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Panorama Nach 12.000 Drogenbriefen – Ministerin fordert Änderung des Postgesetzes
Nachrichten Panorama Nach 12.000 Drogenbriefen – Ministerin fordert Änderung des Postgesetzes
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16:51 05.06.2019
Bei der Deutschen Post laufen täglich viele Briefe übers Band, in denen sich Drogen befinden (Symbolbild). Quelle: Daniel Naupold/dpa
Wiesbaden

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) möchte das Postgesetz ändern, damit der Versand von Drogen über Briefe und Pakete besser verfolgt werden kann. „Derzeit können Darknet-Dealer nahezu ohne Entdeckungsrisiko Drogen, Waffen oder kinderpornografisches Material im Inland über die Post versenden“, sagt die Ministerin.

Viele Dealer nutzen die Deutsche Post, um ihre Drogen zu verschicken. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht davon aus, dass jedes Jahr eine „sehr hohe Zahl“ an Briefen mit Drogeninhalt verschickt werden, die nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das bestätigt eine BKA-Sprecherin auf RND-Anfrage.

12.000 Drogenbriefe entdeckt

Wie die Bild-Zeitung berichtet, waren alleine im Jahr 2018 bei der Briefermittlungsstelle der Deutschen Post AG in Marburg 12.000 Briefe geöffnet worden, in denen sich Drogen wie Crystal Meth, Kokain oder Ecstasy befanden.

Die Briefe konnten geöffnet werden, weil sich kein eindeutiger Empfänger oder Absender auf ihnen befand. Die Post muss Drogenfunde nicht an die Polizei melden, sie unterliegen dem Briefgeheimnis. Aus diesem Grund werden in den meisten Fällen auch keine Ermittlungen gestartet.

So soll das Gesetz geändert werden

Auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister von Bund und Ländern, die am Mittwoch in Travemünde begonnen hat, soll das Thema besprochen werden.

Bei der geplanten Auflockerung des Postgesetzes müssten beispielsweise Drogenfunde in Briefen der Polizei gemeldet werden, die dann ihrerseits ermitteln kann, erläuterte ein Ministeriumssprecher. Durch Fingerabdrücke oder andere Hinweise auf dem Brief könne man so Dealer leichter ausfindig machen.

Von RND/dpa/nay

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