Berlin: Eilantrag gegen Demonstrationsverbot - Müller verteidigt Berliner Haltung

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das Verbot einer geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik verteidigt. Wenn schon von Anfang an angekündigt werde, Corona-Regeln nicht zu achten, dann sei das von vornherein eine Gefährdung vieler Menschen, sagte Müller am Donnerstagabend. Das gelte nicht nur für die Teilnehmer selbst. „Die Demonstranten gehen zurück, sie fahren mit dem ÖPNV nach Hause, sie gehen an den Arbeitsplatz, sie gehen in die Familie. Und überall bei diesen Kontakten gefährden sie wieder andere“, sagte Müller. „Und sie senden ein Signal aus, dass nicht wichtig ist, was im Zusammenhang mit der Pandemie beschlossen wird. Das können wir so nicht akzeptieren.“ Merkel zeigt Verständnis für Verbot: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte am Donnerstag Verständnis für das Berliner Verbot. „Dass Berlin natürlich auch sehr viel Wert darauf legt, dass auch Demonstrationen Hygienevorschriften unterliegen, ist klar. Also: Respekt dafür“, sagte die CDU-Politikerin. Die Berliner Polizei hatte eine für Samstag in der Hauptstadt geplante Demonstration untersagt. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, der aber auch angab, „Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten“ keine Bühne bieten zu wollen. Die Veranstalter gehen rechtlich gegen das Verbot vor. Entscheidung des Gerichts vermutlich am Freitag: Eine erste Entscheidung dazu liegt nun beim Berliner Verwaltungsgericht. Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart legte erwartungsgemäß Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Berliner Polizei ein. Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstag per Fax eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts falle wahrscheinlich am Freitag. Unterdessen bereitete sich die Polizei auf das Wochenende und besonders den Samstag vor. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits angekündigt, die Polizei werde mit mehreren Tausend Beamten präsent sein, um entweder das Demonstrationsverbot oder aber harte Bestimmungen für die Protestierer durchzusetzen. Berlins Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) sagte, massenhafte und massive Gewaltandrohungen im Internet nach dem Demoverbot hätten im Senat für Entsetzen gesorgt. „Wir gucken besorgt auf dieses Wochenende und rufen zur Besonnenheit auf“, sagte Pop. Sie hoffe, dass es nicht zu einer Gewalteskalation komme, wie sie im Netz von manchen angekündigt werde. 22.000 Teilnehmer angemeldet: Polizisten luden am Donnerstag zahlreiche Absperrgitter an den Straßen im Regierungsviertel nahe dem Reichstagsgebäude und dem Bundeskanzleramt ab. Schon im Frühling und im Frühsommer hatten die Sicherheitskräfte mit weiträumigen Absperrungen versucht, verbotene Demonstrationen oder zu große Menschenansammlungen an einzelnen Plätzen zu verhindern. Nicht immer war ihr das auch gelungen. Anhänger von Querdenken bauten bereits in den vergangenen Tagen ein Dutzend Zelte auf einem Parkplatz im Tiergarten am Regierungsviertel auf. Zu der Kundgebung am Samstag hatte die Initiative 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größere Demonstration und neun weitere kleinere Veranstaltungen am Mittwoch verboten. In der neunseitigen Verfügung hatte sie das Verbot mit dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung begründet. Schon bei der letzten Demonstration am 1. August mit 30 000 Teilnehmern habe sich gezeigt, dass die meisten Menschen weder einen Sicherheitsabstand eingehalten noch Masken getragen hätten. Initiative Querdenken 711 und ihre Anwälte kritisierten hingegen besonders den Berliner Senat: Im RBB-Inforadio sagte Geisel, er habe das Recht, eine politische Meinung zu haben. Aber: „Vor Gericht zählt nur die Verbotsverfügung, nicht meine politische Haltung.“ Die Initiative Querdenken 711 und ihre Anwälte kritisierten hingegen besonders den Berliner Senat, der die Protestierer aus der Hauptstadt fernhalten wolle. Der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, teilte mit, es gehe „nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, (...) sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer“. Initiative Querdenken 711 und ihre Anwälte kritisierten hingegen besonders den Berliner Senat: Aus Protest gegen das Verbot sind bei der Berliner Polizei mehr als 1000 neue Demonstrationen für das Wochenende angemeldet worden. Man erwarte, dass diese Zahl noch weiter steige, weil entsprechende Aufrufe im Internet kursierten, sagte eine Polizeisprecherin. Eine Demonstration lässt sich einfach und schnell über ein Formular auf der Internetseite der Polizei anmelden. Im Internet waren bereits Aufrufe erschienen, trotz des Verbots in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurden dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert. Der Verfassungsschutz sieht bei den Demonstrationen eine große Anzahl von Menschen, die den unterschiedlichsten Verschwörungstheorien anhängen. Das sei aber alles im Bereich dessen, was sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewege. Von RND/dpa