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Nachrichten Digital Wenn die Airbnb-Wohnung ganz anders aussieht: Probleme von Sharing-Plattformen
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15:41 26.04.2019
Was passiert, wenn die Airbnb-Wohnung ganz anders aussieht als auf den Internet-Fotos? Quelle: Jens Kalaene/ZB/dpa
Berlin

Günstige Unterkünfte gibt’s bei Airbnb, günstige Fahrten bei BlaBlaCar, günstige Gebrauchtmöbel bei eBay Kleinanzeigen. Meistens funktionieren die Geschäfte auf Sharing-Plattformen ohne Probleme. Was aber passiert, wenn doch nicht alles so abläuft, wie es soll? Wenn die Airbnb-Wohnung ganz anders aussieht als auf den Internet-Fotos, der BlaBlaCar-Fahrer nicht kommt oder das Display des bestellten Handys gesplittert ist?

Um unter anderem das zu klären, schrieb das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2017 Forschungsprojekte aus, die den Wandel der Verbraucherrolle untersuchen sollten. Mit der rechtlichen Untersuchung beauftragte es das Forscherteam um Caroline Meller-Hannich, Professorin für Zivilrecht an der Universität Halle-Wittenberg. Jetzt, zwei Jahre später, liegen die Ergebnisse vor, die endlich Gewissheit bringen sollen.

Privater Verkäufer oder Gewerbe?

Denn Klärungsbedarf gibt es. Er ergibt sich aus den neuen Rollen von Sharing-Dienst-Nutzern: Früher gab es Produzenten auf der einen Seite und Konsumenten auf der anderen. Heute kann jeder gleichzeitig beides sein. Wissenschaftler nennen diese Mischung aus Produzenten und Konsumenten den Prosumer. Um also die Rechte und Pflichten des Prosumers zu untersuchen, taten die Wissenschaftler um Meller-Hannich das, was sonst niemand freiwillig tut: Sie durchpflügten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von 60 Sharing-Plattformen. Außerdem führten sie Interviews mit Vertretern von Verbraucherzentralen, Branchenverbänden, den Nutzern der Sharing-Dienste und den Sharing-Diensten selbst und werteten aus, was das Recht zum Thema bereithält.

Zwei Probleme arbeiteten sie während des Projekts heraus. Das einfachere zuerst: der Übergang von privatem zu gewerblichem Handeln. Wer als Privatmensch dann und wann seinen Kleiderschrank ausmistet und seinen Überschuss online zum Kauf anbietet, handelt privat. Wer dies aber in einem solchen Umfang tut, dass daraus ein Geschäft entsteht, muss Widerrufsrechte gewähren und haftet für Mängel, muss entsprechende Steuern abführen und allerlei Zusatzregeln beachten.

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Nur erkennen Plattformnutzer nicht, wann die Grenze zwischen privat und gewerblich überschritten ist. Es kann also sein, dass Anbieter gewerblich handeln, die glauben, sie handelten privat. Auf der anderen Seite wissen Käufer nicht, ob sie es mit einem Anbieter zu tun haben, der gewerblich handelt. Hier sehen die Juristen Sharing-Plattformen in der Pflicht – denn sie sind die Einzigen, die wissen, wer wann wie viel zu welchem Wert anbietet. Sie müssten prüfen, wann die Angebote so umfangreich werden, dass sie einer gewerblichen Tätigkeit entsprechen. Gleichzeitig müsse für jeden Nutzer klar erkennbar sein, welcher Anbieter privat ist – und welcher nicht.

Rechtliche Konsequenzen schrecken ab

Für beide, private wie für gewerbliche Anbieter, gilt, dass sie Vertragspartner für die angebotene Leistung sind. Meistens sind Sharing-Plattformen ausschließlich Vermittler eines Handels. Das heißt: Wenn etwas nicht passt, muss derjenige haften, der das Angebot unterbreitet hat. Und zwar im gleichen Umfang wie jedes Geschäft, jeder Vermieter und jede Autovermietung.

Das aber wird für Plattformnutzer kaum deutlich. Denn wer wüsste, wozu er durch den Gesetzgeber bei einem Verkauf, einer Vermietung oder der Bereitstellung einer Dienstleistung gesetzlich verpflichtet ist – dem wäre die gute Laune schnell vergangen. „Das Wissen um mögliche rechtliche Konsequenzen wirkt erwiesenermaßen abschreckend“, sagt Meller-Hannich. „Man muss Recht und Pflichten aber sichtbar machen, sonst ist die Überraschung nachher groß“, sagt die Juristin.

Zudem fordert sie, dass auch Sharing-Plattformen haftbar gemacht werden können, wenn diese starken Einfluss darauf nehmen, was wie angeboten werden darf und was nicht – also das Angebot mitbestimmen.

Nutzer nehmen Rechte kaum in Anspruch

Dabei sind fehlende Nutzerinformationen nur der kleine Teil eines größeren Problems. Es ist das zweite, das Meller-Hannich in ihrer Studie benennt. Nämlich, dass es im Verbraucherrecht viele Regelungen gibt, die Nutzer ihre Rechte jedoch so gut wie nicht in Anspruch nehmen. Aus mehreren Gründen: Der erste ist die Unwissenheit über die Rechte. Der zweite, dass viele Nutzer von Sharing-Plattformen es auf einen Rechtsstreit gar nicht erst ankommen lassen. „Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass Sharing-Nutzer eher sozial, entspannt und verständnisvoll eingestellt sind.“ Wer also beispielsweise auf eBay Kleinanzeigen jemanden beauftragt, den eigenen Rasen zu mähen, der diesen jedoch als grün-braunes Schlammkunstwerk hinterlässt, wird den unfähigen Gärtner zwar nicht noch einmal beauftragen – verklagen hingegen wird er ihn nicht.

Ein dritter Grund sind Streitschlichtungsmechanismen der Plattformen. Solche Möglichkeiten sind häufig attraktiver, weil günstiger, schneller und weniger kraftraubend als gerichtliche Auseinandersetzungen.

Statt es dabei zu belassen, fordern Meller-Hannich und ihr Team jedoch ein niedrigschwelliges Klageverfahren, etwa in Form einer Onlineklage. Denn die außergerichtlichen Regelungen bereiten der Professorin ein gewisses Unbehagen. Das merkt man ihr an – und das sagt sie auch: „Wir haben hier ein Rechtsgebiet, das extrem gut reguliert ist, aber das vor Gericht nicht vorkommt. Da haben sich Verfahren eingespielt, die funktionieren – aber nicht auf Grundlage des Rechts. Als Juristin finde ich eine rechtliche Grundlage aber ganz gut.“ Da gebe es Nachbesserungsbedarf.

Die Juristen raten in ihrer Studie aber nicht dazu, den Prosumer als neue gesetzliche Kategorie zu etablieren. „Regeln gibt es so schon zur Genüge“, sagt Meller-Hannich. „Sharing-Angebote bieten viele Vorteile für Umwelt und Gemeinschaft. Hier strikt zu regulieren könnte neue Chancen gleich zu Beginn wieder kaputt machen.“

Von Julius Heinrichs/RND

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