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Berlin Berliner Polizei nimmt 200 Menschen bei verbotenen Corona-Demos fest
Nachrichten Berlin

Nach Verbot von Corona-Demos in Berlin: Polizei im Großeinsatz

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18:33 22.05.2021
22.05.2021, Berlin: Eine Frau schiebt bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Brandenburger Tor einen Wagen mit "Schutzanzug-Puppen", wovon eine das Gesicht von SPD-Politiker Lauterbach zeigt.
22.05.2021, Berlin: Eine Frau schiebt bei einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Brandenburger Tor einen Wagen mit "Schutzanzug-Puppen", wovon eine das Gesicht von SPD-Politiker Lauterbach zeigt. Quelle: Christoph Soeder/dpa
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Berlin

Nach dem Verbot von zwei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Berlin hat die Polizei am Samstag große Versammlungen zunächst verhindert. Nach dem Verbot von zwei großen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik in Berlin hat es nach Polizeiangaben bis zum Samstagnachmittag etwa 200 „Freiheitsbeschränkungen“ gegeben. Davon habe es sich in mehr als hundert Fällen um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz gehandelt.

Ursprünglich waren 16.000 Menschen angemeldet gewesen. Bis zum Nachmittag waren nach Einschätzung von dpa-Reportern Hunderte Menschen nahe dem Brandenburger Tor und im Tiergarten unterwegs. Nahe dem Potsdamer Platz versammelten sich hartnäckig größere Gruppen. Sie wurden mit Lautsprecherdurchsagen immer wieder aufgefordert, zu gehen und sich an die Corona-Regeln zu halten. Viele trugen keine Masken und hielten Abstände nicht ein.

Nach dem Verbot von zwei großen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik am Sonnabend in Berlin, trafen sich doch einige Demonstranten. Die Polizei griff ein.

Die Polizei stoppte Reisebusse und erteilte Platzverweise. Sie sperrte mit Gittern das Brandenburger Tor, die Siegessäule und die Straße des 17. Juni ab. Am Rande des Tiergartens war zu sehen, wie die Beamten die Personalien von Demonstranten aufnahmen. Nach Angaben der Polizei mussten bis zum frühen Nachmittag knapp hundert Menschen „in ihrer Freiheit vorübergehend beschränkt“ werden. „Dazu zählten insbesondere Personenüberprüfungen und Platzverweise nach verschiedenen Verstößen“, twitterte die Polizei. Später hieß es, es habe auch Festnahmen gegeben.

Am Freitagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg das Verbot von zwei Demonstrationen bestätigt. Die negativen Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der „Querdenker-Szene“, rechtfertige die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, so das OVG. Die Beschlüsse seien unanfechtbar.

Demonstranten wollen nicht aufgeben

Im Messenger-Dienst Telegram hieß es am Samstag zu der unter „Pfingsten in Berlin“ laufenden Aktion: „Wir geben nicht auf!“ Auf Transparenten machten Demonstranten gegen die Bundespolitik Stimmung, Politiker wurden mit einer Puppen-Installation verhöhnt. Vertreten waren junge und alte Menschen, die Stimmung wirkte überwiegend friedlich, die Szenerie eher alternativ.

Die Demonstrationen waren für Samstag und Sonntag mit dem Titel „Für Frieden, Freiheit und Grundrechte“ und jeweils 16.000 Teilnehmern angemeldet worden. Die Polizei hatte eine Reihe von Demonstrationen am Pfingstwochenende in der Hauptstadt mit der Begründung untersagt, frühere Kundgebungen hätten gezeigt, dass die Demonstranten bewusst die vorgeschriebenen Masken und Abstände ignorieren würden. Alle Verbote wurden von den Gerichts-Instanzen bestätigt.

Ungeachtet der Gerichtsentscheidung plante die Polizei einen Großeinsatz mit rund 3000 Polizisten am Wochenende. Unterstützung kam aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass sich Demonstranten nicht an Verbote hielten, hieß es vorab.

Größere pro-palästinensische Demonstration in Kundgebung geändert

Neben Protesten gegen die Corona-Politik, waren am Sonnabend auch pro-palästinensische Demos in Berlin geplant. Nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt ist die Anmeldung einer größeren pro-palästinensische Demonstration geändert worden. Statt der am Abend geplanten Demonstration mit der Überschrift „Protestkundgebung gegen die israelische Aggression in Palästina“ sei für 17.30 Uhr eine Kundgebung mit dem Titel „Begrüßung der Waffenruhe“ am Potsdamer Platz mit 400 Teilnehmern angemeldet, sagte ein Polizeisprecher. Der ursprünglich geplante Demonstrationszug sollte vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz führen, angemeldet waren 2000 Teilnehmer.

Eine Demonstration mit 500 angemeldeten Teilnehmern mit der Überschrift „Die Geschehnisse in Palästina und die deutschen Medien“, die am Samstagnachmittag vom Oranienplatz zum Halleschen Ufer führen sollte, war nach Polizeiangaben so auch weiterhin geplant. Auch weitere kleinere Demonstrationen von beiden Seiten sollten in der Hauptstadt stattfinden.

Ausschreitungen bei anti-israelischen Demonstrationen

Eine pro-palästinensische Demonstration gegen die Politik Israels am Samstagnachmittag mit 2000 Teilnehmern war wegen des Corona-Infektionsschutzes von der Polizei verboten worden.

In Berlin war es vor einer Woche bei einer anti-israelischen Demonstration zu schweren Ausschreitungen gekommen, nachdem die Polizei die Versammlung wegen Verstöße gegen Corona-Regeln für aufgelöst erklärt hatte. Sie registrierte dabei auch judenfeindliche Parolen. Auch am Mittwochabend war es nach einer solchen Demonstration zu Gewaltausbrüchen gekommen.

Von MAZonline, RND/dpa