Politik

9°/ 1° Regenschauer

Friedrich Merz hat seinem Unmut über die CSU in einem Brief an seinen Wahlkreis Luft gemacht. Der CDU-Politiker kritisiert, dass Markus Söder die Entscheidung der CDU-Führung nicht wie angekündigt akzeptiert. Damit schade er der Schwesterpartei und dem gemeinsamen Wahlkampf.

16:31 Uhr

Sie kamen, um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu verhindern und die Regierung zu stürzen. Am Ende blieb eine Kundgebung von radikalen Corona-Maßnahmengegnern am Bundeskanzleramt jedoch überschaubar. Die Polizei nahm einige Demonstranten fest, die sich nicht an die Maskenpflicht hielten.

16:20 Uhr

Die gesetzliche Regelung zur „Bundesnotbremse“ sei „zu grob“ und in vielen Punkten verfassungsrechtlich angreifbar, sagt Ulrich Battis. Der renommierte Staatsrechtler erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die „Notbremse“ kippen wird. Auch zu Rechten für Geimpfte hat er eine klare Meinung.

16:10 Uhr

Mehr aus der Politik

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag. Und die Chancen auf eine Nominierung als Direktkandidat steigen. Nun spricht sich ein weiterer Thüringer CDU-Kreisverband für ihn aus.

16:03 Uhr

Täglich um 6 Uhr die wichtigsten Nachrichten kostenlos per E-Mail! Neben den Top-Meldungen des Tages erhalten Sie das Neueste aus Ihren Lieblings-Ressorts – und die spannendsten Neuigkeiten aus Ihrer Region.

Armin Laschet und Markus Söder wollen Kanzlerkandidat der Union werden. Heute treffen sich beide gemeinsam mit der Unionsfraktion in Berlin. Alle Infos im Liveblog.

15:52 Uhr

Seit dem Militärputsch im Februar stehen in Myanmar pro-demokratische Demonstranten einem brutalen Militär gegenüber. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat jetzt vor einem Bürgerkrieg gewarnt. Es gebe „deutliche Anzeichen“ dafür, dass der Konflikt wie 2011 in Syrien außer Kontrolle geraten könnte.

15:47 Uhr

Das Bundeskabinett will mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes bundesweite einheitliche Regeln aufstellen. Die Linke hat nun angekündigt, die Verschärfung des Gesetzes abzulehnen. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert, dass die Bundesregierung sich damit „sehr pauschal Rechte sichern“ wolle.

15:36 Uhr

Im Konflikt in der Ostukraine nehmen die Spannungen zu. Russland wirft den USA und anderen Nato-Staaten vor, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, um den Konflikt anzufeuern. Auf der anderen Seite kritisiert die Nato, Russland würde Spannungen in der Region schüren.

15:36 Uhr

Der Weg zur Anzeige in der MAZ ist unkompliziert: Ob telefonisch oder vor Ort, hier erfahren Sie, wie und wo Sie Ihre Anzeigen aufgeben können - alle Kontaktdaten und Ansprechpartner auf einen Blick!

Die lettische Botschafterin Inga Skujina kritisiert das „aggressive Verhalten“ Russlands. Sie spricht sich für die Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan für Nato-Beitrittskandidaten aus. Das wäre ein starkes Signal gegenüber Moskau, sagte die Botschafterin im RND-Interview.

15:28 Uhr

Irans Atomanlage Natans war am Sonntag mutmaßlich angegriffen worden. Nun warnt Außenminister Sarif vor Folgen für die Verhandlungen zur Rettung des internationalen Atomabkommens. Sein russischer Kollege Lawrow drängt zur Eile.

15:22 Uhr

Die Bundestags-Grünen attestieren der Bundesregierung erheblichen Wissensmangel bei den Themen Sexualität und Geschlecht. „Die aktuelle Bundesregierung ist queerpolitisch (...) ein Totalausfall“, sagt Grünen-Abgeordneter Sven Lehmann. Trotz zahlreicher Hinweise zur schlechten sozialen und gesundheitlichen Situation von LSBTI-Menschen reagiere sie nicht.

15:05 Uhr

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit soll es bundesweit einheitliche Regeln für Gebiete mit hohen Infektionszahlen geben. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unterstützt die Änderung, obwohl er eigentlich leidenschaftlicher Föderalist sei.

14:55 Uhr

Politik

Bundestagswahl 2021 - Merz warnt CSU vor Demontage Laschets und Schwächung der CDU

Coronavirus - Verhinderter Regierungssturz: Protest gegen Infektionsschutzgesetz

RND-Interview - Staatsrechtler Ulrich Battis zur „Notbremse“: „Das wird nicht lange halten“

Mehr aus der Politik

Bundestagswahl 2021 - Chancen steigen weiter: Zweiter Thüringer CDU-Kreisverband für Maaßen-Kandidatur

Nachrichten per E-Mail - Newsletter

Bundestagswahl 2021 - Im Liveblog: Kampf um Kanzlerkandidatur – „Es wird sehr sehr hässlich“

Myanmar - UN-Hochkommissarin warnt: Myanmar droht Bürgerkrieg wie in Syrien

Corona-Exit - Angst vor Entmachtung des Parlaments: Linke will Bundes-Notbremse ablehnen

Konflikte - Ukraine werde zum „Pulverfass“: Russland kritisiert USA und Nato

Anzeige aufgeben

RND-Interview - Lettland macht sich für Nato-Mitgliedschaft der Ukraine stark

Konflikte - Iran warnt nach Angriff vor Folgen für Atomgespräche

LGBT - Grüne: Bundesregierung ist queerpolitisch „ein Totalausfall“

Coronavirus - Bundes-Notbremse: Kretschmann unterstützt mehr Kompetenzen für Bundesregierung