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Kultur AfD-Vorsitz im Kulturausschuss? Brandenburgs Landtag steckt in einem Dilemma
Nachrichten Kultur AfD-Vorsitz im Kulturausschuss? Brandenburgs Landtag steckt in einem Dilemma
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21:36 03.12.2019
Brauchtum als „Heimatschutz“? Der Kulturbegriff der AfD ist vor allem rückwärtsgewandt. Quelle: J. Stratenschulte/dpa
Potsdam

Was bedeutet es, wenn erstmals ein AfD-Abgeordneter im Kulturausschusses den Vorsitz übernimmt? Dass drei der 13 Fachausschüsse im Brandenburger Landtag von AfD-Abgeordneten geleitet werden, ist zunächst einmal ein ganz normaler demokratischer Vorgang und eigentlich ein verbrieftes Recht. Denn fast jeder vierte Brandenburger, der am 1. September zur Wahl gegangen ist, hat sein Kreuz bei der AfD gemacht.

Knackpunkt Geschichtspolitik

Doch Vorsitzende müssen für ihre Gremienarbeit ein Mindestmaß an Akzeptanz mitbringen. Anfang November votierten neun von elf Abgeordneten für die AfD-Parlamentarierin Marianne Spring-Räumschüssel. Sie wird künftig den Ausschuss Haushalt und Finanzen leiten – ein Posten, der nach parlamentarischem Brauch der größten Oppositionspartei zusteht.Wenn heute elf Abgeordnete aus sechs Fraktionen den AfD-Politiker Hans-Christoph Berndt zum Repräsentanten des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Forschung wählen sollen, wird der Kandidat, wie es sich gestern schon abzeichnete, durchfallen.

Die Personalie ist brisant, weil auch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten mit ihren Museen in Sachsenhausen und Ravensbrück in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallen. Nach mehreren Vorfällen mit AfD-Politikern wurden Appelle laut, das geschichtspolitische Feld nicht den Relativierern zu überlassen.

Hebel für den Wertewandel

Umso mehr stellt sich die Frage: Wieso konnte die AfD das Zugriffsrecht auf den Kulturausschuss bekommen? Am Kabinettstisch wird die Kulturpolitik gern als nette Nebensache gesehen. Vielleicht meinten deshalb SPD, CDU und Grüne, dass die AfD in diesem Bereich am wenigsten Schaden anrichtet.

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Doch die Leitung eines parlamentarischen Ausschusses bringt nicht nur formale Kompetenzen mit sich. Der Vorsitzende verfügt zwar selbst nur über eine Stimme und kann auch überstimmt werden, aber er moderiert die Sitzungen, bestimmt über die Tagesordnung und er vertritt den Ausschuss nach außen. Die Vorstellung, dass ein Scharfmacher KZ-Gedenkstätten besucht, ist nicht nur für Überlebende des Holocaust oder Antifaschisten schwer erträglich.

Vorbilder sind Ungarn und Polen

Es zeigt sich: Brandenburgs Volksvertreter haben die Rolle der Kultur wieder einmal unterschätzt. Denn für die AfD ist die Kulturpolitik ein wichtiger Hebel für einen angestrebten Wertewandel und für Retuschen im Geschichtsbild. Eine in ihren Augen zu offene Gesellschaft wollen sie in ein altes Korsett zwängen. Vor allem der starke völkische Flügel der AfD beschwört eine Kultur- und Abstammungsgemeinschaft der Deutschen und möchte die Menschen bevorzugen, die von einem Staat – wie auch immer – als „deutsch“ und „heimatverbunden“ definiert werden.

Nationalautoritäre Regierungen in Polen, Ungarn und Russland haben in diesem Jahrzehnt vorgemacht, wie stark sie der Zivilgesellschaft ihren Stempel aufprägen. Die Regierungsparteien dort haben den „liberalen Luststaat“ zerschlagen. Sie geben nationalistische Denkmäler und Filme in Auftrag, streichen unabhängigen Theatern die Subvention und unterstellen die Sender einer engen Kontrolle.

Gegen Kultur aus dem Schmelztiegel

In Kunst, Theater, Literatur und Pop kommt zum Ausdruck, was in einer Gesellschaft möglich ist und wo sie steht. Die AfD möchte Kunst und Kultur auch zur Selbstverständigung nutzen. Erklärtes Ziel ist ein Paradigmenwechsel. Mit ihrer Vision von einer „deutschen Leitkultur“ möchte sie das kulturelle Leben einschränken. Eine Leitkultur, die sich allein an den westlichen Menschenrechten orientiert, steht bei ihr im Verdacht, nicht „deutsch“ genug zu sein. Sie suggeriert, dass sich Moderne, Globalisierung und Flüchtlingsbewegungen einfach zurückschrauben lassen. Der Schmelztiegel vieler Kulturen, aus dem innovative Musik und Kunst hervorgehen, ist ihr suspekt.

Politische Kunst ist verdächtig

Vor einem Jahr machte Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, der auch im Kulturausschuss sitzt, durch eine Kleine Anfrage deutlich, was seine Partei am liebsten verhindern würde: Aufführungen wie „KRG“ im Cottbuser Piccolotheater. Das von Amateuren selbst entwickelte Stück war von einem aktuellen politischen Thema inspiriert und stellte lediglich die Frage, was es bedeutet, wenn aus verwurzelten Menschen Flüchtlinge werden.

Ideologisch agierende Gruppen

Das AfD-Wahlprogramm vermittelte unter dem Stichwort „Denkmalschutz ist Heimatschutz“ einen Eindruck, wie die Nationalisten die Zukunft Brandenburgs ausmalen. Alte bedeutende Bauwerke werden rekonstruiert, auf dem Land werden viele Volksfeste mit brandenburgischen Brauchtumsvereinen gefeiert und „ideologisch agierende Vereine und Gruppen“ gibt es keine mehr. Dabei legt die AfD fest, was „ideologisch“ ist und was nicht.Wer ist nun dieser Hans-Christoph Berndt, der sich bei der heutigen konstituierenden Sitzung zu Wahl stellt?

Wer ist Hans-Christoph Berndt?

Hans-Christoph Berndt (AfD) Quelle: privat

Berndt arbeitete seit Mitte der 1980er Jahre als Labormediziner an der Charité. Politisiert wurde er, als in seinem Wohnort Zützen, einem Ortsteil von Golßen (Dahme-Spreewald), 2015 eine Flüchtlingsunterkunft errichtet wurde. Aus Protest gründete er die Bürgerinitiative „Pro Zützen“ und später das Netzwerk „Zukunft Heimat“. Bei Demonstrationen im 60 Kilometer entfernten Cottbus trug er gemeinsam mit AfD-Landeschef Andreas Kalbitz das Transparent „Wenn eine Regierung ihr Volk austauschen will, muss das Volk seine Regierung austauschen“. In den Brandenburger Landtag ließ sich Berndt wählen, weil er erklärtermaßen die Parlamente nicht den Parteien überlassen wolle, „die unsere Heimat und uns als Volk geringschätzen“.

Demokratische Spielregeln und Gesinnung

Ob der Naturwissenschaftler gern ins Theater geht, was er liest und welche Kunst er bevorzugt, ist bisher nicht bekannt. Doch das spielt im Alltag eines Ausschusses, der konkrete Rahmenbedingungen für Wissenschaft, Forschung und Kultur absteckt, auch keine Rolle. Hier stellt sich die Frage, ob der Vorsitzende ein Fairplayer ist, ob er den Themen intellektuell gewachsen ist und ob er die viele Kleinarbeit bewältigt. Darf man Hans-Christoph Berndt diese Fähigkeiten aufgrund seiner rechten Gesinnung absprechen?

Die Antwort führt in ein Dilemma. Demokratische Spielregeln dürfen nicht nur dann gelten, wenn sie die gewünschten Ergebnisse bringen. Die AfD genießt bei ihren Wählern einen hohen Vertrauensvorschuss. Wer die Abgeordneten der größten Oppositionspartei davon abhält, vorgesehene Ämter zu bekleiden, läuft Gefahr, dass sie sich einmal mehr als Opfer übermächtiger Verschwörungen inszenieren. Ihr Selbstbild ist das einer Zwergenarmee, die sich gegen „Regierung und Mainstream“ (Hans-Christoph Berndt) tapfer zur Wehr setzt.

Zuständigkeit für Sachsenhausen

Eine Mehrheit der Abgeordneten wird – das zeichnete sich gestern schon ab – weder Berndt noch die anderen beiden AfD-Abgeordneten als Ausschussvorsitzende akzeptieren. Für ihr Nein können sie auch gute Argumente geltend machen. Kaum auszudenken, Berndt besucht die Gedenkstätte in Sachsenhausen und zweifelt laut, ob es eine Verfolgung durch die Nazis wirklich gegeben hat. Brandenburg wäre weltweit blamiert.

Infragestellungen nicht aus dem Weg gehen

Doch vielleicht hätten die Landespolitiker dieses Risiko auch eingehen müssen, um die AfD in die Realpolitik zu zwingen. Schon heute steht fest, dass die Ausschuss-Mitglieder ihre Arbeit doppelt ernst nehmen müssen. Auf sie und auch auf die Medien als Beobachter kommt deutlich mehr Arbeit zu. Kalbitz, Berndt und Co. darf man nicht blind vertrauen. Die Partei hat ja hinreichend signalisiert, wofür sie steht. Die Ausschussmitglieder müssen künftig gut vorbereitet in die Sitzungen gehen, alles Kleingedruckte lesen, klug argumentieren und den Infragestellungen nicht aus dem Weg gehen.

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