Streit um Rundfunkbeitragserhöhung

Beinahe wäre es passiert. Fast wäre Sachsen-Anhalts Regierung am letzten Mittwoch zerbrochen, hätte CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff nicht jene Abstimmung abgesagt, bei der seine Fraktion wohl gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestimmt hätte – eine Erhöhung um 86 Cent pro Haushalt. Die CDU hätte sich damit nicht nur gegen ihre Koalitionspartner aufgelehnt, gegen SPD und Grüne, die aus Zorn darüber vielleicht Neuwahlen angezettelt hätten. Sondern sie hätte auch gemeinsam mit der AfD gestimmt. Aber auch so triumphierte deren Bundesvorsitzende Alice Weidel auf Twitter, ihre Partei habe nun indirekt die Erhöhung verhindert: „AfD wirkt und wirkt und wirkt.“ Bloß: Warum wollte die CDU überhaupt gegen die Beitragserhöhung stimmen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) sei „zu groß und zu teuer“, sagt einer aus der Fraktion. Ein anderer Punkt ist vielleicht noch entscheidender: Man habe „das Gefühl, dass der Osten ein Stück weit vernachlässigt wird.“ Stimmt das? Hat der Osten, gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, nicht ausreichend Anteil am ÖRR? „Die Nachrichten schreiben vor allem Westdeutsche“: Vielleicht muss man das in einem anderen Bundesland als dem politisch aufgeheizten Sachsen-Anhalt erfragen. Zum Beispiel bei dem Leipziger Andreas Nowak, der einmal Radiojournalist war und heute als CDU-Landtagsabgeordneter seine Fraktion in medienpolitischen Fragen vertritt. Nowak machte vor einigen Jahren mit einem Vorschlag Schlagzeilen. Man solle, so Nowak, die Tagesschau künftig aus Leipzig senden. So bekäme der Osten, der ja erst seit drei Jahrzehnten zum ÖRR zählt, endlich eine angemessene Rolle. Nowak hält bis heute an der Idee fest. „Ossis dürfen in den Öffentlich-Rechtlichen die Nachrichten höchstens vorlesen, etwa Jens Riewa oder Susanne Daubner“, sagt er. „Geschrieben werden sie vor allem von Westdeutschen.“ Und das liege, so Nowak, auch daran, dass die Redaktionen vor allem in den alten Bundesländern lägen. Von 50 Gemeinschaftseinrichtungen befindet sich tatsächlich nur der Kika im Osten. „Es ist wie bei den Bundesämtern: Die liegen fast alle im Westen“, so Nowak, „weshalb Deutschland vor allem von Westen aus regiert wird.“ Haben die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt also nicht auch ein wenig recht? Warum sollen sie eine Erhöhung durchwinken, die man ebenso gut kritisieren könnte? Nowak hat viel Kritik am ÖRR vorzubringen, seine sächsische CDU-Fraktion hat trotzdem für die Erhöhung gestimmt. „Nicht mit wehenden Fahnen“, wie er sagt. Zu den Parteikollegen aus dem Nachbarbundesland möchte er sich nicht äußern. Aber, das sagt er noch: „Man muss eine Debatte führen, bevor abgestimmt wird.“ „Ostdeutsche neigen dazu, sich in die zweite Reihe zu stellen“: Und so gärt der Magdeburger Streit mittlerweile auch in Sachsen: In einem Beschluss vom Juni dieses Jahres, an dem Nowak mitgearbeitet hat, nennt die sächsische CDU-Fraktion die geringe Integration des Ostens in den gesamtdeutschen Rundfunk „inakzeptabel“. Zur nächsten Beitragsperiode, also ab 2025, wolle man daran etwas ändern. „Sich jammernd hinzustellen, weil Osten ist nicht im Programm ist? Das halte ich für unsinnig“, sagt Markus Schlimbach. Der 55-jährige Ex-Buchhändler ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen – und seit zehn Jahren im Rundfunkrat. Er glaubt: Die Ostdeutschen sind oft selbst schuld, wenn sie medial nicht oder zu wenig vorkommen. Zum Beispiel seien vor einigen Jahren, sagt Schlimbach, in den Tagesthemen kaum Kommentare des MDR gesendet worden. Der Grund sei aber nicht gewesen, dass man keine Ostdeutschen zeigen wollte. „Es gab beim MDR schlicht niemanden, der sich freiwillig dafür meldete“, so der Gewerkschafter. „Ostdeutsche neigen dazu, sich in die zweite Reihe zu stellen.“ Und natürlich: Wenn das Kommentieren nicht so geübt ist, wie in der viele Jahrzehnte längeren Mediengeschichte des Westens, wenn Vorbilder fehlen und einen niemand dazu drängt – woher hätte ein ostdeutscher Einfluss denn kommen sollen? Hinter der Repräsentationslücke des Ostens stecken also auch die Eigenheiten ostdeutscher Mentalität. Journalisten seien „urbane, akademische Leute“: „Es geht nicht um Ost-Repräsentation“, sagt Uwe Krüger. Der Journalismusforscher der Universität Leipzig bildet angehende Reporterinnen und Reporter aus, viele mit ostdeutscher Herkunft. Müssen sich diese künftig für den Osten stark machen? „Ich glaube, dass es dem Zuschauer egal ist, woher ein Reporter kommt“, sagt Krüger. „Journalisten müssten viel eher versuchen, fremde Milieus besser zu verstehen.“ Die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt könne er ein Stück weit verstehen. In deren Kritik gehe es nur vordergründig um den Osten. Dahinter stehe der Eindruck vieler Menschen, dass Journalisten meistens „urbane, akademische Leute“ seien – aber nicht wie sie selbst. „Wer keine Verantwortung für den Klimawandel übernehmen will und wessen Mitgefühl an Landesgrenzen endet, der findet sich in dem Programm nicht wieder“, so Krüger. Diese Haltung – Krüger nennt sie illiberal-kommunitaristisch, also das Gegenteil von liberal-kosmopolitisch – finde sich im Osten vermehrt wieder. Das müsse man nicht sofort verurteilen, so Krüger. „Vielen im Osten steckt nach der Wende, der sogenannten Flüchtlingskrise und mit Corona nun die dritte Krise in den Knochen“, sagt er. „Das ist eine andere Lebensrealität.“ Was also müsste der Journalismus tun, damit sich mehr Menschen gemeint fühlen? Soll er Flüchtlingsfeinden, Klima- und Coronaleugnern nach dem Mund reden? Gewaltfreie Kommunikation im Recherche-Seminar: Eben nicht, sagt Krüger. „Die Kunst des Journalismus muss sein, an diese Leute, die vom Mainstream abweichen, heranzutreten und herauszufinden, was sie wirklich umtreibt.“ Man dürfe sie nicht „dämonisieren“ – sonst würden sie andere finden, die bloß vorgeben, sie zu verstehen. „Profi-Populisten wie die AfD“, sagt Krüger, „die ihnen einen Schuldigen nennen, zum Beispiel Angela Merkel oder Geflüchtete.“ Daher lehrt Krüger in seinem Leipziger Recherche-Seminar nicht nur journalistische Praktiken – sondern auch die Grundlagen gewaltfreier Kommunikation. „Das hilft, um Menschen zu interviewen, die die Welt eigentlich völlig anders sehen.“ ARD und ZDF wollen gegen die Blockade aus Sachsen-Anhalt nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Von Josa Mania-Schlegel