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US-Präsident Donald Trump hätte im Wahljahr 2020 gern einen „Deal“ zwischen Serben und Kosovaren präsentiert. Doch der geplante Gipfel im Weißen Haus platzte. Jetzt übernehmen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron wieder die Mittlerrolle.

17:38 Uhr

Ein juristischer Formfehler hat dazu geführt, dass die neue Straßenverkehrsordnung teilweise außer Kraft gesetzt wurde. Nun stellen sich vor allem zwei Fragen: Wer trägt die Schuld daran? Und: Was können Autofahrer mit Bußgeldverfahren unternehmen?

17:33 Uhr
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Die Hagia Sophia in Istanbul wird wieder eine Moschee. Das Oberste Verwaltungsgericht in der Türkei machte mit einem Urteil am Freitag den Weg dafür frei, Präsident Erdogan unterzeichnete sogleich die erste Anordnung. Scharfe Kritik kommt vom Nachbar Griechenland.

17:19 Uhr

Donald Trump besitzt auch als US-Präsident nicht "absolute Immunität", hat der Supreme Court entschieden. Zwar muss er seine Finanzunterlagen der Staatsanwaltschaft in New York aushändigen, vorerst aber nicht dem Kongress. Die Presse blickt gemischt auf das Urteil, viele sehen Trump jedoch in seine Schranken gewiesen.

09:42 Uhr

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Er gehörte zu jenen Gefangenen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Hausarrest entlassen worden sind: Michael Cohen. Doch nun wurde der frühere Anwalt von US-Präsident Trump wieder ins Gefängnis gebracht. Er hatte gegen die Auflagen verstoßen.

08:56 Uhr

Seit dem letzten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im Februar 2019 kommen die Atomverhandlungen beider Staaten nicht voran. Kim Jong Uns Schwester fordert nun größere Zugeständnisse der USA. US-Außenminister Mike Pompeo signalisiert Dialogbereitschaft.

08:39 Uhr

Mitte Juni hatte der Verfassungsschutz die AfD in Brandenburg unter Beobachtung gestellt. Seither bieten laut einem Bericht immer mehr AfD-Mitglieder den Behörden des Nachrichtendienstes an, Informationen über Rechtsextremisten in der Partei zu liefern. Über die Landesgrenzen hinaus wächst offenbar die Sorge vor einem Abrutschen der AfD an den äußersten rechten Rand.

08:13 Uhr
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Fast alle US-Todesurteile werden von Gerichten der einzelnen Bundesstaaten verhängt, nur wenige von nationalstaatlichen. Nun aber will die nationale Justiz erstmals seit 2003 einen Menschen hinrichten. Der Mann hatte 1996 ein Ehepaar und deren achtjährige Tochter ermordet.

08:06 Uhr

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Das Bundesinnenministerium hatte eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei abgesagt, weil es keinen Bedarf dafür sieht. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, pocht aber auf eine solche Studie. Als wichtiges Argument sieht sie dabei, dass auch Polizeiverbände dafür seien.

07:53 Uhr

Im Fall der Linken-Politikerin Wissler, die rechtsextreme Drohmails erhalten hat, waren persönliche Daten der Politikerin von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Grünen-Chefin Baerbock fordert eine Untersuchung von verfassungsfeindlichen Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden durch unabhängige Wissenschaftler. Dabei gehe es nicht um einen Generalverdacht, sagt sie.

07:45 Uhr

Die CDU-Spitze hat sich auf eine innerparteiliche Frauenquote geeinigt, die noch vom Parteitag im Dezember abgesegnet werden muss. Zurückhaltend auf den Kompromiss reagierte der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz. Er nannte Quoten "allenfalls die zweitbeste Lösung".

07:41 Uhr

In mehreren lateinamerikanischen Ländern haben die Corona-Infektionen zuletzt stark zugenommen, in Bolivien wurden insgesamt 42.984 Infektionen registriert. Nun ist auch Interimspräsidentin Áñez positiv auf das Virus getestet worden. Und es gibt weitere Fälle in der Regierung.

07:13 Uhr
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