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Berlin Berlin und Brandenburg: Oberverwaltungsgericht bestätigt 2G-Regel für Einzelhandel
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Berlin und Brandenburg: Oberverwaltungsgericht bestätigt 2G-Regel für Einzelhandel

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16:43 30.12.2021
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die seit Ende November geltende 2G-Corona-Regel für den Einzelhandel in Brandenburg bestätigt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die seit Ende November geltende 2G-Corona-Regel für den Einzelhandel in Brandenburg bestätigt. Quelle: Jens Kalaene
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Berlin

Der Einzelhandel in Brandenburg bleibt zur Kontrolle von Corona-Impfausweisen und Genesenen-Nachweisen verpflichtet. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies einen Eilantrag gegen die entsprechende 2G-Regelung in der Eindämmungsverordnung des Bundeslandes vom 23. November zurück. Die von einem Textileinzelhändler mit einer Vielzahl von Filialen beanstandeten Regelungen seien voraussichtlich verhältnismäßig, teilte das Gericht am Donnerstag in Berlin mit. Dazu zähle auch der Abgleich mit amtlichen Ausweispapieren. (AZ: OVG 11 S 109/21)

Angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens und der Belastung des Gesundheitssystems sei die 2G-Regelung angemessen, urteilte das Gericht. Die Inanspruchnahme des regulären Verkaufspersonals für Kontrollen lasse sich dadurch abmildern, dass vorübergehend zusätzlich auf Personal professioneller Sicherheitsdienste zurückgegriffen werde. Damit ließen sich auch mögliche Belästigungen und eventuelle Gefährdungen des Verkaufspersonals abwenden.

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Das Unternehmen hatte nach Gerichtsangaben unter anderem argumentiert, das Infektionsrisiko im Einzelhandel sei vergleichsweise gering, für verschiedene andere Einzelhandelsbereiche gelte die Regel nicht. Die Beschäftigten würden zudem bei der Kontrolle auf zunehmende Aggressivität treffen. Das Gericht habe die Einwände nicht geteilt, hieß es weiter. Ausnahmen unter anderem für Buchhandlungen liege die Annahme zugrunde, dass die betroffenen Bereiche für die Deckung des Grundbedarfs der Bevölkerung von besonderer Bedeutung seien. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Von RND/epd