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16:51 13.05.2019
Mietwohnungen in Berlin-Moabit. Quelle: Sven Braun/dpa
Berlin

Mitten in die aufgeheizte Debatte um die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt platzt eine auf den ersten Blick gute Nachricht für Mieter: Der Anstieg der Nettokaltmieten in der Hauptstadt hat sich im Schnitt deutlich verlangsamt. Stiegen sie zwischen 2015 und 2017 noch um jährlich 4,6 Prozent, legten sie zwischen 2017 und 2019 nur noch um 2,5 Prozent zu. Das gab der Senat bei der Vorstellung des neuen Mietspiegels am Montag bekannt.

Durchschnittliche Nettokaltmiete liegt unter sieben Euro

Zwar bleibt die durchschnittliche Nettokaltmiete damit weiterhin unter sieben Euro pro Quadratmeter (6,72 Euro). Aber während Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die neuen Daten als Erfolg der mietstabilisierenden Maßnahmen feierte, warnten Politiker und Mieterverbände vor zu viel Optimismus.

„Das Ergebnis des Mietenspiegels ist alarmierend und kein Ruhmesblatt für Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher“, sagte Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Größter Kritikpunkt sei, dass die Neubauzahlen zurückgingen. Gerade für Mieter mit mittleren Einkommen entstünden keine neuen Mietwohnungen mehr.

Auch der Berliner Mieterverein warnte davor, sich angesichts des relativ schwachen Anstiegs zurückzulehnen. Er forderte unter anderem Rechtssicherheit des Mietspiegels, die auf Bundesebene hergestellt werden müsse.

Streit um Rechtssicherheit des Mietspiegels

Das Problem der Rechtssicherheit sieht auch Lompscher. Immer wieder gab es Prozesse um die Anwendung des Mietspiegels. Die meisten Gerichte erkannten den Mietspiegel als Instrument zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete an – aber nicht alle. Das sorgt nach Ansicht der Bausenatorin für große Verunsicherung unter den Mietern. Sie fordert daher bundeseinheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Mietspiegel-Erstellung. Nur so werde er rechtssicher.

Besonders hervor hebt Lompscher in dieser Sache Berlins größten privaten Vermieter, die Deutsche Wohnen, die mehrfach vor Gericht ging, um Mieterhöhungen durchzusetzen. „Ich wünsche mir sehr, dass die Deutsche Wohnen aufhört, gegen den Mietspiegel zu prozessieren und damit der Verunsicherung in dieser Stadt ein Ende macht.“

Senatorin kritisiert Deutsche Wohnen

Der Konzern weist die Vorwürfe zurück: Die Deutsche Wohnen prozessiere nicht gegen den Mietspiegel, sagte eine Sprecherin am Montag. Im Gegenteil: Der Konzern unterstütze das Instrument des Mietspiegels ausdrücklich. Er könne grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete sein, müsse aber weiterentwickelt werden. In den Fällen, in denen ein Sachverständiger die ortsübliche Vergleichsmiete neu errechnet habe, anstatt den Mietspiegel heranzuziehen, habe das Gericht dies entschieden und nicht der Konzern.

Ein wichtiger Schritt in Richtung Rechtssicherheit ist aus Lompschers Sicht mit dem neuen Mietspiegel aber bereits getan: Zum ersten Mal seit 2013 hätten in diesem Jahr alle sechs beteiligten Mieter- und Vermieterverbände den Mietspiegel unterzeichnet, auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), in dem die Deutsche Wohnen organisiert ist. Allerdings hatte er auch den vorigen Mietspiegel bereits unterzeichnet. Klagen gab es trotzdem.

Milieuschutz hat sich offenbar bewährt

Als Gründe für den verlangsamten Mietanstieg nannte Lompscher etwa die Ausweitung des Milieuschutzes. Dabei nutzt die Stadt im Kampf gegen Gentrifizierung für ein beliebtes Gebiet ihr Vorkaufsrecht. Knapp 60 solcher Gebiete gibt es inzwischen in der Hauptstadt.

Der Berliner Mieterverein warnt, dass der Durchschnittswert zwar nicht so stark gestiegen sei wie befürchtet. Aber: „In einzelnen Segmenten sind wieder Mieterhöhungspotenziale gegeben“, heißt es in einer Mitteilung des Vereins. Mit 7,7 Prozent besonders hoch ist der Anstieg etwa bei Altbauwohnungen.

Der Berliner Mietspiegel liefert alle zwei Jahre eine Übersicht über ortsübliche Vergleichsmieten für knapp 1,4 Millionen nicht preisgebundene Wohnungen in Berlin und ist auch die Richtschnur für die sogenannte Mietpreisbremse. In festgelegten Gebieten mit angespannten Wohnungsmarkt darf der Vermieter bei Wiedervermietung höchstens 10 Prozent mehr verlangen. In der Praxis lässt sich das aber schwer kontrollieren.

Von Johanna Uchtmann

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