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Berlin Offenhaltung ist rechtlich nicht möglich
Nachrichten Berlin Offenhaltung ist rechtlich nicht möglich
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13:44 03.03.2018
Tegel wird wohl doch geschlossen. Quelle: dpa
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Berlin

Der Flughafen Tegel kann einem neuen Gutachten zufolge aus rechtlichen Gründen nicht dauerhaft offengehalten werden. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte am Dienstag, der vom Senat beauftragte Jurist sei in seiner Stellungnahme weitgehend zum selben Schluss gekommen wie die Landesregierung selbst. Sie fühle sich damit in ihrer Auffassung bestätigt.

Initiative von der FDP

Der Senat will Tegel nach dem Start des künftigen Hauptstadtflughafens BER schließen und das Areal für ein neues Stadtviertel nutzen. Dagegen hatte sich eine Mehrheit der Bürger auf Initiative der FDP bei einem Volksentscheid im Herbst für die Offenhaltung des stadtnahen Airports ausgesprochen.

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Lompscher sagte, dem Gutachten zufolge würde allein die Kündigung des derzeit gültigen Landesplanungsvertrags drei Jahre dauern. Um die rechtlichen Grundlagen für den Weiterbetrieb von Tegel zu schaffen, würde es etwa bis zum Jahr 2025 dauern. Alle Umplanungen bis dahin seien rechtlich nicht abgesichert und damit nicht möglich.

Früheren Bundesverwaltungsrichter erstellte Gutachten

Das Gutachten stammt von dem früheren Bundesverwaltungsrichter Stefan Paetow. Sein Ergebnisse sollen nun den Fraktionen im Abgeordnetenhaus zugeleitet werden. Wenn deren Stellungnahmen vorliegen, will der Senat bis Ende Februar endgültig festlegen, wie er mit dem Ergebnis des Volksentscheids umgeht.

Von MAZonline