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Teltow-Fläming Zuwachsstadt prescht mit Haushaltssprint vor
Lokales Teltow-Fläming Zuwachsstadt prescht mit Haushaltssprint vor
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21:31 26.10.2017
Der Umbau der Kleeblatt-Grundschule in Ludwigsfelde Nord ab nächstem Jahr soll 2018 die größte Investition der Stadt werden. Quelle: Foto: Abromeit
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Ludwigsfelde

Dass die Kämmerei einer Kommune Beifall bekommt, passiert nicht oft. Zur Bauausschusssitzung in Ludwigsfelde war es so. Kämmerer Frank Teschner bekam Applaus; nicht für vorgelegte Zahlen, sondern für ungewöhnlich früh vorgelegte Zahlen. Keiner der jetzigen Stadtverordneten erinnere sich, schon im Oktober den Etatentwurf fürs kommende Jahr auf dem Tisch zu haben, so Rainer Rostock (SPD). Dafür gab es die hörbare Anerkennung.

Im Gegensatz zum Sozialausschuss (SSKS) einen Abend vorher empfiehlt der Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung, das Bekanntmachen mit der Sicht des Kämmerers auf das mehr als 500 Seiten starke Werk als erste Lesung zu betrachten. Der SSKS plädierte hingegen dafür, den Stadtetat mit einem Volumen von etwas mehr als 50  Millionen Euro auf der nächsten Sitzung bereits zu beschließen.

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Teschner kalkuliert vorsichtig und verweist auf Fallstricke: Im Vergleich zum Vorjahr ist der Fehlbetrag um mehr als drei Millionen Euro auf 5,25 Millionen gestiegen. Das könne zwar mit Entnahmen aus der Rücklage von mehr als 64 Millionen Euro und Überschüssen aus Erträgen kompensiert werden. „Doch im Moment wird über unsere reale Finanzkraft investiert“, so der Kämmerer. Die Stadtverordneten müssten sich entscheiden. Teschner fragte: „Wollen Sie wirklich die Kleeblatt-Grundschule für rund zehn Millionen Euro und in dieser hier festgehaltenen Größenordnung in Kita-, Spielplatz- und Infrastrukturvorhaben investieren?“ Er verwies darauf, dass nicht nur die Personalkosten steigen, sondern dass in den kommenden zehn Jahren auch fast die Hälfte der Rathausmitarbeiter in Rente gingen. „Und Sie alle wissen, wie schwer Personal zu bekommen ist. Auch im öffentlichen Dienst ist das Angebot inzwischen so groß, dass sich junge Leute ihren Dienstort aussuchen können.“

Nach jetzigem Stand plane die derzeit 25 600 Einwohner zählende Stadt mit einem jährlichen Zuwachs von 1000 Bürgern, so dass 2022 die avisierte Grenze von 30 000 erreicht sei. Das stärke die Steuerkraft, so der Kämmerer. Es sei jedoch dringend zu berücksichtigen, dass Ludwigsfelde wegen seiner hohen Steuereinnahmen 2019 einen Großteil seiner Schlüsselzuweisungen vom Land verliere. Mache die Stadt weiter wie im Moment, sinke der Kassenbestand übernächstes Jahr auf nur noch rund 500 000 Euro. Teschners Appell: „Entscheiden Sie, was am wichtigsten ist.“

Von Jutta Abromeit