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Berlin Berliner SPD wählt Giffey zur Spitzenkandidatin – Wahlprogramm beschlossen
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Abgeordnetenhaus-Wahl: Berliner SPD wählt Giffey zur Spitzenkandidatin

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15:17 24.04.2021
24.04.2021, Berlin: Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin und Co-Vorsitzende der Berliner SPD, wird beim Landesparteitag der SPD Berlin zur Spitzenkandidatin gewählt und Raed Saleh (SPD), ebenfalls Co-Vorsitzender Berliner SPD, gratuliert mit einer Gießkanne als Geschenk.
24.04.2021, Berlin: Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin und Co-Vorsitzende der Berliner SPD, wird beim Landesparteitag der SPD Berlin zur Spitzenkandidatin gewählt und Raed Saleh (SPD), ebenfalls Co-Vorsitzender Berliner SPD, gratuliert mit einer Gießkanne als Geschenk. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
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Berlin

Die Berliner SPD hat Franziska Giffey nun auch ganz offiziell zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst gekürt. Auf einem Online-Parteitag am Samstag votierten 85,7 Prozent der Delegierten für die 42 Jahre alte Bundesfamilienministerin. Es gab 210 Ja-Stimmen bei 18 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Der SPD-Landesvorstand hatte Giffey bereits im November nominiert, kurz nach ihrer Wahl zur Parteichefin. Seither ist sie bereits im Wahlkampfmodus viel in der Hauptstadt unterwegs.

Giffey war bis zu ihrem Wechsel in das Bundeskabinett 2018 Bürgermeisterin im Berliner Bezirk Neukölln. Sie will nach der Wahl am 26. September im Berliner Rathaus Michael Müller (SPD) beerben, der ein Bundestagsmandat anstrebt. Allerdings belastet die Politikerin die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit.

Die Freie Universität Berlin (FU) erteilte ihr im Herbst 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge, entzog ihr aber nicht den Doktortitel. Nach breiter Kritik an ihrem Vorgehen kündigte die FU im Vorjahr eine erneute Prüfung an, die noch andauert. Die Rüge wurde zurückgezogen. Giffey führt den Doktortitel nicht mehr und hat schon vor längerer Zeit deutlich gemacht, dass auch ein möglicher Entzug durch die Universität für sie nichts an ihrer Spitzenkandidatur ändere.

Berliner SPD beschließt Wahlprogramm

Auf dem Online-Parteitag am Sonnabend beschloss die Berliner SPD auch ihr Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die Delegierten votierten mit großer Mehrheit von rund 94 Prozent dafür. Schwerpunkt sind die „fünf 5 B‚s für Berlin“, wie die Parteivorsitzende Giffey sie nannte: Bauen von Wohnungen und öffentlichem Nahverkehr, Bildung und Wissenschaft, beste Wirtschaft mit Klimaschutz, bürgernahe Verwaltung und Berlin in Sicherheit.

In ihrer Rede hatte Giffey zuvor angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs den Wohnungsneubau zur „Chefinnensache“ zu machen. Nötig seien 20.000 neue Wohnungen pro Jahr und 200.000 bis 2030. Die SPD will - im Unterschied zu Linke und Grünen - auch am Rand des Tempelhofer Feldes Wohnungen bauen. Enteignung als Instrument, um mehr Wohnungen in kommunale Hand zu bekommen, lehnt die SPD strikt ab.

Von dpa, MAZonline