Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Politik Bund gibt 52 Milliarden Euro allein um Bahn-Infrastruktur zu erhalten
Nachrichten Politik Bund gibt 52 Milliarden Euro allein um Bahn-Infrastruktur zu erhalten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:53 17.05.2019
52 Milliarden Euro bis 2029: Der Bund macht der Bahn eine klare Finanzzusage. Das Geld soll für den Erhalt der Schieneninfrastruktur ausgegeben werden. Quelle: imago images
Berlin

Der Bund will der Deutschen Bahn bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts 52 Milliarden Euro für Investitionen in den Erhalt der Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellen. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Freitag in Koalitionskreisen bestätigt.

Zusammen mit Eigenmitteln des Bahn-Konzerns soll sich die Summe, die insgesamt für Investitionen zur Verfügung steht, auf 83 Milliarden Euro belaufen. Zuletzt standen jährlich rund 5,6 Milliarden Euro für Investitionen in den Erhalt der Schienen-Infrastruktur zur Verfügung. Künftig werden es den Angaben zufolge insgesamt 8,3 Milliarden Euro sein.

Die Verhandlungen zwischen Bund und Bahn über eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung („LuFV III“) mit einer Laufzeit bis 2029 seien demnach so gut wie abgeschlossen, es habe einen Durchbruch gegeben, hieß es nach einem Gespräch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Finanzstaatssekretär Werner Gatzer mit Haushalts- und Verkehrspolitikern am Donnerstagabend.

Die Erhöhung der Mittel solle im Herbst vom Bundestag beschlossen werden. Bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit der Bahn, die ab 2020 gelten soll, können ebenfalls noch Monate vergehen.

Bahn: Gespräche über Einzelheiten noch nicht beendet

Auf Anfrage hieß es am Freitag bei der Bahn, die Gespräche mit dem Bund über Einzelheiten seien noch nicht beendet. Ähnlich äußerte sich das Verkehrsministerium. „Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Sie laufen noch und dauern an“, so ein Sprecher.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen sind sich Verkehrs- und Finanzministerium jedoch inzwischen weitgehend einig. Bereits im März, als das Bundeskabinett grünes Licht für die Eckwerte des Bundeshaushalts 2020 und des Finanzplans gegeben hatte, waren die jährlichen Mittel für Infrastruktur-Investitionen der Bahn um eine Milliarde Euro auf 4,5 Milliarden Euro aufgestockt worden. Zwischen 2025 und 2029 sollen es dann 5,5 Milliarden Euro jährlich sein.

Kürzlich erst hatte sich Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Gespräch mit dem RND optimistisch mit Blick auf die Gespräche mit dem Bund gezeigt. „Bisher ist klar, dass die Mittel des Staates für die Instandhaltung des Netzes im Vergleich zum Zeitraum 2015 bis Ende 2019 in den Jahren zwischen 2020 und 2024 deutlich steigen werden. Das halte ich für ein gutes Zwischenergebnis“, sagte er.

Nun nach dem Durchbruch wächst der Druck auf den bundeseigenen Konzern. „Wir erwarten von der Deutschen Bahn, dass sie in den kommenden Jahren kräftig in den Erhalt investiert und die Eisenbahnbrücken und Schienenwege in einem guten Zustand hält“, sagte Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. „Damit das bestehende Schienennetz den wachsenden Verkehr bewältigen kann, werden wir dafür Mittel auf Rekordniveau zur Verfügung stellen.“

„Es braucht einen Neustart bei der Bahn“

Die Grünen sehen weiterreichenden Handlungsbedarf. „Das Schienennetz der Deutschen Bahn ist ein angeschlagener Patient - daran wird auch diese Finanzspritze nichts ändern“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem RND. „Der Fehler liegt im System: Das aktuelle Finanzierungssystem für die Schiene ist intransparent, setzt Fehlanreize und lässt das Schienennetz rosten.“ Damit das Geld nicht in intransparenten und ineffizienten Strukturen versickere, brauchten Bund, Bundesrechnungshof und Bundestag mehr Kontrollmöglichkeiten: „Und es braucht einen Neustart bei der Bahn, damit jeder Euro, den der Bund in die Bahn steckt, auch bei den Fahrgästen ankommt.“

Lesen Sie auch: Deutsche Bahn bricht Fahrgastrekord – und kämpft gegen „Staus auf der Schiene“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Telefonkommunikationsdaten speichern, Wohnungen überwachen: Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse bekommen. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die Bundesinnenminister Seehofer erarbeitet. Zoff mit der SPD scheint vorprogrammiert.

17.05.2019

Ein Bündnis aus namhaften Ökonomen fordert in einem Schreiben die City-Maut als Alternative zu neuen Dieselfahrverboten. Sie sind sich sicher: Durch die Maßnahme könne man die Menschen wieder mehr für öffentlichen Nahverkehr begeistern.

17.05.2019

Mit spektakulären Aktionen wollen Aktivisten in Berlin auf die „tödliche Migrationspolitik“ der EU aufmerksam machen. Der Höhepunkt: Eine gigantische Rettungsweste für einen der drei Molecule Man in der Spree in Berlin.

17.05.2019