Politik

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Bei der Bundestagswahl 2021 dürfte es auch stark um die Rente gehen. In der CDU haben nun Vorschläge eine erste Hürde genommen, die es in sich haben. Ein Fachausschuss spricht sich für die Abschaffung des einheitlichen Renteneintrittsalters aus.

19:56 Uhr

Der Militärische Abschirmdienst ermittelt gegen mehrere Bundeswehrmitarbeiter wegen eines Reichsbürger-Verdachts. Die Verdächtigen arbeiten in einer Regionalstelle der Abteilung Zentrum für technisches Qualitätsmanagement der Bundeswehr in Ulm. Erst vor wenigen Tagen waren Rechtsextremismus-Ermittlungen gegen 26 Soldaten bekannt geworden.

19:53 Uhr

Immer wieder gehen belarussische Sicherheitskräfte hart gegen Demonstranten vor. Die Opposition will die Gewalt, die die Polizei seit August ausgeübt hat, in einem “Buch der Verbrechen” festhalten. “Straflosigkeit wird nicht ewig währen”, sagt Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.

19:32 Uhr

Mehr aus der Politik

Sachsen gilt bundesweit als Hotspot - und die Zahl der Corona-Infektionen steigt weiter. Mit kostenlosen Masken für Heime, Kontrollen und strengen Regeln versucht Sachsen gegenzusteuern. In der Landeshauptstadt gelten seit Dienstag Ausgangsbeschränkungen.

19:30 Uhr

Auf einen Blick: Alle Fotos und Impressionen aus Brandenburg und dem Rest der Welt haben wir in unseren Bildergalerien für Sie zusammengestellt.

Die Querdenken-Bewegung will am Samstag in Bremen gegen die Corona-Politik demonstrieren. Das Ordnungsamt untersagte die geplanten Veranstaltungen nun allerdings, weil mit 30.000 Teilnehmern zu rechnen sei. Innensenator Mäurer findet deutliche Worte: Es sei “geradezu irre, was diese Leute unter Leugnung aller Fakten und Gefahren in Bremen planen”.

19:13 Uhr

Mit demonstrativem Reformwillen reagiert die Nato auf die „Hirntod“-Analyse von Frankreichs Präsident Macron. Die Vorschläge für eine strategische Neuausrichtung spiegeln die aktuelle Bedrohungslage wider. Die größte Gefahr für die Nato lauert aber nicht in Russland oder in China, sondern innerhalb des Bündnisses, kommentiert Marina Kormbaki.

18:56 Uhr

Weil der Sohn von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet den Kontakt mit der Mode-Firma van Laack hergestellt hatte bezüglich der Lieferung von Schutzausrüstung, wollte die Opposition im Landtag mehr darüber wissen. Nun wird klar, welchen Umfang der erste Auftrag der Landesregierung hatte. Vonseiten der SPD-Fraktion des Landes heißt es, Laschet müsse den Sachverhalt “lückenlos aufklären”.

18:33 Uhr

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten ging es am Dienstag um eine weitere Tat des Hauptangeklagten. Er wird auch eines Messerangriffs auf einen irakischen Flüchtling beschuldigt. Eine Messerverkäuferin, die als Zeugin gehört wurde, konnte sich nicht mehr an den Verdächtigen Stephan Ernst erinnern.

18:20 Uhr

Ob in gedruckter Form morgens im Briefkasten oder digital als E-Paper am Bildschirm: Die Märkische Allgemeine Zeitung bietet eine Vielzahl unterschiedlicher Abo-Angebote.

Im Dezember sollten bundesweit einheitliche Corona-Regeln gelten, darüber hatten Bund und Länder tagelang verhandelt. Doch inzwischen machen immer mehr Bundesländer bei der Pandemiebekämpfung ihr eigenes Ding. Die Disziplinlosigkeit könne Menschenleben kosten, warnt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

18:07 Uhr

Mehrfach sollen griechische Grenzschützer Schlauchboote mit Migranten in Richtung Türkei getrieben haben. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bestreitet nun, an solchen “Pushbacks” beteiligt gewesen zu sein. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt fordert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

18:02 Uhr

Eine neue Verordnung von Gesundheitsminister Spahn, die am Mittwoch in Kraft treten soll, sieht den stärkeren Einsatz von Corona-Schnelltests vor - etwa in der Pflege oder auch an Schulen. Für Rückkehrer aus Risikogebieten sind die Corona-Tests dagegen bald nicht mehr kostenlos. Ein Überblick.

17:55 Uhr

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrages steht weiter auf der Kippe. Sachsen-Anhalts CDU sperrt sich gegen die Zustimmung zu der Novelle des Rundfunkstaatsvertrages. In drei anderen Bundesländern ist das Unverständnis groß.

17:52 Uhr

Politik

Rente - CDU-Politiker wollen einheitliches Rentenalter abschaffen

Bundeswehr - “Reichsbürger”-Verdacht: MAD ermittelt gegen Mitarbeiter der Bundeswehr

Konflikte - Polizeigewalt in Belarus: Opposition will „Buch der Verbrechen“ erstellen

Mehr aus der Politik

Sachsen - Corona-Hotspot Sachsen: Gratis-Masken und Ausgangs-Beschränkungen

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Coronavirus - Bremen verbietet „Querdenken“-Demo - Ordnungsamt erwartete Zehntausende

Kommentar - Nato: Die Gefahr lauert im Innern

Armin Laschet - Erster NRW-Auftrag an van Laack hatte Umfang von 38,5 Millionen Euro

Rechtsextremismus - Lübcke-Prozess: Zeugin erinnert sich nicht an Messerverkauf

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Coronavirus - Von wegen einheitliche Corona-Regeln: Der Flickenteppich ist zurück

Migration - Illegale Pushbacks in Richtung Türkei: Frontex bestreitet Beteiligung an Zurückweisungen in Ägäis

Coronavirus - Corona-Schnelltests: Das müssen Sie zur neuen Spahn-Verordnung wissen

Medien - Hamburg, Schleswig-Holstein und Bayern lehnen Nachverhandlungen für Rundfunkbeitrag ab