Solo-Selbstständige scheitern bei Corona-Soforthilfe an neuer Richtlinie

Freiberufler, egal ob Künstler, Dozenten, Fahrradkuriere oder Coachs, bezeichnet das Finanzamt heute als Solo-Selbstständige. Der Corona-Shutdown trifft viele von ihnen besonders hart, denn Veranstaltungen und Festivals wurden abgesagt, Unis und Volkshochschulen haben ihren Betrieb runtergefahren. Keine Shows, kein Geld: Kristin Hertel lebt in Gülpe, einem Dorf im Westhavelland. Bisher trug sie zum Einkommen ihrer Familie bei, indem sie deutschlandweit Vorstellungen und Workshops gab. „Die Hula-Hoop-Künstlerin zeigt, dass ihre Kunst weit mehr ist, als einen Reifen mit der Hüfte in der Luft zu halten. Pantomime, Witz, elegante Posen mit mehreren Reifen: eine Mischung aus Spektakulären und Grazilität!“, schwärmte ein Kritiker nach einer ihrer Shows. Existenzbedrohliche Wirtschaftslage: Am 25. März stellte sie bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg einen Antrag auf Soforthilfe. Unter Punkt 6 „Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass“ schrieb sie: „Da alle meine Auftritte und Workshops in den kommenden drei Monaten abgesagt sind, mache ich enorme Umsatzverluste. Ich habe leider keine Rücklagen, da ich mir zusammen mit meinem Partner erst vor 1,5 Jahren ein Haus gekauft habe. Meinen laufenden Verpflichtungen (Kredit, Versicherungen, Kind, Essen etc.) kann ich nicht nachkommen, deshalb bin ich in einer existenzbedrohlichen Lage.“ Unter Punkt 7 wurde sie schlicht nach der „Höhe des Schadens“ gefragt. Richtlinie einfach verändert: Kristin Hertel bekam nach zweieinhalb Wochen 5000 Euro Soforthilfe überwiesen. Per Mail wurde ihr ein Bewilligungsbescheid zugestellt, auf dem als Grund plötzlich nur noch von einem „Liquiditätsengpass“ die Rede war. Außerdem wurde auf eine Richtlinie des Landes Brandenburg vom 31. März verwiesen. Diese wiederum bezog sich auf Eckpunkte der Bundesregierung über die „Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige“. Die Künstlerin wurde stutzig. Sie hatte also einen Antrag gestellt, bevor es eine Richtlinie gab. Dienstleister ohne Betriebsstätte: Etwa 25 000 Anträge von Brandenburger Solo-Selbständigen sind bisher positiv beschieden worden. Solo-Selbstständige sind in der Regel Dienstleister. Um ihre wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben, benötigen sie etwa ein Musikinstrument oder Bücher und Platz (meist in der eigenen Wohnung), aber keine Betriebsstätte. In Hertels Fall sind es Hula-Hoop-Reifen und der Hof hinterm Haus. Ihre spezielle Fähigkeit oder Kunstfertigkeit können Freiberufler nur aufrecht erhalten, wenn sie sich ernähren und kleiden können, um sich ganz auf ihr Fach zu konzentrieren. Anders als bei anderen Gewerbetreibenden ist die wirtschaftliche Existenz von Solo-Dienstleistern nicht durch hohe laufende Kosten gefährdet, sondern durch ihre Einnahmeausfälle. Vergeblicher Optimismus: Die Wirtschaftsminister einiger Bundesländer erkannten das Problem. In einem gemeinsamen Brief wandten sie sich an die Bundesregierung: Das wesentliche Kapital der Freiberufler sei „ihre persönliche Arbeits- und Leistungsfähigkeit und damit ihre physische Existenz“, schrieben sie und baten darum „entweder das Kriterium des Umsatzeinbruchs oder das der persönlichen Entnahme zum Maßstab der Soforthilfe zu machen“. Hartz 4 ohne Vermögensprüfung: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) twitterte am 20. April noch optimistisch: „#Soforthilfe für Solo-Selbstständige: Die Landesregierung arbeitet derzeit noch an Lösungen. Das Thema ist sehr komplex und wir müssen viele unterschiedliche Argumente und Interessen berücksichtigen. Daher bitten wir noch um etwas Geduld“. Steinbach wusste nicht, dass die Absage der Bundesregierung bereits unterwegs war. In einem Rundbrief vom 17. April, der der MAZ vorliegt, schließt Ulrich Nußbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, aus, dass freie Kulturschaffende und Freiberufler Einnahmeverluste geltend machen können. Er kommt darin zu dem Schluss, dass für notleidende Solo-Selbstständige allein die Grundsicherung zuständig sei. Anträge seien einfach per Email beim Job-Center zu stellen. „Temporär wird weder eine Vermögensprüfung durchgeführt noch eine Aufgabe der Selbstständigkeit verlangt. Auf den Vorrang der Arbeitsvermittlung wird ebenso verzichtet wie auf die Überprüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung – die werden in tatsächlicher Höhe übernommen“, heißt es in seinem Schreiben. Nur ein Drittel der Einkünfte: Kristin Hertel hat den Donnerstag damit verbracht, beim zuständigen Job-Center einen Antrag auf Hartz IV auszufüllen. „Dafür muss ich mich nackig machen wie bei einem ganz normalen ALG II Antrag. Da gibt es keinerlei Erleichterung. Sechs Monate von mir und meinem Partner werden genau durchleuchtet“, sagt sie. Bei einer Bewilligung kann sie ab dem Tag der Antragstellung mit etwa einem Drittel des Geldes rechnen, das sie bisher durch Shows und Workshops verdient hat. Soforthilfe zurückzahlen: Hertel geht davon aus, dass der Staat die ihr gewährte Soforthilfe zurückfordert, da der zugrundegelegte Schadensbegriff ihr nacktes Überleben als Künstlerin nicht einschließt. Auf der ILB-Seite heißt es: „Sollte der tatsächlich entstandene Schaden geringer sein als die erhaltene Soforthilfe und damit eine Überkompensation auftreten, ist die zu viel erhaltene Soforthilfe zurückzuzahlen.“ ILB-Sprecherin Ingrid Mattern weiß um das Problem und verspricht, dass ihr Haus den gesetzlichen Rahmen ausschöpft, um allen Freiberuflern und Selbstständigen maximal zu helfen. Unter einer Hotline würden die ILB-Berater auch verraten, wie sich Mieten, Leasingraten oder Zinsen als Kosten geltend machen lassen. Kein Vertrauensschutz: Doch stopp! Vielleicht ist Kristin Hertel juristisch ja auf der sicheren Seite, da sie ihren Antrag zu einem Zeitpunkt gestellt hat, als die Richtlinie ihren Verdienstausfall noch einschloss? „Nein“, meint Ingrid Mattern. „Vertrauensschutz lässt sich bei einer Billigkeitsleistung des Staates nicht geltend machen. In diesem Fall gilt auch nicht der Tag der Antragstellung, sondern der Tag der Bearbeitung“, so Mattern. Aber es ist gut möglich, dass vor Gericht geklärt werden muss, was etwa für Künstler eine „Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz“ bedeutet. Abstieg der Freiberufler: Bisher fehlt den Freischaffenden eine Lobby. Gegen das Abrutschen in die Grundsicherung hat sich bundesweite eine Initiative Kulturschaffender gegründet. „Mit der Untersagung von Veranstaltungen bis voraussichtlich 31. August 2020 droht ein unmittelbarer, bisher einmaliger sozialer Abstieg eines ganzen Berufszweiges. Nach unseren Schätzungen werden etwa drei Viertel der Freischaffenden und Selbstständigen eine solch lange Zeit ohne Aufträge und Einnahmen wirtschaftlich nicht überstehen können“, heißt es in einer Resolution. Einige Länder bessern nach: Aktuell haben die Kulturminister der Länder das Problem der Solo-Selbstständigen auf der Agenda. Von Staatsministerin Monika Grütters (CDU) fordern sie mehr Mittel für notleidende Künstler vom Bund. Doch die verweist auf Hartz IV. Die Länder Bayern und Niedersachsen sind dabei, eigene Soforthilfen für ihre Künstler aufzulegen. In Brandenburg zeichnet sich bisher keine Lösung ab. Von Karim Saab

Corona - Keine Soforthilfe, sondern nur Hartz 4 für Freiberufler