Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Medien & TV „Hannoversche Allgemeine“ geht in Rathausaffäre gegen Stadt vor
Nachrichten Medien & TV „Hannoversche Allgemeine“ geht in Rathausaffäre gegen Stadt vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:16 17.08.2018
Das Dienstfahrzeug von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) steht vor dem Neuen Rathaus in Hannover. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Hannover

Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ geht in der Rathausaffäre juristisch gegen die Stadt Hannover vor. Beim Verwaltungsgericht Hannover sei am Donnerstag ein Antrag auf Unterlassung eingereicht worden, sagte ein Sprecher des Zeitungsverlags Madsack am Donnerstag.

Die Stadt Hannover hatte einen Redakteur der Zeitung in einer Pressemitteilung verdächtigt, sich „mutmaßlich illegal“ Zugang zu Akten aus dem Ermittlungsverfahren um unzulässige Gehaltszuschüsse für Spitzenbeamte verschafft zu haben. In der Affäre ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen des Verdachts der Untreue.

Redakteur konfrontierte Oberbürgermeister mit Details aus Ermittlungen

Die Stadt teilte am Abend mit, sie habe bereits am Mittwoch bei Gericht beantragt, dass ein eventueller Antrag auf Einstweilige Verfügung abgewiesen werden solle. Weiter hieß es in der Mitteilung: „Das bedeutet, dass die beantragte Verfügung üblicherweise erst nach Anhörung beider Seiten in einer mündlichen Verhandlung entschieden wird.“

Ein Redakteur der Zeitung hatte den Oberbürgermeister mit Details aus den Ermittlungen konfrontiert und um eine Stellungnahme gebeten. Schostok reagierte auf die Anfrage nicht, stattdessen versendete die Stadt am Montag eine Pressemitteilung: „Es besteht der Verdacht, dass unter dem Deckmantel der Pressefreiheit mit aus dem Zusammenhang gerissenen angeblichen Enthüllungen gezielt die Unschuldsvermutung unterlaufen werden soll“, ließ Schostok in der Mitteilung erklären.

Wann wusste Schostok von den Gehaltszuschlägen für seinen Büroleiter?

Eine Rolle für den Ausgang der Ermittlungen spielt unter anderem die Frage, wann Schostok von den Gehaltszuschlägen für seinen Büroleiter wusste, die auch nach Auffassung der Stadt unrechtmäßig waren.

Die „HAZ“ berichtete am Donnerstag von einer Chatnachricht, die den Ermittlern vorliege. Diese können möglicherweise belegen, dass Schostok im Frühjahr 2017 von den Zulagen wusste.

Die Stadt teilte am Donnerstagabend weiter mit, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten versichert, keinerlei Informationen offiziell herausgegeben zu haben. „Damit besteht zumindest der dringende Verdacht, dass der Journalist die Informationen in unzulässiger Weise erlangt hat.“

Von RND/dpa