Zossen verliert dreimal vor dem Verwaltungsgericht

Die Stadt Zossen hat beim Versuch, Grundstücksverkäufe zwischen Privatpersonen zu blockieren, gleich mehrere Niederlagen vor Gericht kassiert. Dreimal kam das Verwaltungsgericht Potsdam am Dienstag zu dem Ergebnis, dass Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) kein kommunales Vorkaufsrecht für Flächen in Horstfelde und in der Zossener Gerichtsstraße ausüben darf und den Weg für die der Verträge freimachen muss. Auch die Kosten für Gericht und gegnerische Anwälte muss Zossen fast komplett übernehmen. Geklagt hatten Käufer und Verkäufer von Grundstücken gegen die Stadt Zossen. Die Kläger werden ohne ein sogenanntes Negativattest nicht ins Grundbuch eingetragen oder warten weiterhin auf den Kaufpreis. In zwei der drei Verfahren übte Schreiber ein Vorkaufsrecht aus - zu Unrecht, wie jetzt das Gericht befand. Diese Möglichkeit der Kommune, in neu abgeschlossene Kaufverträge einzutreten, ist an enge gesetzliche Voraussetzungen geknüpft. Bissige Kommentare vom Richter: Es war nicht das erste Mal, dass die Potsdamer Richter in vergleichbaren Konstellationen gegen die Stadt Zossen urteilten. Auf verlorenem Posten stand dabei aber nicht die derzeit um ihre Wiederwahl kämpfende Bürgermeisterin selbst, sondern über drei Stunden ihr Stellvertreter Raimund Kramer. Der Leiter des Rechtsamtes musste sich einige bissige Kommentare von Richter Ruben Langer anhören. Es gehe „wieder um die Ausübung gemeindlicher Vorkaufsrechte, die das Gericht schon häufiger beschäftigte“, sagte der Richter. Widerspruchsbescheide gab es nicht, „für das Verwaltungshandeln der Beklagten nicht neu“. Deshalb wurde in zwei der drei Verfahren über Untätigkeitsklagen verhandelt. Streit um Rennbahn Horstfelde: Geklagt hatte unter anderem die Familie Semmer, die das Gestüt Horstfelde betreibt. Sie hatte einen Teil der Rennbahn am Horstweg sowie mehrere Grundstücke im Dorf erworben. Der Ortsbeirat hatte währenddessen versucht, eine Planung für Wohnungsbau auf den Weg zu bringen. Was es damit auf sich hatte und warum sie nicht voran getrieben wurde, blieb am Dienstag im Dunkeln. Denn Kramer lieferte eine andere Erklärung für das Vorkaufsrecht. Man wolle verhindern, dass ein Teil der Rennbahn eingezäunt werde. Gleichzeitig bestätigte er, dass der Gemeinde bereits zwei Flurstücke der Rennbahn gehören. Der Rechtsamtsleiter erkannte zwar an, dass die Situation „nicht ganz direkt“ den Voraussetzungen des Gesetzes entspricht. Friedlich einlenken und das begehrte Papier zusagen wollte er dennoch nicht. „Wollen Sie sich jetzt immer verurteilen lassen?“, fragte Richter Langer. „Ich bin mit der Maßgabe hergekommen“, sagte erwiderte Kramer. Flächen für den Futteranbau: Horstfelde-Anwalt Philipp Semmer verwies nach der Verhandlung darauf, dass die Rennbahn, die in den 1990er Jahren ohne Rechtsgrundlage gebaut worden sei, von allen Gestüten zum Training genutzt werden kann. Dies habe 25 Jahre funktioniert, „bis sich Frau Schreiber eingemischt hat“. Es sei nicht daran gedacht, das Gelände abzusperren. Das Gestüt habe die Rennbahn-Fläche gekauft, weil es neben der Bahn Futter für die eigenen Pferde anbauen will. Auf den anderen Grundstücken sollen auch Lager und Ställe errichtet werden. Die Familie habe nach der Wende das Gestüt von der Treuhand erworben, die gezüchteten Sportpferde werden in die ganze Welt verkauft, erklärte Semmer. „Wir machen das seit 30 Jahren und wollen das auch noch die nächsten 100 Jahre machen.“ Niederlagen auch bei Grundstücken an der Gerichtsstraße: In den anderen beiden Verfahren ging es um Grundstücke an der Gerichtsstraße, auch in diesen Fällen unterlag Zossen. In einem Fall können die Kläger können nach den Entscheidungen am Dienstag darauf hoffen, ihre geplanten Projekte dort jetzt schnell angehen zu können. Rechtskräftig sind die Urteile noch nicht. Allerdings hat Zossen bei früheren Verfahren zum Thema Vorkaufsrecht die zweite Instanz offenbar nicht bemüht – beim Oberverwaltungsgericht seien keine Verfahren bekannt, hieß es dort. Die drei Urteile bekam Kramer am Dienstag nicht mehr mit. Er musste seine Kommune auch noch in einem Streit um einen Kindergartenplatz vertreten – allerdings war diese Verhandlung nichtöffentlich. Von Ingmar Höfgen

Vorkaufsrechte - Zossen verliert dreimal vor dem Verwaltungsgericht