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Berlin Giffey strebt in Berlin Koalition mit Grünen und Linken an
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Franziska Giffey strebt in Berlin Koalition mit Grünen und Linken an

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12:04 14.10.2021
Franziska Giffey wird voraussichtlich Nachfolgerin von Michael Müller an der Spitze der Berliner Landesregierung.
Franziska Giffey wird voraussichtlich Nachfolgerin von Michael Müller an der Spitze der Berliner Landesregierung. Quelle: Annette Riedl/dpa
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Berlin

In Berlin zeichnen sich Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage des rot-rot-grünen Senats ab. Die SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh kündigten für an für Freitag eine weitere Sondierungsrunde der drei Parteien an. Anschließend wollen sie dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorschlagen. SPD, Linke und Grüne regieren seit 2016 gemeinsam in der Hauptstadt.

SPD und Grüne waren bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September stärkste und zweitstärkste Kraft geworden und wollen wieder miteinander regieren. Die designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte erwogen, statt der Linken die FDP als dritten Partner mit ins Boot zu holen. Die Liberalen scheinen nun aber vorerst aus dem Rennen.

Rechtmäßigkeit der Wahl steht in Frage

Die Landeswahlleitung will unterdessen beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Verstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis im Landeswahlausschuss.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags, Patrick Sensburg. „Die Ergebnisse waren teilweise so knapp, dass die Verstöße durchaus mandatsrelevant gewesen sein könnten“, sagte der CDU-Politiker der „Heilbronner Stimme“. Besonders bedenklich sei, dass Berliner noch bis kurz vor 20 Uhr ihre Stimme abgeben konnten, also zu einer Zeit, da schon die 18-Uhr-Prognose und erste Hochrechnungen kursierten.

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Am 26. September war es laut Petra Michaelis in 207 von 2257 Berliner Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen. „Das ist eine Zahl, die uns alle erschrecken muss und auch ärgern muss“, sagte die Landewahlleiterin.

Von MAZonlinee