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Panorama SPD gegen Amri-Untersuchungsausschuss
Nachrichten Panorama SPD gegen Amri-Untersuchungsausschuss
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15:43 18.05.2017
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das Berliner LKA die Ermittlungsakten von Anis Amri manipuliert hatte. Die SPD will dennoch keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Quelle: dpa
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Berlin

Die SPD hat Forderungen der Opposition nach einem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zurückgewiesen. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag ist nicht mehr realistisch durchführbar. Die jetzt neu aufgetauchten Erkenntnisse betreffen ohnehin speziell die Berliner Behörden. Das können wir vom Bundestag nur eingeschränkt untersuchen.“

Vertreter von Grünen und Linken hatten einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gefordert, nachdem am Mittwoch bekannt geworden war, dass im Berliner Landeskriminalamt (LKA) Akten zu Anis Amri manipuliert worden waren. Die Rolle vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sei hingegen vorbildlich, so Högl: „Andreas Geisel steht dafür, dass er nichts unter den Teppich kehrt und alles transparent aufgearbeitet wird. Das beweist auch sein harter Schritt, gegen das eigene LKA Strafanzeige zu erstatten. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, dann ist das ein echter Skandal.“

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Högl betonte, dass es mehrere Gelegenheiten gegeben hatte, Anis Amri in Haft zu nehmen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière habe „die rechtlichen Möglichkeiten zur Festsetzung von Anis Amri nicht genutzt. Auch deshalb konnte es zum Fall Amri kommen.“

Von Jan Sternberg/RND