Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Berlin Demo-Verbot aufgehoben: Rechte dürfen durch Berlin ziehen
Nachrichten Berlin Demo-Verbot aufgehoben: Rechte dürfen durch Berlin ziehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:11 09.11.2018
Bei einem „Trauermarsch für die Toten von Politik“ zogen Mitglieder und Anhänger des Bündnisses „Wir für Deutschland“ am Freitag durch Berlin. Quelle: Paul Zinken/dpa
Berlin

Rechtspopulisten und Rechtsextreme können am Freitagabend, dem Jahrestag der Pogromnacht, durch Berlin ziehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in einer Eilentscheidung die Aufhebung des Demonstrationsverbots, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage sagte. Das Bündnis „Wir für Deutschland“ hatte zu einem „Trauermarsch für die Toten von Politik“ am 80. Jahrestag der Pogromnacht aufgerufen.

Am Freitagabend gingen in Berlin tausende Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen einen sogenannten Trauermarsch. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte das Demonstrationsverbots eines rechten Bündnisses zuvor aufgehoben.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Polizei hatten den Aufzug zunächst verboten, scheiterten aber am Freitag in zwei Instanzen. Schon das Verwaltungsgericht hatte dem Eilantrag des Bündnisses gegen das Verbot mit dem Verweis stattgegeben, ein Verbot wäre rechtswidrig. Angemeldet waren am Hauptbahnhof 250 Teilnehmer. Sie wollten ab 18.30 Uhr vom Washingtonplatz zu den Kreuzen für die Todesopfer der Berliner Mauer in der Nähe des Brandenburger Tores und wieder zurück ziehen.

Innensenator: „Aufmarsch ist eine Provokation“

Der Aufzug „würde in eklatanter Weise den moralisch-ethischen Stellenwert und Sinn dieses Gedenktages negieren“, hatte der Innensenator argumentiert. Offener Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit dürfe nicht toleriert werden. Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten an dem Jahrestag – womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen – durch das Regierungsviertel marschieren, sei unerträglich.

Dieser Argumentation folgte weder das Verwaltungs- noch das Oberverwaltungsgericht. Eine eindeutige Stoßrichtung der Demo gegen das Gedenken am 9. November sei nicht zu erkennen, so das Gericht. Senator Geisel bedauerte die Entscheidung und bekräftigte seine Auffassung, dass der Aufmarsch der Rechten eine Provokation sei.

Zahlreiche Gegendemos, 1200 Polizisten im Einsatz

„Ich bin auch nach der Gerichtsentscheidung überzeugt davon, dass wir das nicht zulassen sollten an einem Tag, an die Welt auf Berlin schaut“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Geisels. Zwar gelte die Entscheidung des OVG, sie sei aber „kein Freifahrtschein für Rechtsextremisten“.

Angekündigt waren auch mehrere Gegendemonstrationen. „Wir sind auf alles vorbereitet“, sagte eine Polizeisprecherin. Es seien ausreichend Einsatzkräfte eingeplant. Sie sprach von rund 1200 Polizisten am gesamten Freitag.

Mit Plakaten protestierten Demonstranten gegen den rechten Trauermarsch. Quelle: Paul Zinken/dpa

In der Vergangenheit hatte das Bündnis mehrmals unter dem Motto „Merkel muss weg“ demonstriert. Zuletzt waren am 3. Oktober rund 2000 Menschen durch Berlin-Mitte gezogen. Einzelne Teilnehmer zeigten den Hitlergruß. Einige Dutzend Menschen trugen Aufschriften und Plakate, die die Zugehörigkeit zur Neonazi-Szene betonten.

Vertreter wissenschaftlicher und religiöser Einrichtungen hatten verlangt, die Demonstration zu verbieten. Ein Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde hatte sich angeschlossen. Linke und linksextreme Gruppen kündigten an, die Demonstration zu blockieren. Am 9. November 1938 hatten die bis dahin schwersten Ausschreitungen gegen Juden seit der Machtübernahme der Nazis in Deutschland 1933 begonnen.

Von dpa/MAZonline