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Attentäter auf Berliner Stadtautobahn: Iraker hätte 2016 ausgewiesen werden müssen

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09:43 09.09.2020
Ermittler arbeiten auf der Berliner Stadtautobahn A100 in Höhe der Ausfahrt Alboinstraße. Dort hat im August ein mutmaßlicher Islamist vorsätzlich mehrere Unfälle verursacht. Quelle: Paul Zinken/dpa-Zentralbild/dpa
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Berlin

Obwohl Finnland für sein Asylverfahren zuständig war, versuchten deutsche Behörden 2016 nicht, den späteren Berliner Autobahn-Attentäter dorthin zurückzuschicken. Der Iraker war im März 2016 ins Land gekommen. Nach den europäischen Dublin-Regeln hätte Deutschland sechs Monate Zeit gehabt, ihn zurück nach Finnland zu schicken. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber nicht einmal einen entsprechenden Antrag. Die Behörden waren zu diesem Zeitpunkt wegen des großen Zuzugs Schutzsuchender überlastet.

Der heute 30-jährige Iraker hatte am 18. August auf der Berliner Stadtautobahn gezielt vor allem Motorräder, aber auch Autos gerammt. Sechs Menschen wurden verletzt, drei davon schwer. Gegen den Mann wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Er handelte nach Einschätzung der Behörden aus islamistischen Motiven und ist in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht.

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Der 30-Jährige, der in Berlin mehrere Unfälle mit Schwerverletzten verursacht haben soll, hat dies laut Ermittlern mit Absicht getan.

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Asylantrag des Irakers 2017 abgelehnt

Der Iraker war 2015 nach Finnland gekommen und stellte dort einen Asylantrag, der Anfang 2016 abgewiesen wurde. In Deutschland stellte er erneut einen Asylantrag, der im August 2017 abgelehnt wurde.

Er wurde daraufhin allerdings nicht in den Irak abgeschoben, sondern lebt hierzulande mit einer Duldung. Zur Begründung sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 20. August im Berliner Abgeordnetenhaus, dass „Deutschland im Moment grundsätzlich nicht in den Irak abschiebt, weil es sich dabei um ein Bürgerkriegsland handelt“. Ausnahmen seien „schwerste Gewalttäter, Mörder, Vergewaltiger, Personen, die schwerste Körperverletzungen begangen haben, Terroristen; all das sind Erkenntnisse, die vorher bei diesem Täter nicht bekannt waren“.

Deutschland schiebt nur wenige Iraker ab

Wenn man Entscheidungen aus formalen Gründen ausklammert, erhielt im vergangenen Jahr jeder zweite irakische Asylsuchende hierzulande Schutz. 2019 wurden 30 Menschen aus Deutschland in den Irak abgeschoben, im Jahr davor waren es 35 Personen. Der Irak zählt seit Jahren zu den Hauptherkunftsländern Asylsuchender in Deutschland.

Derweil liegt ein bei dem Attentat verletzter Feuerwehrmann noch immer auf der Intensivstation eines Krankenhauses. „Der Zustand des Kollegen ist nach wie vor unverändert“, teilte die Feuerwehr am Mittwoch auf Anfrage mit. „Er wird weiterhin intensivmedizinisch betreut. Wir stehen in engem Kontakt mit der Familie und den behandelnden Ärzten.“

Der Feuerwehrmann war am 18. August mit einem Motorroller oder Motorrad auf der Stadtautobahn unterwegs, als er vom Auto des Täters umgefahren wurde.

Von RND/ms/dpa