Zossen: Endspurt Millionen-Streit zur Kreisumlage Zossen gegen Landkreis

Drei, zwei, eins – genauso knapp wie der Finanzausschuss von Zossen empfiehlt der Ausschuss Recht, Sicherheit und Ordnung (RSO) den Stadtverordneten, einen gerichtlichen Vergleich über Kreisumlage-Millionen nicht anzunehmen: dreimal ja, also nicht zustimmen (Plan B, AfD, CDU), zweimal nein, also annehmen (B90/Grüne, Linke/SPD), eine Enthaltung (VUB/WK). Die Entscheidung treffen die Stadtverordneten am Mittwoch ab 18 Uhr in der Sporthalle Dabendorf. Drei Millionen Euro sofort oder ein Mehrfaches irgendwann: Spannend geht es bei den Zossener Stadtverordneten sehr oft zu, meist betrifft es ausschließlich den 20.000 Einwohner zählenden Ort. Doch jetzt wird es äußerst spannend, denn die anstehende Entscheidung betrifft den ganzen Kreis und je nach Ausgang und Folgen womöglich andere Kreise: Die Stadtverordneten stehen vor der Frage, ob sie dem vom Verwaltungsgericht Potsdam präferierten Vergleich zum Kreisumlage-Streit zustimmen oder ob sie sich durch alle Instanzen klagen. Praktisch heißt das: Die Stadt bekommt knapp drei Millionen Euro plus Zinsen und Verfahrenskosten sofort oder ein Mehrfaches davon irgendwann. Dabei ist völlig unklar, ob und wie viel davon tatsächlich in der Stadt bliebe. Der Kreistag hatte dem Vergleich im Dezember mehrheitlich zugestimmt. Vergleich soll Kreisfinanzen schützen: Es geht um das Finale einer Klage, die Ex-Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) 2015 auf den Weg brachte: Sie wollte die Kreisumlage von 10,6 Millionen Euro für 2015 und 18,2 Millionen für 2016 zurück haben und klagte gegen den Landkreis. Verteidigt wird die Stadt vom promovierten Kommunalrechtler Matthias Dombert. Das Gericht folgte im November seinen Argumenten, schlägt jedoch für die Jahre 2015 und 2016 den Vergleich vor, damit der Kreis nicht in finanzielle Schieflage gerät. Bis 1. März haben beide Seiten Zeit für einen Widerspruch. Andere Verwaltungschefs wie Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue (WsJ) oder der Dahmer Amtsdirektor David Kaluza (parteilos) warten gespannt auf das Ergebnis in Zossen. Lehnt Zossen den Vergleich ab und der juristische Streit geht weiter, würde das Verfahren „auf jeden Fall gewonnen“, hatte Dombert vergangene Woche bei der Sitzung in Wünsdorf erklärt, das Gericht war ja seinen Argumenten gefolgt. Dennoch empfiehlt er der Stadt, den Vergleich anzunehmen; Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller (FDP) folgt dem Vorschlag. Unter allen Fraktionsvorsitzenden steht fest: Was am Mittwoch entschieden wird, hängt von den Anwesenden und Wortgefechten ab. Etliche Stadtverordnete noch unentschlossen: RSO-Vorsitzende und AfD-Fraktionschefin Janine Küchenmeister erklärt: „Wir sind fürs Aufheben beziehungsweise Widerrufen des Vergleichs, weil der Landkreis seit Jahren seiner Pflicht zur Abwägung der kommunalen und kreislichen Interessen nicht nachgekommen ist.“ Er habe sein Wohl bewusst über das seiner kreisangehörigen Kommunen gestellt „und sie damit regelrecht ,ausbluten’ lassen“, so Küchenmeister. Zudem hätten die Stadtverordneten eine Treuepflicht gegenüber ihrer Gemeinde und Schaden von ihr abzuwenden, meint sie. Lesen Sie auch: Schlechte Karten für Schloss Diedersdorf im Prozess gegen das Land Höchstinstanzlich: Zossen muss „Reichensteuer“ zahlen Zossen: Stadtverordneten-Sitzung platzt mit Auszug von Plan B, AfD und einem CDU-Mann Die Christdemokraten sind unentschlossen, auch wenn Stadtverordneten- und FA-Vorsitzender Hermann Kühnapfel erklärt hatte: „Wir ziehen das jetzt durch und sehen, was rauskommt.“ CDU-Fraktionschef Sven Reimer sagt: „In unserer Brust schlagen zwei Herzen. Der Vergleich ist gut, aber hier geht es um einen Rechtsstreit, der juristisch betrachtet werden muss.“ Deshalb müsse jedes Fraktionsmitglied selbst entscheiden, wohin es tendiere. Plan B ist mit sechs Stadtverordneten die größte Fraktion, ihr Vorsitzender Matthias Wilke erklärt: „Jeder entscheidet selbst. Aber wir wollen juristische Klarheit und wir wollen uns die 28 Millionen nicht entgehen lassen, denn Zossen hat noch eine Menge Großprojekte zu finanzieren.“ Lesen Sie hier den Kommentar zum Kreisumlagen-Streit: Kreisumlagen-Streit in Zossen: Es geht um viel mehr als nur Neid Die Fraktion Linke/SPD hat eine Doppelspitze. Steffen Jerchel (SPD) erklärt: „Wir als Fraktion werden den Vergleich annehmen. Schnelles Geld ist gutes Geld, sagt unser Anwalt, das sehe ich genauso.“ Und Carsten Preuß meint: „Wir hatten ja der Klage damals zugestimmt. Aber viel mehr als das, was jetzt mit dem Vergleich zur Diskussion steht, würden wir im Endeffekt nicht bekommen.“ Zudem habe der Kreis seine Berechnungsgrundlage inzwischen geändert“, so Preuß. Zünglein an der Waage könnte die vierköpfige Fraktion VUB/WK sein, ihr Vorsitzender Rolf von Lützow sagt, jeder entscheide für sich und ergänzt: „Hätte der Richter gesagt, Zossen bekommt fünf oder mehr Millionen... Aber so schwanke ich noch. Es ist wirklich eine Gratwanderung.“ Von Jutta Abromeit