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Zossen Gewerbesteuer im Fokus
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19:28 26.12.2019
Rathaus Zossen Quelle: Krischan Orth
Zossen

„Keine Beute mit der Meute“ stand auf einem der Demonstrationsplakate. Im Juli zog das Kneipenkollektiv „Meuterei“ über den Zossener Marktplatz. Ihnen droht die Räumung ihrer Kiezkneipe in der Berliner Reichenberger Straße. Adressat: die Zelos Properties, die rund um den Marktplatz mehrere Briefkastenfirmen unterhält.

Denn inzwischen hat es sich rumgesprochen, dass Zossen eine Steueroase schlechthin ist. Besonders der Immobilienbranche kommt der niedrige Hebesatz von 200 Prozent zu gute. Zossen ist so um einige hunderte goldene Klingelschilder und Briefkästen reicher, die Steuern dafür sieht aber die Stadtverwaltung oft nicht.

Ex-Bürgermeisterin beklagt weniger Einnahmen

Ex-Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) hatte unter anderem die Sanus AG dafür verantwortlich gemacht, dass 3,2 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen als geplant in den Haushalt der Stadt eingehen werden. Sanus sprach im Gegenzug von „grob falschen Angaben“ und wirft Schreiber vor, das Steuergeheimnis verletzt zu haben. Ein Anwalt sei beauftragt, um straf- und verwaltungsrechtlich gegen die damalige Bürgermeisterin vorzugehen.

Der niedrige Hebesatz hat die Unternehmen in die Stadt gelockt. Von diesem möchte sich auch die neue Bürgermeisterin Zossens, Wiebke Schwarzweller (FDP), noch nicht distanzieren. „200 Prozent Hebesatz sind nicht schädlich“, meint Schwarzweller. Aber: „Wir werden Modelle durchrechnen mit einem Hebesatz von beispielsweise 270 Prozent“, erklärt sie. „Man kann dann abschätzen, wie viele Unternehmen abwandern würden, und ob das gut oder schlecht für die Stadt ist“, sagt sie.

Hebesatz seit 2003 niedrig

Bereits seit 2003 ist der Hebesatz der Stadt derart niedrig. Warum sind also nicht sogleich derart viele Briefkastenunternehmen nach Zossen „gezogen“? 2003 musste ein kleines Unternehmen, das haftungsbeschränkte Tochterunternehmen gründen wollte, einen Briefkasten im Ausland anmelden. Gegründet wurden die sogenannten Limiteds (Ltd.), häufig nach britischem Recht. zum 1. November 2008 änderte sich das: In Deutschland wurde die sogenannte Unternehmensgesellschaft (UG) geschaffen, eine Art GmbH mit nur einem Euro Stammkapital. Fortan war es auch kleineren Unternehmen möglich, eine Holding-Struktur aufzubauen. Das korreliert mit dem Anstieg der Unternehmensanmeldungen für Zossen.

Steuer-Sparmodelle werden eingesetzt

Gründe diese Gesellschaftsform zu nutzen, liegen auf der Hand: zum einen sind sie haftungsbeschränkt. Eine Insolvenz der Tochter schadet der Mutter nicht. Zum anderen lassen sich mit diesem Modell massiv Steuern sparen, unter anderem mit dem sogenannten Share-Deal. Bei Share-Deals werden die Immobilien nicht direkt verkauft. Daher fällt auch keine Grunderwerbsteuer an. Prinzip ist, Objekte erst in eine Firma zu überführen und im Anschluss Anteile (engl. shares) dieser Firma zu verkaufen. Maximal 94,9 Prozent der neuen Firma kann der Käufer auf diesem Weg erwerben. Auch für die „Meute“ aus Kreuzberg führt die Spur nach Zossen. Die Erkenntnis nützt ihnen für ihren Räumungsprozess am 23. Januar in Berlin vielleicht wenig. Zumindest haben sie aber die Wahrnehmung für die zahlreichen Unternehmensgeflechte in Zossen geschärft.

Bürgermeisterin Wiebke Schwarzweller will die Entwicklung der Unternehmen im Auge behalten, sagt sie. Es sei eines ihrer ersten Aufgaben, sich mit den Unternehmenskomplexen in ihrer Stadt zu befassen.

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Von Krischan Orth

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