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Teltow-Fläming Michaela Schreiber räumt offenbar Vorwürfe ein
Lokales Teltow-Fläming Michaela Schreiber räumt offenbar Vorwürfe ein
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00:33 22.01.2015
Michaela Schreiber
Michaela Schreiber Quelle: MAZ
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Zossen

Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (PlanB) hat die Vorwürfe gegen sich nach Angaben von Mitgliedern des Hauptausschusses selbst bestätigt. Allerdings nicht öffentlich, sondern hinter den verschlossenen Türen des Sitzungssaales im Erdgeschoss des Rathauses. Dorthin waren am Donnerstagabend alle Stadtverordneten zu einer außerordentlichen und nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses eingeladen worden.

46-Millionen-Euro-Projekt offenbar ohne Ausschreibung

Dort hat Schreiber offenbar gesagt, dass es weder beim Neubau der Gesamtschule in Dabendorf, noch beim Sportplatz „Burgberg“ in Wünsdorf eine Ausschreibung der Planungsleistungen gegeben hat. Das berichtet jedenfalls Carsten Preuß, Vorsitzender der Linksfraktion, auf seiner Internet-Seite. Die Bürgermeisterin sei aber nicht gewillt, dies öffentlich zu machen.

Wie MAZ vor einer Woche berichtete, hatte die Architektenkammer Brandenburg bei Schreiber angefragt, wie es denn zu der Auftragsvergabe der Planungsleistungen für das zum 46-Millionen-Projekt anwachsende Bauvorhaben gekommen sei. Diese müssen nämlich ab einer Honorarhöhe für Architekten und Ingenieure von 207.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden. Dies ist wohl nicht geschehen.

Gegenüber MAZ ließ Schreiber damals mitteilen: „Natürlich wurden die öffentlichen Vergabevorschriften wie VOB (Vergabeordnung Bau) und VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) eingehalten“. Doch das darf inzwischen stark bezweifelt werden.

Auftrags-Vergabe ist stets nicht-öffentlich

Nach der Geheimsitzung ließ Schreiber über ihren Pressesprecher Fred Hasselmann verlauten, dass „es tatsächlich eine konstruktive Beratung zum komplexen Thema Auftragsvergabe“ gegeben habe. Beschlüsse seien aber nicht gefasst worden, „demzufolge sind auch keine der Öffentlichkeit mitzuteilen“, so Hasselmann. Ihm zufolge stehe Schreiber auf dem Standpunkt, „dass auch die Art und Weise der Vergabe von Aufträgen (...) stets im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen behandelt werden.“ Öffentlich werde dagegen nur das Ergebnis bekannt gegeben.

Das habe mit „transparentem Verwaltungshandeln“ nichts mehr zu tun, kritisiert Preuß. „Allein die Tatsache, dass die Informationen über die rechtswidrige Nichtausschreibung der Planungsleistungen in einer nichtöffentlichen Sitzung gegeben wurden“, widerspräche diesem Grundsatz, meint der Fraktionsvorsitzende.

Kritik wegen mangelnder Transparanz

Öffentlichkeit fordert auch der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Zossen, Jörg Wanke, der ebenfalls bei der Sitzung anwesend war. Durch die „vorsätzliche Unterlassung von Ausschreibungen“ werde der Stadt Zossen „großer Schaden“ zugefügt, sagte er auf Nachfrage der MAZ. Durch die mangelnde Transparenz hätten die Stadtverordneten nicht die Möglichkeit zu bewerten, „ob der von der Bürgermeisterin im Alleingang ausgewählte Auftragnehmer für die Stadt Zossen die bestmögliche Leistung im Sinne der Kosten und der Ausführung erbringt“. Wanke geht also davon aus, dass bei einer gesetzlich eigentlich vorgeschriebenen Ausschreibung auch günstigere Angebote hätten unterbreitet werden können. Um zu überprüfen, ob diese freihändige Vergabepraxis der Bürgermeisterin in den beiden Fällen nur Ausnahmen waren, oder ob Methode dahinter stecke, hat er gestern auch Akteneinsicht für vier andere, bereits abgeschlossene Millionenprojekte beantragt. Dabei handelt es sich um die Neubauten der Kitas Oertelufer und Wünsdorf, die Feuerwache in Schöneiche und das Sportforum Dabendorf.

Von Hartmut F. Reck

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