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Berlin Demo trotz Corona – Polizei kontrolliert 79 Demonstranten
Nachrichten Berlin Demo trotz Corona – Polizei kontrolliert 79 Demonstranten
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13:24 19.04.2020
Trotz Ausgangsbeschraenkungen haben am Samstag (28.03.2020) auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Berliner Volksbuehne etwa 80 Menschen an einer "Hygienedemo fuer Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst" teilgenommen. Quelle: epd
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Berlin

Trotz geltender Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie haben in Berlin-Mitte am Wochenende wieder Hunderte Menschen gegen die von ihnen befürchtete Einschränkung von Grundrechten demonstriert. Von 79 Teilnehmern nahm die Polizei am Samstagnachmittag am Rosa-Luxemburg-Platz die Personalien auf, wie die Polizei mitteilte. Einzelne Teilnehmer wurden demnach weggetragen. Zwei Demonstranten seien vorübergehend in Gewahrsam genommen worden.

Bekannte Verschwörungstheoretiker und Rechte unter den Demonstranten

Es war nicht die erste Demonstration dieser Art an der Volksbühne - schon an den vergangenen Wochenenden hatten sich dort Menschen zum Protest getroffen. Laut Polizei waren die Anwesenden offenbar einem Aufruf im Internet gefolgt - einige trugen Plakate und Grundgesetze. Unter den Anwesenden waren auch Impfgegner, bekannte Verschwörungstheoretiker und rechtsgerichtete Demonstranten. Mit dabei war unter anderem ein als „Volkslehrer“ bekannter Videoblogger, der wegen seiner rechtsextremen Videobotschaften aus dem Schuldienst entlassen wurde.

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Den Angaben der Polizei zufolge waren mehrere Hundert Menschen nach Mitte gekommen. Rund 260 Polizisten sicherten die Demonstration ab. Auch sogenannte Kommunikationsteams der Polizei waren unterwegs. Wegen der Corona-Pandemie trugen viele Polizisten einen Mundschutz. Über Lautsprecher forderten die Beamten die Demonstranten auf, den Platz zu verlassen und den Mindestabstand einzuhalten. Bei einzelnen von ihnen, die das ignorierten, seien die Personalien aufgenommen worden.

Versammlungen nur bis zu 20 Teilnehmer erlaubt

Nach der Verordnung zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus sind in Berlin Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmern erlaubt. Voraussetzung ist, dass sie aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar sind, wie es in der Verordnung heißt. Auch in Brandenburg sollen Versammlungen in dieser Größenordnung wieder möglich sein. Das hatte das Kabinett am Freitag beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht kippte am Samstag das Verbot einer Demonstration in Stuttgart.

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Von dpa