Corona-Demo Berlin: Polizei will hart durchgreifen

In Berlin dürfen Gegner von Corona-Eindämmungsmaßnahmen heute nun doch demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hatte die Entscheidung am Freitag damit begründet, dass keine „unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ vorliege. Mund-Nasen-Schutz muss nicht getragen werden auf der Demo. Allerdings müssen die Veranstalter Gitter aufstellen, um „Personenballung“ zu vermeiden. Aus Sicht des Gerichts sind genügend Ordner eingeteilt, um die Einhaltung von Abstandsregeln durchzusetzen. Die Polizei hatte daraufhin Beschwerde eingereicht. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an, die Polizei werde in jedem Fall „sehr zügig“ räumen“, sollten sich die Demonstranten nicht an die Auflagen halten. Polizeipräsidentin ruft zu Gewaltlosigkeit auf: Slowik rief angesichts des aufgeheizten Streits um die Demonstration zu Gewaltfreiheit auf: „Es gibt nichts, was Gewalt legitimieren kann.“ 3000 Polizisten sollen bereitstehen, 1000 davon kommen aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Maximal 30 000 Demonstranten erwartet Slowik. „Ich mache mir aus Sicht der Polizei große Sorgen, dass es eskaliert“, sagte am Freitag der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg, Andreas Schuster. Bei der Demonstration Anfang August in Berlin hätten die Teilnehmer reihenweise gegen die Auflagen verstoßen. Im Netz gebe es Gewaltaufrufe. Für Polizisten sei die „Situation extrem schwierig: Wir können ja die Leute nicht in ihre Züge zurückdrängen – jeder Stuttgarter hat das Recht, sich Berlin anzuschauen“, sagte der Gewerkschafter. Rechtsextreme rufen zu Demo auf: Organisator ist die Initiative Querdenken 711. Sie plant einen langen Demonstrationszug ab 11.00 Uhr durch Berlin-Mitte: von der Friedrichstraße zur Straße des 17. Juni. Dort soll ab 15.30 eine Kundgebung stattfinden, angemeldet sind rund 22.000 Menschen. Zur Teilnahme an der Berliner Demo hatte aufseiten der rechtsextremen Szene alles aufgerufen, was Rang und Namen in Deutschland hat. Die NPD ist dabei, die Splitterparteien „III. Weg“, der Neue-Rechte-Vordenker Götz Kubitscheck, der rechtsextreme Rapper Chris Ares, Szene-Versand-Plattformen und ein Ex-Mitglied der verbotenen Band „Landser“. Von den im Potsdamer Landtag vertretenen Parteien wirbt allein die AfD für die Corona- Kundgebung. Etliche Regional-Gliederungen der Partei posteten den Slogan: „Wir fahren nach Berlin!“ Von Andreas Rabenstein und Ulrich Wangemann