Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Berlin Kampfansage an Berlins Immobilienkonzerne
Nachrichten Berlin Kampfansage an Berlins Immobilienkonzerne
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:24 26.02.2019
Rouzbeh Taheri organisiert das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Quelle: THORSTEN KELLER
Berlin

Rouzbeh Taheri ist Sprecher der Initiative, die in Berlin ein Volksbegehren anstrebt. Das Ziel: Private Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen sollen enteignet werden. Juristisch und politisch ist das Vorhaben äußerst umstritten.

Herr Taheri, das Grundgesetz wird im Mai 70 Jahre alt. Die in Artikel 15 formulierte Möglichkeit einer Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, Grund und Boden sowie deren Überführung in Gemeinwirtschaft ist in Deutschland noch nie praktiziert worden. Was glauben Sie, woran das liegt?

Rouzbeh Taheri: Es liegt daran, dass es in den letzten Jahrzehnten dafür keine politische Mehrheit gab. Es gab in den 1950er und 1960er Jahren durchaus eine rege Debatte darüber, da ging es vor allem um die Montanindustrie, also Kohle und Stahl. Das ist dann irgendwann eingeschlafen beziehungsweise beendet worden, auch dadurch, dass man eine erweiterte Mitbestimmung in diesen Industriezweigen eingeführt hat.

Artikel 15 stellt klar, dass eine solche Vergesellschaftung auf Basis eines Gesetzes erfolgen muss - eine solche Enteignung muss entschädigt werden. Die Immobilienwirtschaft sagt, für das Land Berlin wäre das ein Fass ohne Boden. Sie stellt die Zahl von 25 Milliarden Euro in den Raum…

Die Zahlen, die jetzt in die Diskussion geworfen werden von der Immobilien-Lobby, sollen abschrecken. Wichtig ist festzuhalten, dass es eine Entschädigung geben muss, aber diese Entschädigung kann unter dem Marktwert erfolgen. Das sagen fast alle Grundgesetz-Kommentare zu diesem Thema. Man muss die Interessen der Allgemeinheit und der Eigner gegeneinander abwägen und dann zu einem politischen Preis kommen. Nach unserem Rechenmodell soll die Entschädigungssumme aus den Mieterträgen refinanziert werden. Dann käme man auf einen hohen einstelligen Milliardenbetrag.

Wie kommen Sie zu der Schwelle, dass ab einem Bestand von 3000 Wohnungen aufwärts enteignet werden soll?

Ausgangspunkt unsere Überlegung war, welche Unternehmen das bei welcher Schwelle treffen würde. Bei 3000 Wohnungen und mehr wären es nur große institutionelle Anleger und Finanzunternehmen, die keine klassischen Wohnungswirtschaftsunternehmen sind. Wir wollen die Spekulanten treffen, die wirklich alle Hebel in Bewegung setzen, um die Mieten zu treiben.

Die Deutsche Wohnen kassiert in Berlin 6,50 Euro/Quadratmeter im Schnitt. Das klingt nicht unbedingt nach Mietwucher…

Ihre Durchschnittsmieten sind gar nicht so hoch, aber man muss die Steigerungsraten und die Geschäftsstrategie sehen. Noch gibt es bezahlbare Wohnungen, aber die Deutsche Wohnen sieht auf dem Berliner Markt ein Steigerungspotential von 30 Prozent in den nächsten Jahren und will das auch ausschöpfen. Und das bezieht sich nur auf normale Mieterhöhungen, da sind Modernisierungen noch gar nicht eingepreist. Wenn wir jetzt warten, bis sie ihre Ziele erreicht haben, ist es zu spät.

Das Volksbegehren führen Sie im Land Berlin durch. Können Sie sich denn abkoppeln von der Entwicklung im Rest der Republik? Die Mieten steigen in allen Großstädten…

Wir können Vorreiter sein und Türöffner für andere Städte, weil wir vergleichsweise gute Voraussetzungen haben: Wir haben eine starke Mieterbewegung, wir haben mit dem Instrument der direkten Demokratie gute Erfahrungen gemacht. Und mit der Deutsche Wohnen haben wir einen mächtigen Player, der so verhasst ist wie kein anderes Unternehmen in dieser Stadt.

Die Enteignungen würden keinen einzigen Neubau generieren…

Wir können damit nicht alle Probleme lösen, aber es wären 200.000 Wohnungen und fast 500.000 Mieter, die dann geschützt wären. Wir sind durchaus für bezahlbaren Neubau, aber der Schutz des Bestands ist die Voraussetzung dafür. Das sind zwei Säulen einer sozialen Wohnungspolitik, das Eine sollte nicht gegen das Andere ausgespielt werden.

2004 hat der rot-rote Senat im großen Stil städtische Wohnungen privatisiert hat. Nun strebt der Regierende Bürgermeister zumindest einen teilweisen Rückkauf dieser Wohnungen an. Wie finden Sie das?

Wir haben nichts gegen den Ankauf. Aber zu glauben, dass Deutsche Wohnen die ehemaligen GSW-Bestände zu einem einigermaßen vertretbaren Preis verkaufen würde, das ist schon sehr gewagt. Sie müssten ihre Geschäftsstrategie komplett ändern, und dann bekämen sie Ärger mit ihren Aktionären. Es sei denn, sie erzielen einen absurd hohen Preis.

Wohnungswirtschaft bezweifelt Rechtmäßigkeit

Die Wohnungswirtschaft wehrt sich gegen das geplante Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienkonzerne. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hält das Vorhaben für verfassungswidrig. BBU-Sprecher David Eberhart sagte auf MAZ-Anfrage: „Jede Zwangsmaßnahme am Wohnungsmarkt hätte Rechtsstreitigkeiten zur Folge, bis hoch zum Bundesverfassungsgericht. Selbst wenn das Volksbegehren irgendwann zur Abstimmung käme und enteignet würde, würde die Rechtsunsicherheit jahrelang dauern, mit unkalkulierbaren finanziellen Risiken für das Land Berlin und erheblichen Nachteilen auch für die Mieterinnen und Mieter.“

Zur Rechtsauffassung des BBU erklärte Eberhart: „Wir halten das Volksbegehren für nicht verfassungskonform, weil es das Gebot der Gleichbehandlung verletzen würde. Man kann nicht irgendwelche willkürlich eingezogenen Grenzen nehmen, heute einen Bestand von 3000 Wohnungen, morgen vielleicht 2000 und übermorgen eine. Es ist auch nicht verhältnismäßig, weil das Land Berlin nach unserer festen Überzeugung längst nicht alle Mittel und Wege ausgeschöpft hat, um die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu beheben. Eine Entspannung kann es nur durch Neubau geben.“

Der BBU hat in Berlin und Brandenburg 350 Mitglieder, die in Berlin 700.000 und in Brandenburg 400.000 Mietwohnungen in ihrem Bestand haben – darunter sind private, genossenschaftliche, kommunale und kirchliche Unternehmen. Mit Abstand das größte Mitgliedsunternehmen ist die Deutsche Wohnen mit etwa 110.000 Wohnungen in Berlin (mehr als die Hälfte davon war bis 2004 in Besitz der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GSW).

BBU-Sprecher Eberhart hält die öffentliche Kritik an dem Konzern für überzogen. Er sagt dazu: „Wir gehen davon aus, dass die Deutsche Wohnen mit 6,49 Euro/Quadratmeter im Durchschnitt eine vollkommen sozialverträgliche Miete nimmt, also nicht das macht, was ihr von den Initiatoren des Volksbegehrens vorgeworfen wird.“ 80 Prozent der Mieter hätten dem Unternehmen in einer Umfrage vor zwei Jahren ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Ziel des Volksbegehren ist es, mindestens 200.000 Wohnungen in Berlin dem privaten Markt zu entziehen. Der rot-rot-grüne Senat hat dazu keine einheitliche Position: Politische Unterstützung für die Idee gibt es bei Linken und Grünen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sprach sich in der FAZ zuletzt deutlich dagegen aus. „Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik", so Müller. „Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht."

 

Unsere Vorgehensweise ist zwar radikaler, wäre für Berlin am Ende aber viel günstiger. Herr Müller soll diese Gespräche führen, aber ich würde viel darauf wetten, dass dabei nichts herauskommt.

Was sagen Sie zu Problem, dass Enteignungen zu einem jahrelangen rechtlichen Vakuum führen könnten?

Es würde lange dauern, aber damit muss man in einem Rechtsstaat leben. Aber wenn man den Prozess einleitet, ändert man bestimmte Rahmenbedingungen. Wir wollen die Spekulanten, die immer noch nach Berlin strömen, abschrecken. Diese Verkaufsspirale wollen wir stoppen oder wenigstens verlangsamen. Ein paar Spekulanten abzuschrecken, das wäre schon mal ein Erfolg. Die Miethaie sollen wissen: Die Mieter können jetzt zurückbeißen.

Verstehen Sie, wenn Leute sagen, diese Enteignungspläne erinnerten sie an die DDR?

Wir wollen die Häuser, die West-Berlin gehörten, wieder in öffentlichen Besitz bringen. Alle Instrumente, die wir dazu vorschlagen, kommen aus der bundesrepublikanischen Rechtsordnung. Deshalb zieht dieser DDR-Vergleich nicht. Es gibt Marktradikale, die wollen, dass man bestimmte Teile des Grundgesetzes vergisst. Das wollen wir nicht. Das Grundgesetz ist nicht nur da, um Eigentum zu schützen. Es betont genauso die Sozialpflichtigkeit des Eigentums: „Sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Diesen Artikel 14.2 wollen wir wieder ins Zentrum der Debatte rücken.

Von Thorsten Keller

Auf dem Schulweg spurlos verschwunden: Nach wie vor gebe es keine Hinweise auf den gegenwärtigen Aufenthaltsort der Mädchens. Seit Montag wird sie vermisst.

23.02.2019
Brandenburg Trauergottesdienst und Bundeswehrzeremonie - So ehren Berlin und Brandenburg Jörg Schönbohm

Im Berliner Dom wurde am Freitagvormittag mit einem Trauergottesdienst des „märkische Generals“ Jörg Schönbohm gedacht. Im Anschluss gestaltete die Bundeswehr eine große Trauerzeremonie. Schönbohm war Anfang Februar verstorben.

23.02.2019

S-Bahn-Fahrgäste zwischen Potsdam und Berlin aufgepasst: Ab Freitagabend ist die S7-Strecke zwischen Potsdam und Grunewald erneut wegen Bauarbeiten gesperrt.

22.02.2019