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Panorama Das ändert sich im neuen Jahr
Nachrichten Panorama Das ändert sich im neuen Jahr
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09:25 19.12.2016
Quelle: dpa
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Potsdam

Neues Jahr, neue Gesetze. Bei jedem Jahreswechsel ändern sich wichtige Regeln. So müssen sich Verbraucher 2017 zum Beispiel auf sinkende Garantiezinsen einstellen, wenn sie nach dem 1. Januar eine Lebensversicherung abschließen. Dafür steigt der absetzbare Betrag für Vorsorgeaufwendungen. Auch das Mutterschutzgesetz wurde novelliert und die Straßenverkehrsordnung angepasst. Ein Überblick über wichtige Änderungen.

Lebensversicherungen und Steuern

Für Vorsorgeaufwendungen kann mehr abgesetzt werden: Im kommenden Jahr können Steuerzahler mehr Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben beim Finanzamt geltend machen: Der absetzbare Betrag steigt von 82 auf 84 Prozent. Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin. Zu den absetzbaren Kosten gehören zum Beispiel die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu den berufsständischen Versorgungswerken. Für die Berücksichtigung der Sonderausgaben gilt ab dem 1. Januar ein Höchstbetrag von 23 362 Euro. Alleinstehende können 19 625 Euro steuerlich geltend machen.

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Garantiezins für Lebensversicherungen sinkt: Zwar können für die Altersvorsorge höhere Aufwendungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden, wer aber ab dem 1. Januar einen Vertrag abschließt, muss sich mit einem geringeren Garantiezins begnügen. Der sogenannte Höchstrechnungszins sinkt von derzeit 1,25 auf 0,9 Prozent, erklärt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Der neue Garantiezins gilt auch für neu abgeschlossene Riester- und Rürup-Policen, in der betrieblichen Altersvorsorge bei Direktversicherungen sowie bei einigen Pensionskassenverträgen. Für Bestandskunden ändert sich hingegen nichts.

Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer steigt: Ab dem 1. Januar steigt auch das vom Fiskus unangetastete Existenzminimum. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klettert der Grundfreibetrag für Ledige um 168 Euro auf 8820 Euro. Verheirateten stehen dann 17 640 Euro zu. Das bedeutet: Der Fiskus zieht erst Steuern vom Einkommen ab, wenn es oberhalb dieses Betrags liegt. Auch der Kinderfreibetrag soll 2017 angehoben werden auf 4716 Euro – also um 108 Euro.

Wer jetzt in die Rente geht, muss mehr Steuern zahlen: Neurentner müssen zukünftig 74 Prozent ihrer Rente versteuern. Bisher lag der steuerpflichtige Anteil bei 72 Prozent, erklärt der Bund der Steuerzahler. Das bedeutet im Umkehrschluss: Nur noch 26 Prozent der Bezüge sind im kommenden Jahr steuerfrei. Das gilt aber nur für Rentenjahrgänge, die ab 1. Januar neu hinzukommen. Für Bestandsrentner ändert sich der einmal festgesetzte steuerfreie Rentenanteil nicht.

Die betriebliche Altersvorsorge wird stärker gefördert: Zum 1. Januar steigt nach Angaben der VZ NRW die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung auf 6350 Euro (West) und 5700 Euro (Ost). Bis zu diesen Einkommensgrenzen müssen Arbeitnehmer im nächsten Jahr Beiträge zur Rentenversicherung bezahlen. Nach Angaben des GDV erhöht sich damit gleichzeitig der Teil des Gehalts, den der Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds investieren kann. Der geförderte Höchstbetrag klettert demnach von 2976 auf 3048 Euro pro Jahr.

Neue Steuerregeln für Lebensversicherungen: Ab 2017 greifen bei Einmalauszahlungen von Lebensversicherungen neue Steuerregeln. Betroffen sind nach Angaben des GDV Kunden, die nach 2004 eine Kapitallebens- oder Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht abgeschlossen haben. Sie müssen nun die Differenz zwischen Versicherungsleistung und eingezahlten Beiträgen zur Hälfte mit ihrem individuellen Tarif versteuern. Voraussetzung dafür: Sie haben zum Zeitpunkt der Auszahlung das 60. Lebensjahr vollendet und der Vertrag hat mindestens zwölf Jahre Bestand. Einmalauszahlungen aus Versicherungen, die vor 2005 abgeschlossen wurden, sind hingegen weiterhin steuerfrei.

Mehr Unterhaltskosten absetzbar: Wer Unterhalt zahlt, kann diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzen. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler sind 2017 maximal 8820 Euro abziehbar – 168 Euro mehr als bisher. Der Empfänger des Unterhaltes darf jedoch nicht über ein nennenswertes eigenes Vermögen oder Einkommen verfügen.

Mutterschutz und Elternzeit

Die bisherigen Regelungen des Mutterschutzgesetzes stammen überwiegend noch aus dem Jahr 1952. Sie wurden an die heutige Arbeitswelt angepasst. Folgende Punkte ändern sich zum Jahreswechsel:

Mutterschutz für Schülerinnen und Studentinnen: Ab dem 1. Januar gilt der Mutterschutz erstmals nun auch für sie. Im Vergleich zu fest angestellten Arbeitnehmerinnen haben Schülerinnen und Studentinnen allerdings die Wahl, ob sie in den Mutterschutz gehen oder nicht. Das bedeutet, dass sie nicht verpflichtet sind, Klausuren und Hausarbeiten zu schreiben oder Vorlesungen zu besuchen. Wenn sie sich jedoch fit fühlen, steht es ihnen frei.

Kündigungsschutz nach Fehlgeburt wird ausgeweitet: Die sowohl von Ärzten als auch Betroffenen immer wieder als unzumutbar kritisierte Regelung, dass der Kündigungsschutz bei einer Fehlgeburt ab der zwölften Schwangerschaftswoche nur gilt, wenn der Fötus bereits mehr als 500 Gramm wog, ist aufgehoben. Künftig gilt grundsätzlich ein viermonatiger Kündigungsschutz.

Arbeitsverbote nicht mehr zwingend: Berufe, die Mutter und Kind während der Schwangerschaft potenziell gefährden könnten, dürfen künftig weiterhin ausgeübt werden – wenn die Frau das ausdrücklich will und entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen eingehalten werden. In der Vergangenheit wurden gerade in den Bereichen Pflege und Gesundheitswesen oftmals vorsorgliche Beschäftigungsverbote ausgesprochen, obwohl aus Sicht der Betroffenen gar kein erhöhtes Risiko bestand.

Sonn- und Feiertagsarbeit ist möglich: Arbeiten während der Nachtschicht bleibt für Schwangere verboten. Doch im Spätdienst bis 22 Uhr dürfen sie eingesetzt werden, wenn sie selbst zustimmen und eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen. Auch das Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot wird gelockert. Bisher waren nur einige wenige Berufe wie etwa Krankenschwester oder Gastwirtin vom Verbot der Sonntagsarbeit ausgenommen. Künftig können Schwangere in allen Branchen, in denen Sonntagsarbeit gängig ist, auch am Wochenende ihrem Beruf nachgehen.

Mutterschutz nach der Geburt eines behinderten Kindes: Bringt eine Mutter ein behindertes Kind zur Welt, wird die gängige Schutzfrist eines achtwöchigen Beschäftigungsverbots nach der Geburt auf zwölf Wochen ausgedehnt. Damit will der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung tragen, dass die Eltern in solchen Fällen besonderen Belastungen ausgesetzt sind.

Bisher galt die Fristverlängerung nur bei Mehrlingsgeburten.

Straßenverkehrsordnung

Im Rahmen einer Novelle der Straßenverkehrsordnung sind einige Änderungen in Arbeit. Das betrifft sowohl Autofahrer als auch Radfahrer. Sie müssen sich 2017 in einigen Punkten umstellen, sobald die Neuregelungen in Kraft treten.

Bilden einer Rettungsgasse bei Stau: Auf Autobahnen sowie außerorts auf Straßen mit mindestens zwei Streifen pro Richtung gilt künftig: Sobald Autos mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder es zu einem Stillstand kommt, müssen sie eine Rettungsgasse zwischen der äußersten linken Spur und der unmittelbar rechts daneben bilden. Bei drei oder vier Spuren fahren also die Autos auf dem linken Streifen nach links und alle anderen nach rechts. Bisher musste bei vier Spuren die Gasse in der Mitte gebildet werden.

30er-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen: Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, die auf 30 km/h reduziert werden kann, wenn es sich zum Beispiel um einen Unfallschwerpunkt handelt. Bisher waren die Hürden sehr hoch, auf Hauptverkehrsstraßen das Tempo auf 30 km/h senken zu können. Zukünftig sollen Gemeinden eine 30er-Zone vor Schulen, Kindergärten oder Altenheimen leichter ausweisen können – auch wenn diese an Hauptstraßen liegen.

E-Bikes auf Radwegen: Pedelecs, die bis Tempo 25 elektrisch fahren können, sollen auch auf Radwegen rollen dürfen. Kenntlich gemacht werden soll dies mit einem neuen Verkehrsschild „E-Bikes erlaubt“. Die schnelleren S-Pedelecs sind jedoch davon ausgenommen.

Ampelregelung für Radfahrer: Bislang galten für Radler die Fußgängerampeln, wenn an Ampelkreuzungen keine eigenen Lichtzeichen für Radler vorhanden waren. Künftig gilt nach Paragraf 37 Abs. 2 Satz 6 StVO: „Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten.“ Radfahrer richten sich dann also nach den Ampelschaltungen für den Autoverkehr, falls es keine Radfahrerampel gibt.

Radelnde Eltern und Kindern dürfen gemeinsam den Fußweg nutzen: Bislang mussten radelnde Eltern, die kleine Kinder begleiten, auf dem Radweg oder der Fahrbahn fahren, während die Kinder mit ihrem Rad den Fußweg nutzen durften. Künftig dürfen sie gemeinsam den Gehweg nutzen.

Prüfungsgebühr für Führerschein steigt: Die theoretische Führerscheinprüfung soll künftig 11,90 Euro statt rund 11 Euro kosten. Für die inzwischen übliche Prüfung am Computer werden zukünftig 10,60 Euro fällig. Für die Abnahme der praktischen Pkw-Prüfung müssen 91,50 Euro bezahlt werden. Die praktische Motorrad-Prüfung verteuert sich auf 121,38 Euro.

Von Claudius Lüder, Kerstin Hergt und Falk Zielke

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