dass es kein schriftliches Urteil gibt, auf das sie sich berufen können. Denn ein anderer Richter oder eine zweite Instanz mögen bei dem Thema nicht immer so großzügig sein.

Von Ingmar Höfgen

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