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Am Verwaltungsgericht München wollte die AfD-Fraktion die Maskenpflicht für die Abgeordneten des bayerischen Landtags kippen. Im Landtag stellte sich derweil ein AfD-Politiker mit einer Gasmaske ans Rednerpult. Der Landtags-Vizepräsident entzog ihm das Rederecht.

20:54 Uhr

Die USA haben ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollzogen. Eine entsprechende Erklärung sei bei UN-Generalsekretär António Guterres eingereicht worden. Das sagte ein hoher Regierungsbeamter am Dienstag in Washington.

20:49 Uhr
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Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist am Coronavirus erkrankt. Das teilte er am Dienstag persönlich vor Reportern mit. Anschließend griff der Corona-Leugner zu einer bedenklichen Geste.

20:20 Uhr

Die Verteidigungsministerin will ein Menschenrechtstraining bei den Ausbildungen für UN-Friedenseinsätze einführen. Sie sieht den UN-Sicherheitsrat in der Verpflichtung, Menschenrechte bei eigenen Einsätzen zu garantieren. Bei einer von Deutschland noch in diesem Jahr organisierten Konferenz soll es auch um den Anteil von Frauen bei Einsätzen gehen.

19:46 Uhr

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit seinen 26-Amtskollegen aus der Europäischen Union über die Flüchtlingspolitik gesprochen. Doch Lösungen gab es nicht. Seehofer konnte auch nicht sagen, wie sie aussehen könnten.

19:41 Uhr

Frankreichs neuer Premierminister Jean Castex gilt als effizientes “Schweizer Messer”. Präsident Emmanuel Macron will ihn zu seinem Vorteil nutzen. Er hat jetzt noch 22 Monate Zeit.

19:29 Uhr

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Flüchtlingspolitik reformieren. Doch viele Mitgliedsstaaten wollen da nicht mitmachen, und die EU-Kommission zögert mit Veränderungen. So kann Besserung nicht gelingen, kommentiert Markus Decker.

19:14 Uhr
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Die Einschränkungen im Kreis Gütersloh werden nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies nicht weiter verlängert. Von den mehr als 7000 getesteten Tönnies-Mitarbeitern konnten rund 1000 die Quarantäne verlassen. Derweil erhöhen sich die Infektionszahlen im rheinischen Euskirchen.

19:06 Uhr

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Die Corona-Pandemie breitet sich in den USA immer weiter aus. Erleichtert wird die Ansteckung, weil viele Amerikaner keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Präsident Trump hat das Tuch zum politischen Kampfsymbol gemacht.

19:00 Uhr

Als ganz Deutschland noch Angst vor Corona hatte, war viel von Solidarität die Rede und dass es in Zukunft nicht immer zuerst um Materielles gehen solle. Ist diese Zukunft schon vorbei? Schon streiten sich Bund, Länder, Kassen und Kliniken darum, wer den Krankenschwestern und -pflegern ihren einmaligen Pflegebonus zahlen soll. Das Gezerre muss aufhören – und ein echter Umbau des Pflegesystems her, kommentiert Steven Geyer.

18:54 Uhr

Die Proteste von Krankenpflegern zeigen Wirkung in der Politik: Inzwischen fordern Abgeordnete von SPD, FDP, Linken und Grünen eine Erweiterung des vom Bundestag beschlossenen Pflegebonus: Auch Klinikpersonal müsse die bislang allein für die Altenpflege geltenende Einmalzahlung erhalten. Die Koalition reagiert zurückhaltend.

18:42 Uhr

China hat in der vergangenen Woche das Sicherheitsgesetz für Hongkong beschlossen. Weltweit wird befürchtet, dass das Gesetz Demokratie und Freiheitsrechte der autonomen Region bedroht. Die japanische Regierungspartei fordert die Absage des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi.

17:58 Uhr
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