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Zossen Stadt zahlt viel Geld an Kreis und Land
Lokales Teltow-Fläming Zossen Stadt zahlt viel Geld an Kreis und Land
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07:31 26.01.2019
Andrea Hollstein Quelle: foto: Stadt Zossen
Zossen

Mehr Einnahmen, Abgaben und Investitionen. Das sieht der Entwurf des Zossener Nachtragshaushaltes 2019 vor. Kämmerin Andrea Hollstein stellte den Zusatz-Etat mit einem Volumen von 10,7 Millionen Euro in der jüngsten Stadtverordneten-Versammlung vor.

„Wir erwarten 9,5 Millionen Euro Einnahmen aus Gewerbesteuern mehr, als ursprünglich angenommen“, sagte Hollstein. Damit erreiche das Gewerbesteuer-Aufkommen ein Rekordniveau von 35 Millionen Euro. Von diesem Mehr-Erlös habe die Stadt aber nichts. Wegen des Steuer-Plus muss Zossen 8,4 Millionen Euro mehr Kreisumlage (insgesamt 22,7 Millionen Euro) und 1,6 Millionen Euro mehr Gewerbesteuerumlage (insgesamt 6,12 Millionen Euro) bezahlen.

Kritik von Profiteuren

Nutznießer sind der Landkreis Teltow-Fläming und das Land Brandenburg. „Von denen werden wir am meisten wegen unseres günstigen Gewerbesteuerhebesatzes von 200 Prozent kritisiert“, so Hollstein. Dabei profitierten Land und Kreis am meisten von den daraus resultierenden Einnahmen.

Erfreulicherweise fließe aber auch mehr Geld für Investitionen in die Stadtkasse. Dabei handelt es sich um gestiegene Erträge aus den Anteilen für Einkommen- und Umsatzsteuer. Das ermöglicht es der Kommune, die drei Pauschalen für Hochbau, Tiefbau beziehungsweise Sportstätten und Außenanlagen jeweils von 700.000 auf eine Million Euro aufzustocken.

Bauausschuss berät

„Ferner planen wir 2019 für den Ausbaubeginn des neuen Hortes in Zossen 300.000 Euro ein“, so die Kämmerin. Weiter wolle man zusätzlich zwei Millionen Euro für Tiefbaumaßnahmen bereit stellen. Wofür das Geld ausgegeben werden soll, darüber wird im Bauausschuss beraten. Entscheidungsgrundlage ist die Prioritätenliste mit den dringendsten Projekten.

Zudem bemüht sich die Verwaltung darum, in den Ortsteilen Zesch am See und Schünow Dorfgemeinschaftshäuser einzurichten. Für den Ankauf geeigneter Objekte sind insgesamt 400.000 Euro bestimmt.

Haushalt fast zur Hälfte weg

Für die Freiwillige Feuerwehr will die Stadt zusätzlich fast 1,2 Millionen Euro statt bereit stellen. Ursprünglich waren 270.000 Euro eingeplant. Vorgesehen ist, Ausstattung und Ausbildung zu verbessern, Fahrzeuge anzuschaffen. „Das geschieht in Absprache mit den Ortswehrführern“, sagte die Kämmerin.

Hollstein zufolge setze die Stadt Zossen die bereit stehenden Mittel dafür ein, ihr Vermögen zu erhalten und zu investieren. Und das trotz der hohen Belastungen aus Umlagen an Land und Kreis. Die machten mit rund 30,4 Millionen Euro fast die Hälfte des gesamten Haushaltsvolumens 63,72 Millionen Euro aus.

Diskussion in Ortsbeiräten

„Zuallererst geht es darum, sinnvoll und nachhaltig zu investieren“, sagt Hollstein. Zossen habe weder vom Land, noch vom Kreis finanzielle Unterstützung zu erwarten. Das hätten die abgelehnten Fördermittelanträge für den Bau der neuen Wünsdorfer Feuerwache und der Dabendorfer Gesamtschule gezeigt.

Der Nachtragshaushalt wird nun auch in den zehn Ortsbeiräten beraten. Am 13. März wollen die Stadtverordneten den Zusatz-Etat verabschieden.

Rücklage größer als erwartet

Vorher beschäftigen sich die Mitglieder des Finanzausschusses mit der Beschlussvorlage. Beratungstermin ist der 20. Februar. „In dieser Sitzung werde ich auch einen Überblick über das voraussichtliche Jahresergebnis 2018 geben“, kündigte Andrea Hollstein an. Bereits jetzt könne sie sagen, dass der ursprünglich geplante Griff in die Rücklage nicht erforderlich war. Zwei Millionen Euro sollten entnommen werden. Diese Summe steht noch zur Verfügung. „Deshalb beträgt die Rücklage mindestens sieben Millionen Euro.“

Von Frank Pechhold

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