Zossen: Polizei führt Ex-Bürgermeisterin Schreiber (Plan B) aus dem Saal

Polizisten begleiteten Zossens Ex-Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) am Mittwochabend aus dem Saal des Bürgerhauses Wünsdorf. Dort tagte der Sozialausschuss der Stadt, geleitet vom Ausschussvorsitzenden René Just (SPD). Der erklärt zur Situation: „Frau Schreiber wollte keine Maske tragen.“ Deshalb habe der Ausschuss von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und wegen der Weigerung die Polizei um Hilfe gebeten, so Just. Zur Vorschrift, Präsenzsitzungen nach der Brandenburgischen kommunalen Notlagenverordnung zurzeit überhaupt durchführen zu können gehöre es, Masken nur am Platz abzusetzen, erklärt der SPD-Mann, beim Laufen zum Mikrofon beispielsweise müsse eine Maske aufgesetzt werden. „Das wollte Frau Schreiber nicht, obwohl ich ihr eine Maske angeboten habe, die ich ihr geschenkt hätte“, sagt Just; „deshalb mussten wir konsequent sein und haben leider die Polizei rufen müssen.“ Bis die Beamten nach rund 45 Minuten eintrafen, habe der Ausschuss mit seiner Beratung nicht beginnen können. Und der Ausschussvorsitzende erklärt. „Das ist eine sehr unschöne Situation. Ich hoffe aber, dass es jetzt wieder um die inhaltliche Arbeit geht, wo sehr viele wichtige Themen anstehen.“ Plan B kündigt gerichtliche Konsequenz an: Die Wählergemeinschaft Plan B kündigt rechtliche Schritte an, erklärt ihr Sprecher Robin Lewinsohn. Gegenüber der MAZ sagt er: „Mir liegen zwei eidesstattliche Erklärungen vor, dass Frau Schreiber ohne Maske auf dem Platz saß, genau wie auch der Ausschussvorsitzende.“ Diese politische Willkür habe rechtliche Konsequenzen, so Lewinsohn, „mir scheint, Herr Just hatte mehr Angst vor Frau Schreiber als vor Corona.“ Auch Schreiber will gegen Entscheidung vorgehen: Auch Michaela Schreiber selbst erklärt der MAZ, sie werde als Einwohnerin gegen diese Rechtsverletzung vorgehen. Zur Situation sagt sie: „Ich habe vor Sitzungsbeginn auf dem Stuhl im Saal gesessen, und dabei muss niemand eine Maske tragen.“ Dort habe der Ausschussvorsitzende sie angesprochen, „ich habe mich nicht bewegt“. Just habe sie aufgefordert, eine Maske aufzusetzen oder den Saal zu verlassen. Daraufhin habe sie um die Rechtsnorm gebeten, nach der er handele. „Das hat Herr Just verweigert und nur seine Forderung wiederholt“, so Schreiber. Sie bleibe dabei: „Es gibt keine Rechtsgrundlage für ein Hausverbot“. Lesen Sie auch Das letzte Interview mit Michaela Schreiber als Bürgermeisterin von Zossen Michaela Schreibers Ruhegehalt wird für 18 Monate gekürzt Zossen: Ex-Bürgermeisterin Schreiber wehrt sich gegen Vorwurf der Haushaltsmanipulation Als sie sich weiter weigerte, das Haus zu verlassen, auch schon im Beisein der Polizei, hätte der Ausschussvorsitzende permanent seine Forderung wiederholt, eine Maske aufzusetzen, so Schreiber. Politisch verraten hätte sich Just mit dem Satz „Rederecht kriegen Sie heute sowieso nicht“, erklärt die frühere Bürgermeisterin und schießt auch gegen ihre Nachfolgerin Wiebke Schwarzweller (FDP), ebenfalls in der Ausschusssitzung anwesend: „Bürgermeisterin Schwarzweller ergänzte das mit dem Satz ,Sie haben gestern (Ausschusssitzung Recht, Sicherheit, Ordnung, d.Red.) genug geredet, das reicht jetzt, sie verlassen jetzt den Saal und tschüss.’“ Von Jutta Abromeit