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Berlin Linken-Vorsitzende kritisiert SPD wegen Abschiebung
Nachrichten Berlin Linken-Vorsitzende kritisiert SPD wegen Abschiebung
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12:25 17.12.2017
Katina Schubert, Landesvorsitzende der Partei Die Linke. Quelle: Jörg Carstense
Berlin

Die Berliner Linken-Vorsitzende Katina Schubert hat Innensenator Andreas Geisel vom Koalitionspartner SPD wegen der Abschiebung einer albanischen Familie mit drei Kindern scharf kritisiert. Die Familie sei entgegen den Empfehlungen der Härtefallkommission aus Berlin abgeschoben worden, twitterte Schubert am Samstag. „Das widerspricht dem Geist der Koalitionsvereinbarung und unterläuft eine menschenrechtsbasierte Integrationspolitik“.

Albanien gilt als sicheres Land

Im Koalitionsvertrag hätten SPD, Linke und Grüne vereinbart, die Härtefallkommission zu stärken, ergänzte Schubert auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Dann muss man ihre Entscheidungen auch ernstnehmen. Der Innensenator hatte Handlungsspielräume, die er nicht genutzt hat.“

Ein Sprecher Geisels sagte dazu, der Senator habe geltendes Bundesrecht umgesetzt. Die Familie sei nach Ablehnung ihres Asylantrages seit November 2016 „vollziehbar ausreisepflichtig“ gewesen und seither mehrfach darauf hingewiesen worden. Das Nato-Mitglied Albanien gilt als sicheres Land, Menschen von dort kommen eher aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland.

Der Härtefallkommission gehören unter anderem Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, dem Flüchtlingsrat sowie der Berliner Integrationsbeauftragte an. Wenn sich Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, an das Gremium wenden, prüft es den Einzelfall. Die Empfehlung der Kommission ist für den Innensenator nicht bindend.

Von MAZonline/dpa

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