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Berlin Demonstrationen gegen Corona-Regeln in Berlin
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14:42 16.05.2020
25.04.2020, Berlin: Trotz eines Demonstrationsverbots demonstrieren einige hundert Menschen in Anwesenheit von zahlreichen Polizisten auf der Rosa-Luxemburg-Straße gegen die die Corona-Einschränkungen. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
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Berlin

Trotz des Verbots größerer Demonstrationen wollen am heutigen Samstagnachmittag verschiedene Gruppen in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen demonstrieren. Linke Initiativen kündigten ab dem Mittag mehrere Gegendemonstrationen rund um den Alexanderplatz und den Rosa-Luxemburg-Platz an und forderten solidarisches Verhalten während der Corona-Pandemie. Die Polizei wird an mehreren Orten mit zahlreichen Leuten präsent sein. Am vergangenen Samstag löste die Polizei einige Demonstrationen auf, weil sich zu viele Menschen versammelt hatten und die Stimmung zum Teil sehr aggressiv war.

„Lassen Sie sich nicht instrumentalisieren.“

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) appellierte am Freitag: „Lassen Sie sich nicht von Extremisten instrumentalisieren. Demonstrieren Sie friedlich. Halten Sie sich von Gewalttätern fern.“ Demonstrieren sei auch in Corona-Zeiten mit Mindestabstand erlaubt. „Aber überlegen Sie sich gut, an welcher Seite Sie stehen.“ Unterwegs seien dort auch „Demokratieverächter“ wie Rechtsextremisten, Hooligans und Reichsbürger, denen es nicht um Kritik gehe, sondern um einen Angriff auf die freiheitliche Gesellschaft.

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Vor einer Woche hatte die Polizei insgesamt mehr als 130 Menschen am Alexanderplatz und auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude festgenommen. Es ging um Verstöße gegen die Corona-Regeln, aber auch um Widerstand gegen die Polizei, Körperverletzung und Landfriedensbruch. Etwa 1 000 Polizisten waren im Einsatz.

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Rechtsextremist ruft zu „Spaziergang“ in Berlin-Mitte auf

Für diesen Samstag gab es im Internet Aufrufe für Versammlungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Volksbühne (14.30 Uhr) und auf dem Alexanderplatz. An den vergangenen Samstagen waren unter den Teilnehmern dieser sogenannten Hygiene-Demonstrationen auch Rechtspopulisten und Anhänger von Verschwörungstheorien. Im Internet kursierte auch jetzt der Aufruf eines bekannten Rechtsextremisten aus Halle zu einem „Spaziergang“ durch Berlin-Mitte.

Das Berliner Bündnis gegen Rechts forderte zu Gegenkundgebungen auf, um den Rechtspopulisten entgegenzutreten.

Auch in vielen anderen Städten in Deutschland sind Demonstrationen gegen die Corona-Regeln geplant. Allein in Stuttgart sind 5000 Menschen angekündigt.

Zweifel an Regeleinhaltungen

In Berlin waren während der Hochphase der akuten Corona-Infektionen im April nur kleine Demonstrationen mit höchstens 20 Menschen und viel Abstand erlaubt. Seit dem 4. Mai dürfen sich bis zu 50 Demonstranten mit Abstand an einem Ort versammeln. Ab dem 25. Mai sind bis zu 100 Menschen erlaubt. Geisel kündigte auch an, möglicherweise könnten große Demonstrationen wieder im Juni stattfinden. Wie Tausende Menschen mit jeweils 1,50 Meter Abstand durch Berlin ziehen könnten, sagte er nicht.

Etwa 1000 Beamte im Einsatz – kaum Demonstranten

Mit einem Aufgebot von etwa 1000 Beamten will die Polizei am Samstag in Berlin-Mitte bei mehreren angekündigten Demonstrationen für Abstand sorgen. Der Alexanderplatz, auf dem am vergangenen Samstag mehr als 1200 Menschen unerlaubt zusammenkamen, war mit Gittern abgesperrt. Gegen 13.30 Uhr waren dort sowie vor der Volksbühne so gut wie keine Demonstranten zu sehen. Auch am Bundestag versammelten sich laut Polizei zunächst keine Menschen.

Nach Angaben der Pressesprecherin der Polizei, Anja Dierschke, wurden am Alexanderplatz bis dahin dennoch sechs Anzeigen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz aufgenommen. Die Polizei appellierte in einem Tweet, „bei aller Freude über die Lockerung der #Covid19-Verordnung“ die Einhaltung der Abstandsregel zu beachten. Danach müssen sich Menschen mindestens 1,50 Meter voneinander entfernt halten.

Von RND/dpa

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