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Berlin CDU drängt auf Verlängerung der Wohnsitzpflicht
Nachrichten Berlin CDU drängt auf Verlängerung der Wohnsitzpflicht
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12:49 17.12.2017
Die CDU will die Wohnsitzpflicht so schnell wie möglich verlängern. Quelle: dpa
Berlin

Die Berliner CDU dringt auf eine Verlängerung der sogenannten Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Nach der 2016 vom Bundestag beschlossenen Regelung müssen auch anerkannte Asylbewerber drei Jahre in dem Bundesland wohnen bleiben, in dem sie ihr Verfahren durchlaufen haben. Sie ist allerdings bis August 2019 befristet, weshalb gerade große Städte befürchten, dass viele Flüchtlinge dann dorthin umziehen wollen.

Geltungsdauer müsse verlängert werden

„Angesichts der angespannten Wohnungsmärkte und der hohen Sozialkosten können die Ballungszentren einen weiteren Flüchtlingszustrom nicht verkraften“, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner der Deutschen Presse-Agentur. „Statt Integration in die Werteordnung unserer Gesellschaft droht dann die Abschottung in ethnischen Ghettos.“

Der Bundestag müsse die Geltungsdauer der Wohnsitzregelung deshalb dringend verlängern, forderte Wegner. Das Thema müsse spätestens bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf den Tisch. „Die Union steht zu ihrer Verantwortung für die großen Städte im Land. Jetzt darf sich die SPD nicht in die Büsche schlagen“, so Wegner, der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag ist.

In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin hatte das Thema bereits für Ärger gesorgt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vom Bund gemeinsam mit seinen Kollegen aus Hamburg und Bremen ebenfalls eine Verlängerung der Residenzpflicht gefordert. Linke und Grüne hatten daraufhin von einem „Alleingang“ gesprochen und deutlich gemacht, dass sie den Vorstoß nicht unterstützen.

Vor allem Ballungszentren sollen entlastet werden

Auch das kommissarisch von Minister Thomas de Maizière (CDU) geleitete Bundesinnenministerium hält die Befürchtung, dass bei Auslaufen der Residenzpflicht mehr Zuwanderer in die Städte wollen, für „plausibel“. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die der dpa vorliegt.

Die aktuell geltende Regelung solle vor allem die Ballungszentren entlasten, hießt es dort. „Diese dürften nach einem Wegfall der Wohnsitzregelung nach § 12a Aufenthaltsgesetz einem verstärkten Zuzug ausgesetzt sein.“ Dann könnten sich „unerwünschte Segregationstendenzen verstärken“, so das Ministerium. Realistische Schätzungen, um wie viele Menschen es gehe, seien nicht möglich

Von MAZonline/dpa

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