Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Berlin U-Ausschuss BER: Opposition reicht Verfassungsklage ein
Nachrichten Berlin

Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER: Verfassungsklage der Opposition

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:22 16.09.2020
Der Flughafen BER bleibt ein strittiges Thema in der Berliner Politik Quelle: imago images/Stefan Zeitz
Anzeige
Berlin

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus haben wegen des Flughafen-Untersuchungsausschusses Klage beim Verfassungsgericht eingereicht. Das sagte ein CDU-Sprecher am Mittwochabend. Zuvor hatte der Rechtsausschuss eine Entscheidung vertagt, mit der die Opposition erreichen wollte, dass der Untersuchungsauftrag ausgeweitet wird.

Der Untersuchungsausschuss soll Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) herausfinden. Nach mehrmaliger Verzögerung soll das Großprojekt nun Ende Oktober eröffnet werden.

Anzeige

FDP wirft Rot-Rot-Grün Verhinderungstaktik vor

Bei der CDU-Fraktion hieß es, man wolle Auskunft, ob sich der künftige Flughafen überhaupt selbst finanzieren könne. Berlin könne sich keinen neuen Flughafen als Fass ohne Boden leisten. „Das Finanzierungsproblem droht zu einer haushaltspolitischen Belastungsprobe über viele Jahre zu werden“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Evers. Umso wichtiger wäre eine schonungslose Prüfung der Finanzlage im Untersuchungsausschuss.

Für nächstes Jahr geht Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup von der Hälfte der Fluggastzahl von 2019 aus, als es 35,6 Millionen waren.

Die FDP warf den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken Verzögerungs- und Verhinderungstaktik vor. Die Koalition verschleppe Oppositionsrechte und schaffe keine Transparenz, an der Öffentlichkeit und Steuerzahler interessiert seien.

Von RND/dpa