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Berlin Verwaltung wird auf Vordermann gebracht
Nachrichten Berlin Verwaltung wird auf Vordermann gebracht
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17:44 14.05.2019
Der Zukunftspakt ist unterzeichnet: der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, 2.v.l-r), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen Berlin). Quelle: Christoph Soeder/DPA
Berlin

Die Berliner Behörden sollen deutlich besser werden und Bürgern wie auch Unternehmen mehr Service bieten. Vertreter des Senats und der Bezirke unterzeichneten dazu am Dienstag im Roten Rathaus einen „Zukunftspakt Verwaltung“. Geplant sind eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene, mehr Zusammenarbeit und mehr Digitalisierung. Die Abteilungsstruktur der Bezirksämter soll vergleichbar werden, zudem soll es dort wegen der Vielzahl von Aufgaben ab 2021 sechs statt fünf Stadträte geben. Innerhalb der Bezirksämter sollen die Bezirksbürgermeister dann mehr Kompetenzen bekommen.

Müller: Neue Qualität der Zusammenarbeit

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach von einer „ganz neuen Qualität der Zusammenarbeit“. Ziel sei, eine „noch serviceorientiertere Verwaltung“ für alle Berliner anbieten zu können. Auch jetzt leisteten die Behörden eine Menge, unterstrich Müller. Ihn nerve das „dämliche Bashing“ gegen die Berliner Verwaltung. Aber richtig sei auch, dass manches besser werden könne.

CDU und FDP geht Reform nicht weit genug

CDU und FDP kritisierten, dass es in den Bezirksämtern zwar eine einheitlichere, aber keine hundertprozentig einheitliche Abteilungsstruktur geben soll. Dies schwäche das Gesamtkonzept der Verwaltungsreform. Vor allem die Grünen hatten weitergehende Vereinbarungen dazu abgelehnt.

Aufwände und lange Wartezeiten sollen deutlich verringert werden

Die Arbeit der Verwaltung gilt in vielen Bereichen als ineffizient. Viele Bürger beklagen einen hohen Aufwand, lange Wartezeiten oder andere Probleme bei Behördengängen. Als Beispiel für Kompetenzwirrwarr und das laute Wiehern des Amtsschimmels werden gern Zebrastreifen angeführt, deren Einrichtung drei Jahre in Anspruch nehmen kann, weil sich dafür diverse Behörden und Arbeitsgruppen in 18 Verfahrensschritten einig werden müssen. Müller nannte das inakzeptabel, ließ sich aber nicht auf eine Prognose festlegen, wie viele Schritte in Zukunft nötig seien. „Unser Anspruch ist, dass das deutlich gestrafft wird.“

Schnellläuferprojekte stehen im Vordergrund

In der Vereinbarung sind 27 Vorhaben festgelegt, die bis Ende der Legislaturperiode umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden sollen. Staatssekretär Frank Nägele, unter dessen Federführung die monatelangen Verhandlungen liefen, verwies auf „Schnellläuferprojekte“, die besonders rasch umgesetzt werden sollen wie die schnellere Auszahlung von Elterngeld und Unterhaltsvorschuss oder die Digitalisierung der Autozulassung, die ab Herbst online möglich sein soll. Etliche Projekte sollen den öffentlichen Dienst attraktiver für Beschäftigte machen. So soll die Personalgewinnung, die heute wegen des Fachkräftemangels oft schwierig ist, langfristig abgesichert werden. Zudem werde es verbindliche Zielvereinbarungen zwischen Bezirken und Senat geben. Der Senat wiederum verpflichtet sich, den Bezirken die für die Reform nötigen finanziellen Mittel ohne Wenn und Aber zur Verfügung zu stellen.

Doppelstrukturen sind überflüssig

Das „Ping-Pong-Spiel“ zwischen Hauptverwaltung und Bezirksverwaltung müsse aufhören, forderte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne). „Beide Seiten müssen Macht abgeben, aber beide Seiten müssen auch Verantwortung übernehmen.“ Herrmann nannte den Abbau von Doppelstrukturen als wichtiges Ziel, etwa bei Denkmalschutzbehörden, Verkehrslenkung, Baugenehmigungen oder Ordnungsamt und Polizei.

Von Stefan Kruse

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