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Berlin CDU-Politiker will jungen Leuten Hartz IV streichen
Nachrichten Berlin CDU-Politiker will jungen Leuten Hartz IV streichen
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18:34 26.04.2018
Symbolbild Quelle: dpa
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Berlin

Berliner CDU-Politiker wollen härtere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Wenn Menschen unter 50 Jahren ein Jobangebot ablehnten, sollten ihnen die Sozialleistungen komplett gestrichen werden, forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU Berlin, Christian Gräff, am Donnerstag. Hintergrund sei die gute Situation am Arbeitsmarkt.

Für Unternehmen sei es derzeit schwierig, Fachkräfte zu finden, erklärte Gräff in einem Schreiben. „Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können“, sagte er auch der „Berliner Morgenpost“.

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Auch Mietzuschüsse sollen wegfallen

Derzeit gibt es mehrere Stufen, Hartz-IV-Empfängern die Leistungen zu kürzen, etwa wenn sie Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. Der Regelsatz von 416 Euro für Alleinstehende kann um 10 Prozent, 30 Prozent oder ganz gekürzt werden. In Extremfällen können auch Mietzuschüsse wegfallen - das sieht aber die Führung der Bundesagentur für Arbeit selbst kritisch.

Gräff forderte, es müsse der Regelfall sein, dass Geld- und Sachleistungen wegfallen, wenn jemand nicht in Ausbildung sei und einen Job nicht annehmen wolle. Leistung müsse sich weiter lohnen, heißt es in dem MIT-Beschluss. Die Spitze der Vereinigung sprach sich darin auch gegen eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze aus.

Von dpa