Ostdeutschland: In Sachsen lassen sich immer mehr völkische Siedler nieder

Das Gehöft thront stolz auf einem Hügel. Ringsum erstrecken sich Felder. Vor dem Tor laufen Hühner, gleich neben einer Streuobstwiese. Es ist ein idyllisches Bild, das einem Kinderbuch entnommen sein könnte. Doch der Schein trügt. Tatsächlich hat sich auf dem abseits gelegenen Bauernhof in der Leisniger Region (Landkreis Mittelsachsen) seit geraumer Zeit eine Vorhut der völkischen Siedler niedergelassen. Sie propagieren die Reinheit des deutschen Blutes, wollen die weiße Rasse schützen – und treten häufig als die hilfsbereiten Zuzügler auf. Verfassungsschutz sieht strategische Ansiedlungen: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bestätigt die jüngsten Ansiedlungen in Sachsen. Vor allem in der Gegend um Leisnig gebe es verstärkt derartige Bestrebungen, sagt LfV-Präsident Dirk-Martin Christian und warnt: „Sich im ländlichen Raum niederzulassen, ist ein wichtiger Teil der Strategie von Rechtsextremisten.“ Deshalb müssten die Kommunen stärker für dieses Thema sensibilisiert werden. Lesen Sie auch: Rechtsextreme “Feuerkrieg Division”: Angeklagter bestreitet Terrorpläne Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) diagnostiziert eine gefährliche Entwicklung: Die rechtsextreme Szene suche „ganz gezielt“ im ländlichen Raum nach Grundstücken und Immobilien. „Wenn erstmal die Tinte unter einem Kaufvertrag trocken ist, gibt es kaum noch einen Weg, diesen rückgängig zu machen“, erklärt Wöller. Um die Ausbreitung frühzeitig zu erkennen und Ansiedlungen zu verhindern, haben die Ost-Innenminister im September eine länderübergreifende Arbeitsgruppe beschlossen, die ein Lagebild erstellen soll. In Mittelsachsen haben sich bekannte Neonazis niedergelassen: Zumindest für den Leisniger Fall kommt dieser Einsatz wohl zu spät. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung haben sich in den vergangenen Monaten einige bekannte Neonazis niedergelassen – und das nicht nur auf dem genannten Gehöft, sondern auch auf einem weiteren Bauernhof. Darunter sollen ehemalige Mitglieder der Kameradschaft „Freies Leipzig“ und der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ sein, die 2009 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verboten worden war. Lesen Sie auch: Rechte Polizisten-Chats in NRW: Skandal weitet sich aus Außerdem hat ein als rechtsextremistisch eingestufter Verlag in der Gegend seinen Sitz. Die Siedler orientieren sich offenbar an der rassistischen „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“, die vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt schon seit Längerem beobachtet und als „Bindeglied zwischen rechtsextremistischen Strömungen“ eingeschätzt wird. Rechtsextremisten haben „Initiative Zusammenrücken“ ausgerufen: Die aktuellen Bewegungen sind sehr wahrscheinlich das Resultat eines Aufrufs im Frühjahr 2020: Unter der Überschrift „Auf nach Mitteldeutschland“ war in rechtsextremen Kreisen ein Positionspapier der „Initiative Zusammenrücken“ veröffentlicht worden. Darin heißt es: „Ein einfaches Weiter-so führt ... unweigerlich in den biologisch-kulturellen Abgrund. Daher vertreten wir den Standpunkt, dass der Versuch, in Mitteldeutschland geballt zusammenzurücken, der überzeugendere Ansatz ist, als das letztlich zum Scheitern verurteilte Unterfangen, die Fahne in bereits gekippten Gebieten, in dem eine ständig schrumpfende deutsche Minderheit von afrikanischen und islamischen Zuwanderern unerbittlich an die Wand gedrückt wird, hochzuhalten.“ Taktisch günstige Lage zwischen Leipzig und Dresden: Mit Hilfe dieses Netzwerkes sollen „aktive Botschafter“ aus dem Westen in bestimmten Regionen untergebracht werden – und dabei spielen Mittelsachsen und Leisnig, nicht zuletzt aufgrund der strategisch günstigen Lage zwischen Leipzig und Dresden, eine wesentliche Rolle. Außerdem warben im März 2020 zwei Nationalisten aus Sachsen bei „Revolution auf Sendung“, einem Kanal des vom Verfassungsschutz beobachteten III. Weges, um neue Siedler. Beide führten aus: Es gehe um den Erhalt der „weißen Rasse“, in Mitteldeutschland könne man „seiner Art“ entsprechend leben. „Hier sind so viele Kinder, die mit Schild und Schwert über die Wiese laufen, Mädchen, die Blumen pflücken. Hier kann die deutsche Volkssubstanz bewahrt werden“, wird geschwärmt. Linke-Politikerin: Rechte Szene will eigene Infrastruktur schaffen: Gerade im Erscheinungsbild liegt ein großes Problem, erklärt Verfassungsschutzchef Christian: „Die Rechtsextremisten treten inzwischen häufig als nette Nachbarn von nebenan auf, die sich sozial engagieren – und in der Bevölkerung entsteht der Eindruck, dass die Leute doch gar nicht so schlimm sind.“ So ist unter anderem bekannt, dass völkische Siedler häufig biologischen Landbau betreiben und ehrenamtliche Positionen in Vereinen oder Schulen übernehmen. Lesen Sie auch: MV-Innenminister Caffier gibt Waffenkauf aus Nordkreuz-Milieu zu Die Linke-Innenpolitikerin Kerstin Köditz stellt fest: „Die Szene denkt strategischer als es noch in den 1990er und auch den 2000er Jahren der Fall war. Heute ist der Gedanke viel präsenter, sich eine nachhaltige, ausdifferenzierte Infrastruktur zu schaffen, die auf Dauer zur Verfügung steht.“ Dazu zählt neben Mittelsachsen auch die Region östlich von Dresden, wo der vom Verfassungsschutz beobachtete Rapper „Chris Ares“ offenbar seine Siedlungsidee umsetzen will, sind sich die Linke-Innenpolitikerin und das LfV einig. Von Andreas Debski