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Berlin Ab Mittwoch in Berlin: FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen
Nachrichten Berlin

Sondersitzung Berliner Senat: Keine Ausgangssperren, strengere Vorgaben für Unternehmen, verpflichtende FFP2-Maske

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17:07 28.03.2021
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Quelle: Wolfgang Kumm
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Berlin

Trotz steigender Corona-Zahlen und der zunehmenden Ausbreitung der gefährlicheren britischen Virus-Variante nimmt der Berliner Senat die jüngsten Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen nicht zurück. Er will sie aber durch eine deutliche Ausweitung von Corona-Tests absichern. Das teilten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie seine Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) am Samstag nach einer Senatssitzung mit.

So ist ab Mittwoch für jeden Berliner ein negativer Corona-Test Voraussetzung, um in Geschäften Einkaufen gehen zu können. Das gilt auch für Friseurbesuche und Museen, nicht jedoch für sogenannte systemrelevante Handelsstrukturen wie Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown immer offen waren.

Damit weicht Berlin von der Einigung zwischen Bund und Ländern von Anfang März auf eine sogenannte Notbremse ab. Danach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz stabil bei über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen liegt. In Berlin liegt der Wert seit mehreren Tagen über dieser Schwelle. Nach dem Lagebericht der Gesundheitsverwaltung vom Samstag betrug er 138,6.

FFP2-Masken werden Pflicht

Ab diesem Mittwoch sind FFP2-Masken verpflichtend im öffentlichen Nahverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, im Einzelhandel und in kulturellen Einrichtungen. Am Sonntag bekräftigte eine Senatssprecherin diese Entscheidung.

In den Sozialen Medien gab es bereits Kritik an der verschärften Masken-Pflicht - etwa wegen höherer Anschaffungskosten für FFP2-Masken oder bereits gekaufter Vorräte von OP-Masken.

Zwei Tests pro Woche für Arbeitnehmer

Zu den Lockerungen, die in Berlin seit Anfang März beschlossen wurden, zählen eine leichte Entschärfung der Kontaktbeschränkungen, offene Blumenläden oder Gartenmärkte und erweiterte Einkaufsmöglichkeiten auch in anderen Geschäften. Auch offene Kosmetiksalons, Museen oder Galerien sowie erweiterte Möglichkeiten für Sport im Freien gehören dazu.

An den aktuellen Kontaktbeschränkungen soll sich nichts ändern. Auch über Ostern sind demnach Zusammenkünfte mit fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, plus Kinder unter 14 Jahren.

Eine Verschärfung der Regeln gibt es für Unternehmen. Sie müssen sich darauf einstellen, ihren Mitarbeitern künftig zwei Mal in der Woche einen Corona-Test zu ermöglichen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht keine Testpflicht.

Außerdem will der Senat eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen, weil ihm die bundesweiten Regeln nicht ausreichen. Demnach sollen Firmen künftig 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze im Homeoffice anbieten. Dadurch soll der Anteil der Beschäftigten, die nicht mehr zum Arbeitsplatz pendeln müssen, sondern zu Hause arbeiten, deutlich erhöht werden. So könnten sich Kontakte verringern lassen und die Corona-Pandemie ausgebremst werden, hieß es.

Keine neuen Regeln für Schulen

Nicht vorgesehen ist eine Ausgangssperre für die Hauptstadt. Auch für die Berliner Schulen soll es kurzfristig keine Änderungen an den geltenden Regeln geben.

Der Berliner Senat beriet am Samstagnachmittag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Nachdem die Infektionszahlen in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen sind, stellte sich die Frage, ob weitere Maßnahmen beschlossen werden müssen.

Am vergangenen Dienstag hatte der Senat bereits entschieden, den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie bis zunächst zum 24. April zu verlängern. Bund und Länder hatten sich kurz zuvor auf eine Verlängerung verständigt, dabei allerdings das Enddatum 18. April in den Blick genommen.

Bund und Länder hatten sich außerdem schon Anfang März auf eine sogenannte Notbremse geeinigt und diesen Beschluss bei einer Runde in der Nacht zum Dienstag nochmals bekräftigt. Danach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz stabil bei über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen liegt. In Berlin ist der Wert seit mehreren Tagen höher. Am Samstag lag er bei 130,2.

Notbremse würde Lockerungen rückgängig machen

Zu den jüngsten Lockerungen, die seit Anfang März beschlossen wurden und damit unter eine Notbremse fallen könnten, zählen eine leichte Entschärfung der Kontaktbeschränkungen, offene Blumenläden oder Gartenmärkte und erweiterte Einkaufsmöglichkeiten auch in anderen Geschäften. Offene Kosmetiksalons, Museen oder Galerien sowie erweiterte Möglichkeiten für Sport im Freien zählen ebenfalls dazu.

Welche davon der Senat gegebenenfalls kassiert, war offen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sandte dazu in den vergangenen Tagen unterschiedliche Signale aus, ließ die Öffentlichkeit aber bei vielen Punkten im Unklaren. So sagte er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, er halte es nicht für einen gangbaren Weg, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft worden sei. Aber er betonte mehrfach, dass er angesichts stark steigender Infektionszahlen in der dritten Corona-Welle weiteren Handlungsbedarf sehe.

Nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, führe an einer Rücknahme der bisherigen Lockerungen kein Weg vorbei. „Im Licht der massiven dritten Welle muss in Berlin die Notbremse gezogen werden“, forderte er vor der Senatssitzung. „Das nicht zu tun, wäre ignorant. Da gäbe es nichts schönzureden.“

Die CDU-Fraktion forderte den Senat auf, der Berliner Wirtschaft Corona-Tests aus eigenen Beständen zum Selbstkostenpreis bereitzustellen. Denn eine Verpflichtung zu Testangeboten stelle viele Betriebe angesichts der schwierigen Beschaffungslage vor enorme Herausforderungen - organisatorisch wie auch finanziell.

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Von MAZonline/dpa