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Berlin verbietet für Samstag geplante Corona-Demos

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13:34 26.08.2020
Am 1. August gingen tausende Menschen in Berlin gegen Corona-Auflagen auf die Straße – ohne Abstand und größtenteils ohne Mund-Nasen-Bedeckung. Quelle: imago images/Stefan Zeitz
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Der Berliner Senat hat Corona-Demonstrationen verboten, die am Sonnabend in der Hauptstadt stattfinden sollten. Das teilt die Verwaltung mit. Grund ist, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“. Auflagen wie das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen seien bei den angemeldeten Demonstrationen nicht ausreichend, heißt es weiter. Die Veranstaltungen vom 1. August 2020 hätten gezeigt, „dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben“.

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Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“, sagte er. „Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen.“ Deshalb müsse zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abgewogen werden. „Wir haben uns für das Leben entschieden“, so Geisel. Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können.

Geisel: „Nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne missbraucht wird“

Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.

Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.

Veranstalter wollen klagen

Für Veranstalter Michael Ballweg von “Querdenken-711” kam das Verbot durch die Berliner Innenbehörde überraschend. Er kündigte an, gegen die Entscheidung des Innensenators vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Ein Sprecher von Innensenator Geisel erklärte, man werde den Rechtsweg auch bis zum Oberverwaltungsgericht gehen.

Auch die AfD und einige Initiativen haben mit heftigen Widerspruch reagiert. Im Internet gab es am Mittwoch Ankündigungen, am Samstag trotzdem auf der Straße zu protestieren.

Von MAZonline