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Teltow-Fläming Die 11-Millionen-Entscheidung
Lokales Teltow-Fläming Die 11-Millionen-Entscheidung
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01:07 19.10.2014
Quelle: dpa
Dabendorf

Ein kurzer Anflug von Erleichterung huschte am Mittwochabend über das Gesicht von Zossens Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B), als klar war, dass die Mehrheit für den Haushalt 2014 steht. Wochenlangen Schriftverkehr mit der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung und mehrere Sitzungen der städtischen Gremien hatte es im Vorfeld gegeben. Entsprechend groß war die Spannung, die in der Luft lag, denn die Stadt Zossen bringt mit dem Etat das 40-Millionen-Euro-Projekt Schulneubau Dabendorf auf den Weg. Mit 15 Ja-Stimmen, neun Ablehnungen und drei Enthaltungen beschlossen die Stadtverordneten den Haushalt für das laufende Jahr. Auch der geheim beratene Kassenkredit in Höhe von 11 Millionen Euro fand eine Mehrheit.

Dispo für die Kommunen

Kassenkredite sollen kurzfristige Liquiditätsengpässe überbrücken. Sie sind sozusagen ein Dispo-Kredit für Kommunen, weil laufende Verwaltungsaufgaben finanziert werden. Die Tilgung erfolgt durch Einnahmen.

Anders als Investitionskredite müssen Kassenkredite nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Begünstigt durch die niedrigen Zinsen und sinkende Einnahmen haben sich Kassenkredite in den letzten Jahren zum gängigen Finanzierungsinstrument vor allem in Kommunen mit angespanntem Haushalt entwickelt.

Von 2007 bis 2013 stieg die Summe der Kassenkredite in Brandenburg von 766 auf 794 Millionen Euro.

Linken-Politiker: Schritt ist rechtswidrig

An diesem stieß sich vor allem Linken-Fraktionschef Carsten Preuß. Den Kassenkredit nimmt die Verwaltung als Ersatz für den von der Kommunalaufsicht nicht genehmigten Investitionskredit von 37 Millionen Euro auf. Für Preuß ist ein solcher Schritt klar rechtswidrig. „Sie machen Politik auf Spielbankniveau“, warf er der Bürgermeisterin vor. Statt eine abgesicherte Gesamtfinanzierung für den Schulbau vorzulegen, baue Schreiber Druck gegenüber der Kommunalaufsicht auf. Die Bürgermeisterin konterte: „Ich gehe davon aus, dass da nichts rechtswidrig ist.“ Sie nannte Preuß’ Äußerungen unverschämt und warf ihm Propaganda vor.

Scharfe Kritik am Landkreis Teltow-Fläming

Hermann Kühnapfel, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, schoss gegen den Landkreis. Die verwehrte Genehmigung des Zossener Haushalts nannte er eine Anmaßung, die dazu führe, dass notwendige Investitionen oder Zuschüsse blockiert wurden. „Unsere Vereine drohen Pleite zu gehen“, sagte Kühnapfel.

Gegen Ende der Debatte versuchte die Bürgerliste noch, den Kassenkredit auf sechs Millionen Euro zu begrenzen. Fraktionsmitglied Ariane Ullrich malte ein düsteres Szenario, sprach sogar davon, dass die Stadt durch den geplanten Kredit zahlungsunfähig werden könnte. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Ullrich. Die Mehrheit der Stadtverordneten erreichte sie nicht; der Antrag fiel durch.
Noch in diesem Jahr sollen die ersten Arbeiten für die neue Gesamtschule in Dabendorf beginnen. Spätestens im Januar will Bürgermeisterin Michaela Schreiber den Stadtverordneten einen Haushalt für 2015 vorlegen. Darin soll ein Investitionskredit über die noch fehlende Summe enthalten sein. Auch die von der Kommunalaufsicht geforderte Eröffnungsbilanz der Stadt soll im Januar vorliegen.

Von Christian Zielke

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