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Zossen Bürgermeisterin kritisiert Regionalplanung scharf
Lokales Teltow-Fläming Zossen Bürgermeisterin kritisiert Regionalplanung scharf
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16:47 28.06.2019
Die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) Michaela Schreiber (Plan B), Bürgermeisterin der Stadt Zossen Quelle: Jutta Abromeit
Zossen

Hochgradig verärgert kam die Zossener Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) von der jüngsten Sitzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming in Michendorf (PM) zurück. Und das nicht nur, weil sie für die von Zossen gewollten Wind-Eignungsflächen, einem wie berichtet seit langem strittigen Punkt, keine befriedigenden Ergebnisse mitbringen konnte.

Sie war grundsätzlich frustriert: „Warum muss man diese Sitzung mit den bisherigen 40 Mitgliedern noch eilig einberufen, obwohl sich ab 1.Juli, also ab kommenden Montag, das beschließende Gremium Regionalversammlung um 20 Mitglieder erweitert, nämlich um die Bürgermeister von Kommunen mit wenigstens 5000 Einwohnern?“ Das, so Schreiber, halte sie politisch und moralisch für bedenklich, denn es stelle doch alles Bisherige ohnehin wieder auf den Prüfstand.

Helga Ehresmann aus Kallinchen ist Mitglied im Verein Freier Wald. Sie engagiert sich gegen Windräder. Quelle: privat

„Und es wird erneut riskiert, dass der gesamte Regionalplan wie schon einmal im März vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht akzeptiert wird“, so die Verwaltungschefin. Das alles sei ein Ping-Pong-Spiel zwischen Regionalplanung und kommunaler Planung, meint Schreiber; es berge die Gefahr jahrelangen Streits, lasse Investoren abspringen und koste viele Leute Kraft, Zeit und Geld.

Bisher nur Kommunen ab 10.000 Einwohner vertreten

Noch sind Landräte, Oberbürgermeister und die Bürgermeister von Gemeinden ab 10000 Einwohnern sogenannte „geborene Mitglieder“ in den fünf Brandenburger Regionalversammlungen, hinzu kommen von Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte gewählte Regionalräte. Gerade um kleine Kommunen mit ins Boot zu holen, war das Gesetz zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung am 30. April dieses Jahres geändert worden.

Kleinen spüren die Auswirkungen direkt

Die Zossener Rathausschefin erklärt: „Jetzt sind kleine Kommen, also diejenigen, die Auswirkungen am direktesten spüren und vor Ort die Lasten von Windrädern und anderen Energie-Anlagen zu tragen haben, doch vor den Kopf gestoßen.“ Sie hätte sich gewünscht, dass von ihren Anträgen am Donnerstagabend vor dem Hintergrund gerade neu gewählter Kommunalvertretungen wenigstens der auf eine Vertagung des wichtigsten Punktes „Plankonzept zur räumlichen Steuerung der Windenergienutzung“ oder eine Sperrfrist der aktuellen Beschlüsse eine Mehrheit gefunden hätte.

Doch die fand sich nicht, Schreiber stand ziemlich allein da. „Und das, obwohl neben unserer TF-Landrätin auch weitere Bürgermeister aus dem Landkreis anwesend waren, denen die kleinen Kommunen doch auch am Herzen liegen müssten“, so Schreiber.

Schreiber fordert reale Biotop-Kartierung

Das Vertrösten anderer Regionalräte darauf, dass später alles noch geändert werden könne, beruhige sie nicht. Am Anfang eines Verfahrens würden die Grundzüge festgelegt, so Schreiber. Und erklärt: „Ich schließe jetzt schon jede Wette ab, dass in anderthalb Jahren gesagt wird: Das haben wir doch damals so beschlossen...“

Weil sich im Raum Zossen und Kallinchen Seeadler, Wespenbussarde, Rot- und Schwarzmilane angesiedelt hatten, entfallen nach Stadtansicht Areale für Windräder, die die überregionale Planung jedoch für geeignet hält. Für Zossen geht es bei der Regionalplanung unter anderem konkret um das „Tierökologische Abstandskriterium“, kurz TAK. Schreiber hatte dazu beantragt: „Es sollte um reale Biotop-Kartierung gehen, nicht um irgendwelche Pauschal-Annahmen.“ Zossen hatte Ende 2018 eine Fachfirma beauftragt, im vorgesehen Flächennutzungsplan Wind alle geschützten Tiere und Pflanzen zu erfassen.

Von Jutta Abromeit

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