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Berlin Klage gegen Demo-Verbot: Entscheidung am Freitag?
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Klage gegen Demo-Verbot: Entscheidung am Freitag? 

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17:50 27.08.2020
Ob die Corona-Demo in Berlin stattfinden darf, entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht am wahrscheinlich am Freitag. Quelle: Christoph Soeder/dpa
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Berlin

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts über das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik fällt voraussichtlich am Freitag. Das Gericht habe dem Land Berlin noch eine Frist bis zum Freitagnachmittag für eine Stellungnahme eingeräumt, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Dabei geht es um eine Erwiderung auf den Widerspruch der Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart gegen das Verbot.

Querdenken hatte mehrere Demonstrationen für das Wochenende angemeldet, darunter eine Kundgebung am Samstag mit 22.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte sie am Mittwoch verboten, weil durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe.

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Dagegen legte Querdenken am Donnerstag Widerspruch ein. Um 10.34 Uhr ging der Eilantrag als Fax beim Verwaltungsgericht ein. Das gab daraufhin den Juristen von Polizei und Senatsinnenverwaltung erneut Zeit bis Freitag zu einer weiteren Stellungnahme. Beide Parteien haben bereits angekündigt, im Fall eine Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Querdenken will dann notfalls auch das Bundesverfassungsgericht hinzurufen.

Merkel zeigt Verständnis für Berliner Demonstrationsverbot

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für das Berliner Verbot geäußert. „Dass Berlin natürlich auch sehr viel Wert darauf legt, dass auch Demonstrationen Hygienevorschriften unterliegen, ist klar. Also: Respekt dafür“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

„Ich respektiere die Berliner Entscheidung“

Die Berliner Polizei hatte eine für Samstag in der Hauptstadt geplante Demonstration untersagt. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, der aber auch angab, „Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten“ keine Bühne bieten zu wollen.

„Ich respektiere die Berliner Entscheidung“, sagte Merkel. „Und wir haben ja auch gerichtliche Überprüfungswege in Deutschland, wir sind ja ein Rechtsstaat. Man wird sehen, wie sich das dann entwickelt.“ Sie betonte: „Ich hab' ansonsten diese Entscheidung ja nicht zu treffen. Es ist eine Berliner Entscheidung gewesen.“

Kabarettist Florian Schroeder kritisiert Begründung

Der Kabarettist Florian Schroeder kritisiert die politische Begründung zum Verbot der Corona-Demonstration in Berlin. „Dass Innensenator Geisel sagt, Berlin sei keine Bühne für Corona-Leugner und Rechtsextremisten, ist natürlich ein fatales Verfassungsverständnis“, sagte der gebürtige Lörracher der Deutschen Presse-Agentur. „Natürlich ist eine Stadt auch eine Bühne für Stücke, die einem nicht gefallen.“ Ein Verbot auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes finde er dagegen gerechtfertigt.

Schroeder hatte zuletzt auf einer Kundgebung gegen die Corona-Politik in Stuttgart für Aufmerksamkeit gesorgt, weil er sich auf der Bühne mit seinen Argumenten gegen die Teilnehmer gestellt hatte. Ein entsprechendes Video auf YouTube wurde über 800 000 Mal aufgerufen.

Für Samstag hat die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart eine Kundgebung gegen die Corona-Politik nahe dem Brandenburger Tor mit bis zu 22 000 Teilnehmern angemeldet; die Polizei verbot diese und andere Demonstrationen aber. Zur Begründung hieß es von Innensenator Andreas Geisel (SPD), die letzte ähnliche Demonstration am 1. August habe gezeigt, dass Demonstranten „sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen“ hinweggesetzt hätten. Er hatte aber hinzugefügt: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“

Von dpa