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Berliner Bezirk ermittelt: Wollten Wahlhelfer nur eine Impfung? 

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17:43 03.06.2021
60 Menschen haben im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg nach Angaben des Bezirksamtes kurz nach oder im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erhalt einer Impfbescheinigung ihre Bereitschaft als Wahlhelfer zurückgezogen.
60 Menschen haben im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg nach Angaben des Bezirksamtes kurz nach oder im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erhalt einer Impfbescheinigung ihre Bereitschaft als Wahlhelfer zurückgezogen. Quelle: RND-Bildcollage
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60 Menschen haben im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg nach Angaben des Bezirksamtes kurz nach oder im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erhalt einer Impfbescheinigung ihre Bereitschaft als Wahlhelfer zurückgezogen. Das Wahlamt prüfe die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren, sagte die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Wahlhelfer haben Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus. Sie gehören zur Prioritätsgruppe drei.

Stadträtin Heiß kritisierte das Verhalten: „Eine Absage führt nicht nur zu Mehraufwand, sondern gefährdet gegebenenfalls auch die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl.“ Absagen dürften nur unter bestimmten Gründen erfolgen, wie familiäre oder berufliche Verpflichtungen. Reicht die Begründung für die Absage nicht aus, ist dies eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis 500 Euro geahndet werden kann, sagte Heiß.

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Auch in anderen Bezirken haben sich Wahlhelfer abgemeldet. Aus Steglitz-Zehlendorf hieß es, dass bei den bislang 20 Abmeldungen kein erkennbarer Zusammenhang mit der Impfbescheinigung bestehe. „Es wurden jeweils individuelle Begründungen angegeben, weshalb eine Tätigkeit als Wahlhelfende doch nicht möglich ist“, sagte Stadtrat Michael Karnetzki (SPD).

Nach Angaben der Landeswahlleitung handele es sich um ein „Randphänomen“. „Leute, die einen Impftermin haben wollen, kann es in Einzelfällen geben“, sagte der Leiter der Geschäftsstelle, Geert Baasen. Weil für die anstehenden Wahlen sehr viele Wahlhelfer benötigt werden, sei die Suche früh gestartet worden. „Deshalb kommt es vor, dass Leute absagen“, sagte Baasen.

Berlin sucht für den 26. September mehr als 34.000 ehrenamtliche Wahlhelfer. Das sind rund 14.000 mehr als bei vergangenen Wahlen. Weil in Berlin am gleichen Tag Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen anstehen, sind deutlich mehr Wahllokale und Briefwahllokale geplant als üblich. Hinzu kommt möglicherweise der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, wenn die Initiative dazu ausreichend Unterschriften sammeln kann.

In Tempelhof-Schöneberg werden noch 300 bis 400 Wahlhelfer gesucht, hieß es aus dem Bezirk. Auch 30 bis 40 Wahlvorsteher und Schriftführer fehlen noch

Von RND/dpa