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Berlin Corona-Protest in Berlin: Veranstalter reicht Klage gegen Verbot ein – 1000 Demo-Anmeldungen von Privatpersonen
Nachrichten Berlin

Nach Verbot von Corona-Demos in Berlin: Noch kein Widerspruch beim Gericht

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12:26 27.08.2020
Bei der Großdemonstration gegen Corona-Beschränkungen am 1. August gingen in Berlin Tausende Menschen auf die Straße – ohne Masken, ohne Abstand. Quelle: Christoph Soeder/dpa
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Berlin

Am Tag nach dem Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Berlin hat der Veranstalter „Querdenken“ Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Das bestätigte ein Gerichtssprecher gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Wann mit einer Entscheidung darüber zu rechnen sei, stehe noch nicht fest. Dass noch am Donnerstag entschieden werde, sei eher unwahrscheinlich, aber auch nicht ausgeschlossen. „Spätestens aber am Freitag.“

Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hatte bereits am Mittwoch angekündigt, gegen das Verbot der Polizei beim Berliner Verwaltungsgericht vorzugehen und wenn nötig auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anzurufen. In früheren ähnlichen Fällen haben alle drei Instanzen innerhalb kurzer Zeit entschieden.

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Geisel: „Entscheidung für den Infektionsschutz

Auch ein Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte gesagt, Polizei und Senat würden im Fall einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in die nächste Instanz gehen. Sollte das Oberverwaltungsgericht den Demonstrationsveranstaltern Recht geben, könnte die Demonstration stattfinden. Senat und Polizei können dann nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen.

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Geisel hat das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik verteidigt. Im RBB-Inforadio sprach er am Donnerstag von einer schweren Entscheidung. Es sei Ziel der Demonstration, gegen den Infektionsschutz zu verstoßen. Deswegen hätten sie das Grundrecht auf Unversehrtheit des Lebens höher gewertet als das auf Versammlungsfreiheit, sagte Geisel.

Geisel wehrt sich gegen den Vorwurf, mit dem Verbot eine politische Linie durchzusetzen

Der Innensenator hatte am Mittwoch auch erklärt: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Auf die Frage, ob er damit nicht den Verdacht nähre, dass es ihm am Ende weniger um den Infektionsschutz gehe, sondern vor allem darum, Reichsbürger und Rechtsextremisten fernzuhalten, sagte er im Inforadio: „Nein. Das ist eine schwierige Abwägung, die wir dort getroffen haben. Die steht in der Verbotsverfügung, da geht es um Infektionsschutz.“ Aber er habe auch das Recht, eine politische Meinung zu haben.

Auf die Nachfrage, ob es politisch klug sei, diese beiden Dinge so nah aneinander in einer Mitteilung zu formulieren, sagte er: „Vor Gericht zählt nur die Verbotsverfügung, nicht meine politische Haltung.“ Aber dass der Staat, die Demokratie wehrhaft sein müsse, und auch eine politische Haltung einnehme, sei seine Überzeugung.

Mehr als 1000 Demo-Anmeldungen von Privatpersonen

Die Initiative Querdenken 711 und die AfD warfen dem Senator vor, die Demonstration aus politischen Gründen verbieten zu wollen. Der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, schrieb, es gehe „nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, (...) sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer“.

Unterdessen melden massenhaft Privatpersonen neue Veranstaltungen für das Wochenende an. Die Anmeldungen kommen mutmaßlich aus dem „Querdenken“-Umfeld. Die Berliner Polizei bestätigte dem RND mehr als tausend Anmeldungen bis zum Donnerstagmittag.

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Demonstranten wollen dennoch in die Hauptstadt kommen

Zur größten Kundgebung am Wochenende hatte die Initiative für Samstagnachmittag 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Im Internet erschienen Aufrufe, trotz Verbot in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurden dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert.

Geisel zeigte sich laut einem „Tagesspiegel“-Bericht besorgt, dass es zu Gewalt kommen könnte. Es habe erhebliche Drohungen gegen seine Behörde und die Polizei gegeben. Im Inforadio sagte er, dort versammle sich ein sehr heterogenes Spektrum.

Die Berliner Polizei hat in ihrer Verbots-Verfügung für die Demonstration gegen die Corona-Politik die Teilnehmerzahlen der letzten Demonstration deutlich nach oben korrigiert. Mehrfach nennt die Polizei nun die Zahl von 30 000 Demonstranten am 1. August in Berlin, nachdem damals immer von 20 000 die Rede war. Um die Teilnehmerzahlen hatte es heftigen Streit gegeben, weil die Demonstranten der Polizei vorwarfen, die Zahl aus politischen Gründen zu niedrig anzusetzen. Die Initiative Querdenken veröffentlichte die aktuelle Verfügung der Polizei jetzt auf ihrer Internetseite.

Von MAZonline/dpa