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Berlin Liebigstraße 34: Besetzer*innen müssen das Haus räumen
Nachrichten Berlin Liebigstraße 34: Besetzer*innen müssen das Haus räumen
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12:39 03.06.2020
Das besetzte Haus in der Liebigstraße 34 in Berlin-Friedrichshain. Quelle: Christoph Soeder/dpa
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Berlin

Die Bewohner*innen des Hauses Liebigstraße 34 in Friedrichshain sollen das Haus nach einem Urteil des Landgerichts verlassen. Nach monatelangem Rechtsstreit wurde am Mittwoch der Räumungsklage des Hausbesitzers statt gegeben.

Der Anwalt des Bewohner-Vereins, Moritz Heusinger, kündigte sogleich an, Einspruch gegen das Urteil einzulegen. Er werde auch beantragen, die Vollstreckung auszusetzen. Das Projekt „Liebig 34“ gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt.

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Der Bewohner-Verein hatte sich nach einer Kündigung geweigert, das Haus zu verlassen. 2018 endete der auf zehn Jahre befristete Gewerbemietvertrag, den der Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte.

Anschlag mit Buttersäure

Die Verkündung der Entscheidung dauerte nur wenige Minuten. Eine Begründung gab der Vorsitzende Richter nicht. Das sei bei einem Versäumnisurteil nicht vorgesehen. Da der Anwalt des Bewohner-Vereins die Verhandlung im Januar verlassen und im Zuschauerraum Platz genommen hatte, habe er nicht verhandelt und sei damit säumig. Dann sei das Gericht den Argumenten des Klägers gefolgt, da sie schlüssig seien.

Laut Gericht kann der Eigentümer einen Gerichtsvollzieher beauftragen, wenn die Bewohner nicht freiwillig gehen. Dieser könnte die Polizei um Unterstützung bei der Räumung bitten.

Die Klägerseite war nicht erschienen. Der Zivilprozess war in das Kriminalgericht verlegt worden, da es zum Prozessauftakt im November zu Tumulten gekommen war. Vor dem Verhandlungstag im Januar hatten mutmaßlich Linksextremisten einen Anschlag mit stinkender Buttersäure auf das Auto eines Rechtsanwalts des Hausbesitzers verübt.

Am Mittwoch herrschten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Beamte in schusssicheren Westen waren vor dem Gerichtssaal, draußen Mannschaftswagen aufgefahren. Auch Schuhe wurden kontrolliert, Handys mussten abgegeben werden.

Festnahme bei Protesten am Boxi

Bei einer Demonstration für den Erhalt des Wohnprojekts in der Liebigstraße gab es am Dienstagabend laut Polizei 160 Festnahmen. Bis zu 300 Menschen waren durch die Straßen um den Boxhagener Platz gezogen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 350 Einsatzkräften vor Ort gewesen. Die Demonstranten zündeten Pyrotechnik und bengalische Feuer. Die Beamten waren nach eigenen Angaben vom Mittwoch auf weitere mögliche Einsätze vorbereitet.

Von MAZonline

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