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17:37 07.07.2019
Spätkauf in Berlin. Quelle: Foto: imago images
Berlin

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sonntagsschließung für Spätis bekräftigt – betroffene Bezirke gehen aber weiterhin getrennte Wege im Umgang mit dem Verbot. Während etwa in Charlottenburg-Wilmersdorf Stadtrat Arne Herz (CDU) die restriktive Bezirkslinie bestätigt sieht, will man in Friedrichshain-Kreuzberg auch in Zukunft erst reagieren, wenn Beschwerden das Ordnungsamt erreichen oder andere Verstöße festgestellt werden. Allerdings fehlt es oft an Personal, wie Mitte-Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagte.

Kontrollen von Spätis kein Schwerpunkt der Ordnungsämter

„Kontrollen von Spätis an Sonn- und Feiertagen sind kein Schwerpunkt der Arbeit des Ordnungsamtes“, sagte Andy Hehmke (SPD), Stadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Man schreite ein, wenn etwa die Nutzung des Gehwegs behindert werde. Beschwerden richteten sich oft gegen Spätis, die keine Waren zum täglichen Bedarf im Angebot hätten, sondern fast ausschließlich Alkohol und Zigaretten an überwiegend jüngere Leute verkauften. „Diese Form des Alkoholverkaufs zum ,Vorglühen’ in den Party-Hotspots halte ich für problematisch“, sagte Hehmke. Die Geschäftsinhaber müssten trotz „sehr begrenzter personeller Kapazitäten“ damit rechnen, dass sie am frühen Sonntagmorgen nach Mitternacht hin und wieder Besuch vom Ordnungsamt bekommen.

„Die rechtliche Regelung ist klar“, sagte von Dassel (Grüne). Gleichwohl sei die Umsetzung mühselig. Es komme darauf an, wie die Bezirke kontrollieren könnten. In der entscheidenden Phase am Samstag um Mitternacht seien die Schichten zu Ende, mangels Personals sei man dann auf die Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen, sagte von Dassel. Sonntags seien zwar Mitarbeiter des Ordnungsamts im Einsatz, sie müssten aber Prioritäten setzen. Ein Hinweis auf einen geöffneten Späti allein reicht dem Grünen-Politiker nicht für einen Bußgeldbescheid.

Öffentliche Debatte über Spätshops nötig

Für Arne Herz zeigt die öffentliche Debatte, dass das Land Berlin und das Abgeordnetenhaus über die Verankerung der Spätis im Stadtleben zumindest diskutieren sollten. Das rechtfertige nicht, dass sich Betreiber einfach über das Gesetz hinwegsetzen und sich durch die unzulässige Öffnung einen Wettbewerbsvorteil verschafften.

Das Verwaltungsgericht hatte am 3. Juli entschieden, dass Spätshops auch an Sonntagen grundsätzlich geschlossen bleiben müssen. Sie hätten vor allem Waren für den täglichen Bedarf im Angebot – und nicht für Touristen. Geklagt hatte eine Späti-Inhaberin in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie berief sich dabei auf eine Ausnahme im Ladenöffnungsgesetz, wonach Läden auch am Sonntag öffnen dürfen, wenn sie bestimmte Waren für Touristen „zum sofortigen Verzehr“ anbieten. Neben Postkarten und Erfrischungsgetränken hatte sie auch Toastbrot, Honig und verpackten Kaffee im Angebot.

Von Esteban Engel

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