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Berlin Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik
Nachrichten Berlin

Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik

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10:56 29.08.2020
Am 1. August haben Tausende Menschen in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, am 29. August soll es erneut eine Demonstration in der Hauptstadt geben. Quelle: imago images/Future Image
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Berlin

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Die Initiative Querdenken 711 hatte mehrere Demonstrationen für das Wochenende angemeldet, darunter eine Kundgebung am Samstag mit 22.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte sie am Mittwoch verboten, weil durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – oft ohne Maske und Abstand – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe.

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Geisel: Keine Bühne für „Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten

Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, der aber auch angab, „Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten“ keine Bühne bieten zu wollen.

Ein Sprecher des Berliner Innensenators hatte angekündigt, dass Polizei und Senat im Fall einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in die nächste Instanz gehen würden. Beim Oberverwaltungsgericht ist dann auch Schluss: Gibt es den Veranstaltern Recht, können Senat und Polizei nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Von MAZonline/dpa