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Zossen Zoff um Bürgerbeteiligung
Lokales Teltow-Fläming Zossen Zoff um Bürgerbeteiligung
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18:48 05.02.2020
Politisch interessierte Bürger in Zossen – von denen einige auch in politischen Debatten etwas zu sagen hätten. Quelle: Oliver Fischer
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Zossen

Eine Entscheidung der Stadtverordneten aus dem Dezember dürfte in Zossen atmosphärisch noch länger nachwirken. Es geht um Bürgerbeteiligung, ein Thema, das oft für Unmut sorgt und mit dem sich gut Politik machen lässt. Und die Zossener haben sich selbst in eine recht heikle Lage hineinmanövriert.

Die Stadtverordneten hatten im Dezember mehrheitlich beschlossen, dass ihre Sitzungen künftig noch stärker für Bürger geöffnet werden. Bislang war es Bürgern nur gestattet, sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort zu melden. Üblicherweise können sie dort eine halbe Stunde lang Fragen stellen, die dann von der Verwaltung oder den Stadtverordneten beantwortet werden. Danach beginnen die politischen Debatten, bei denen die Einwohner kein Rederecht mehr haben.

Bürger können zu jedem Thema Rederecht beantragen

Genau das haben die Zossener im Dezember geändert. Laut Beschlusslage können nun Einwohner in der Stadtverordnetenversammlung zu jedem Tagesordnungspunkt Rederecht beantragen. Sie können dann auch während der Sitzung ihre Meinung sagen oder Fragen stellen. Ein ziemlich einmaliger Vorgang – der in der jüngsten Sitzung dann auch gleich für Diskussionen sorgte. Denn während die AfD, die den Antrag im Dezember eingebracht hatte, diesen nun auch durchsetzen wollte, verwahrte sich der neu gewählte Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Hermann Kühnapfel (CDU) dagegen und verwies auf die noch nicht geänderte Geschäftsordnung.

Die CDU hat sogar schon einen Antrag vorbereitet, mit dem der Beschluss aus dem Dezember wieder gekippt werden soll. „Es ist nicht sinnvoll, Redebeiträge in der Sitzung der Stadtverordneten zuzulassen. Das würde zu einem unüberschaubaren Zeitablauf führen, wir könnten die Sitzung nicht beenden“, sagt der CDU-Fraktionschef Sven Reimer. Deshalb wolle man zum vorherigen Beschluss zurückkehren.

CDU: „Dafür sind Fachausschüsse da“

Dagegen hat die AfD bereits öffentlich protestiert. „Ich würde meine Entscheidung gerne von der Meinung der Bürger abhängig machen, und dafür würde ich die Bürger gerne auch hören“, sagte etwa die AfD-Stadtverordnete Martina Leisten.

Bei der CDU verweist man allerdings darauf, dass dazu die Fachausschüsse da sind. Das sind Fachgruppen, in denen ein kleiner Teil der Stadtverordneten die Themen gemeinsam mit berufenen Bürgern ausführlich und oft auch mehrfach diskutieren um danach der SVV die Annahme oder Ablehnung zu empfehlen. In diesen Ausschüssen haben betroffene Einwohner oft auch Rederecht. In der SVV selbst werden die Beschlüsse dann oft gar nicht mehr umfassend diskutiert. „Wenn wir jetzt den Bürgern in der SVV Rederecht einräumen, brauchen wir keine Fachausschüsse mehr“, so Reimer.

Argumentation sorgte für Missfallen

Bei einigen Einwohnern sorgte diese Argumentation auf der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten schon für Missfallen. Sie wollen das gerade erst eingeräumte Recht auf direkte Mitsprache nun nicht wieder einbüßen. Zu einer Abstimmung kam es aber nicht, weil das Gremium schon ohne Wortmeldungen von Einwohnern seine Tagesordnung nicht abarbeiten konnte. Am 13. Februar, bei der Fortsetzung, soll dann aber erneut über das Thema abgestimmt werden.

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Von Oliver Fischer

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